RN/79

14.33

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben es, wie einige Vorredner schon vor mir ausgeführt haben, mit inflationären Misstrauensanträgen der Freiheitlichen Partei zu tun, es gibt eine Vielzahl davon. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Wenn man im Schmollwinkel steht und keine konstruktiven Anträge einbringt, dann muss man wenigstens Misstrauensanträge einbringen, damit man überhaupt Anträge einbringt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Sinne der Bevölkerung konstruktiv!) und hier im Parlament auffällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist allerdings bezeichnend – und das kann man bei einem Misstrauensantrag schon sagen –, dass die freiheitliche Fraktion heute eindeutig unter Beweis und zur Schau gestellt hat, dass sie sich als ernstzunehmende Fraktion abgemeldet hat. Man könnte fast glauben, ihr seid ein Satireprojekt, wenn es nicht so traurig wäre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist schon der Hanger! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Kollege Hanger?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kollege Hanger?!) Was ihr heute an Respekt- und Anstandslosigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger [FPÖ] und Darmann [FPÖ]) dargeboten habt, spottet jeder Beschreibung – das ist Wirtshausniveau und das brauchen wir hier herinnen nicht. Ihr könnt eurem Präsidenten ausrichten, dass er auf diese Umgangsformen im Haus mehr achten soll, weil das, was ihr hier darbietet, nicht geht. (Beifall bei der ÖVP.)

In Summe geht es ja – und das hat Kollegin Maurer fast ähnlich ausgeführt – um die Phantomschmerzen von eurem Oberblauen Herbert Kickl, der ja einer der wenigen ist, der als amtierender Innenminister aus dem Amt gejagt und vom Bundespräsidenten abberufen wurde, weil er nicht mehr tragbar war, weil er den Verfassungsschutz zerstört hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Blödsinn!), weil er ein Sicherheitsrisiko für dieses Land war – und das schmerzt ihn halt heute noch. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und der Herr Nehammer hat sich für ihn ausgesprochen damals!) Das Zweite ist, dass sein großer Traum des Volkskanzlers, des Vokaki, sich nicht erfüllt (Heiterkeit des Abg. Zorba [Grüne]), weil er keine Mehrheiten zusammenbringt. Ja, den Titel Vokaki haben Sie ihm ja gegeben, und er kann sich jetzt einen neuen suchen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Herr Präsident, und das ist jetzt alles in Ordnung, das ist okay ...?!), weil er nicht Kanzler wird. Ich hätte einen Vorschlag: Vopa, der Volksoppositionsanführer, wäre jetzt etwas. Da kann er dann wieder destruktiv sein, mit seinen Fake News um sich schlagen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hochmut kommt meist vor dem Fall, Kollege Hammer! Der Wählerhammer wird dich treffen!), hetzen und dieses Land spalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, und es ist, wie auch schon ausgeführt wurde, nichts Unübliches, dass in einer Übergangsphase nach einer Nationalratswahl die Bundesregierung mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt wird. So ist es auch jetzt, das ist auch gute Tradition und passt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Traditionen sind euch sonst wurscht!) Diese Regierung hat sich das Vertrauen auch wahrlich verdient, weil wir dieses Land gut durch die Krise geführt haben. Es ist in wirklich unruhigen Zeiten gelungen, durch die ökosoziale Steuerreform, durch die Abschaffung der kalten Progression und durch Kompensationszahlungen für Energiekostensteigerungen die Menschen zu entlasten. Wir haben es auch geschafft, durch die Maßnahmen der Bundesregierung die Inflation auf ein Niveau von 1,8 Prozent zu senken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, bei 27 Monaten Förderinflation, grandios …!) Das ist unter dem, was Nachbarländer derzeit haben. Ihr redet immer noch von der Teuerung, aber die Maßnahmen waren erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schon auch zum Sicherheitsbereich etwas sagen, weil beide Sicherheitsminister – Gerhard Karner und Klaudia Tanner – auch in unseren Reihen sind: Ja, gerade in diesem Bereich hat man auch gesehen, wie konsequent und gut diese Bundesregierung gearbeitet hat. Im Bereich der inneren Sicherheit: deutlich sinkende Asylwerberzahlen, viel mehr Ausweisungen als unter Herbert Kickl, ein Paradigmenwechsel auf europäischer Ebene, wo mittlerweile das Thema illegale Migration (Zwischenruf des Abg. Pfeifer [FPÖ]) ganz oben steht. Das ist der Verdienst dieser Bundesregierung und von Gerhard Karner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du glaubst auch deine eigene ...!)

Nun zum Verteidigungsbereich, Herr Kollege Reifenberger: Es ist schon ein bissl eine Chuzpe, sich so hierherzustellen, denn gerade von eurem Minister Mario Kunasek, der jetzt in der Steiermark zur Wahl steht, ist mir überhaupt nichts erinnerlich, was er Positives für die Landesverteidigung gebracht hat – und ich war damals Wehrsprecher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beim Thema Luftraumüberwachung, von dem wir reden, hat er sich gedrückt. Er hat keine Nachfolgeregelung für die Eurofighter verhandelt, er hat die Jettrainer nicht auf die Reihe gebracht (Abg. Stögmüller [Grüne]: Eingespart hat er!), er hat nichts auf die Reihe gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Ministerin Tanner hat mit der Mission Vorwärts viele Milliarden Euro (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 18 Monate versus 60 Monate! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fünf Jahre, fünf Jahre …!) in die Landesverteidigung und in die Sicherheit investiert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 18 versus 60!) Jetzt geht es nicht nur um die Eurofighter und um die Luftraumüberwachung, es geht auch um Sky Shield. Da seid ihr auch wieder dagegen, weil euch irgendwer in Russland das einredet: euer Freund im Kreml. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für was brauch’ ich Raketen, wenn ich nicht einmal einen Flieger oben halten kann?!)

Abschließend, weil es immer auch um die FPÖ und das Sicherheitsrisiko geht: Einer von euren Freunden war hier im Haus bei Präsident Rosenkranz; der eine Freund im Kreml dreht uns das Gas ab, der zweite in Ungarn schickt uns die Migranten an die Grenze. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Das sind eure Freunde (Zwischenrufe bei der FPÖ), ihr tut für unser Land nichts. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, das kann ja nicht passieren, wenn der Karner die Grenze dicht hält?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber wieso, wenn der Herr Karner doch alles macht?! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Herr Karner bewacht doch die Grenze, das funktioniert doch gar nicht?!) 

Wenn wir von einem Misstrauensantrag reden: Ich bin schon gespannt, ob es in euren Reihen Leute gibt, die irgendwann eurer Partei und Klubführung das Misstrauen aussprechen, weil es so, wie ihr euch heute aufgeführt habt, unter keinen Umständen weitergeht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie kann der Orbán Migranten schicken, wenn der Karner die Grenzen dicht hat? Wie geht das? – Abg. Zorba [Grüne]: Du hast es nicht ganz verstanden, Hafenecker, wie das Ganze funktioniert!)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried.