RN/81
14.43
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Das ist heute meine erste Rede hier im Hohen Haus. Es ist eine besondere Ehre und Freude. Ich möchte aber ganz ehrlich und offen sagen – und ich weiß nicht, wie es den Besucherinnen da oben geht; hallo! –: Ich bin schockiert, um es ganz ehrlich zu sagen. Ich bin schockiert über die Stimmung, über die Missgunst, über die Destruktivität, die vor allem von einer Seite hier herrscht.
Es wird mit einer Streitunkultur ein gesamtes Parlament in Geiselhaft genommen. Ich habe das Hohe Haus bisher ja nur vom Fernsehen gekannt. Da wird dann immer so geredet: Na ja, die in Wien streiten nur, die streiten nur, die streiten nur! – Jetzt darf ich hier einmal herinnen sitzen und kriege mit, wie es überhaupt zu diesem Zustand kommt: dass ausschließlich eine Partei ständig ihr Öl ins Feuer gießt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der war aber beim Sobotka noch nicht herinnen, gell?) und dass nur eine Partei daran Interesse hat, dass es hier einen ausschließlich destruktiven Diskurs gibt. Das bedaure ich zutiefst, weil ja die heutige Sitzung die erste Sitzung nach der Angelobung ist, in der es ja eigentlich um Inhalte gehen sollte.
Ihr Inhalt ist aber, dass Sie der Bundesregierung das Misstrauen aussprechen und sie abwählen wollen (Abg. Kickl [FPÖ]: Darf man das, oder?), es geht Ihnen null um Inhalt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja darf man das nimmer?) Ganz im Gegenteil, Herr Kickl: Sie bekommen für Ihren Politikstil heute sogar einen Ordnungsruf. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ist auch gerade dem politischen Kindergarten entsprungen, glaube ich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Sie vergeben doch noch keine Ordnungsrufe!)
Ich denke, der Treppenwitz an der ganzen Sache ist eigentlich: Es könnte ja heute auch von Ihrer Seite in der Tat um Inhalte gehen. Sie könnten heute hier heraußen stehen und von den Regierungsverhandlungen berichten. Sie könnten heute berichten, wie unter Ihrer Verantwortung Inhalte debattiert werden, welche Lösungen es gibt, welche Konzepte entwickelt werden. Das ist Ihnen aber nicht möglich, Herr Kickl, weil Sie keine Mehrheit zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich als neuer Abgeordneter habe immer mehr den Eindruck, dass Sie als Reaktion aus Trotz jetzt ein Ziel haben, nämlich die politische Arbeit zu blockieren. Ehrlich gesagt halte ich das für verantwortungslos, nicht nur im Stil, sondern auch inhaltlich, weil man den Eindruck gewinnen könnte, dass Ihr oberstes Ziel ein handlungsunfähiges Österreich ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schad, dass er nicht Sobotka da herinnen erlebt hat!)
Ich bin froh und dankbar, dass es die Tradition gibt, dass eine Bundesregierung auch während der Verhandlungen über eine neue Regierung mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt wird. Als Bürger bin ich dankbar, dass wir trotz Koalitionsverhandlungen eine handlungsfähige Regierung haben. Ich bin noch mehr allen Ministerinnen und Ministern dankbar, die jetzt in dieser Regierung sitzen, dass sie auch bereit sind, den Blick nach vorne zu richten, und dass weitere Parteien bereit sind, sich mit den zentralen Zukunftsfragen dieses Landes auseinanderzusetzen. Darum sollte es heute eigentlich gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sollten heute lieber darüber diskutieren, was es in Zeiten wie diesen braucht, und für mich ist die Antwort ganz klar: Erstens, es braucht ein Comeback von Leistung und Wettbewerb. Wir werden nur mit einer aktiven Standortpolitik sicherstellen können, dass wir unseren Wohlstand halten. Wir werden es nur schaffen, wenn wir eine leistungsfreundliche Kultur haben, wenn wir eine Wettbewerbsbereitschaft haben, wenn es Anreize auch für Mehrleistung gibt, weil der Sozialstaat auch nur so finanziert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite, was wir heute eigentlich diskutieren sollten, der zweite Schwerpunkt und auch meine Erwartungshaltung an die nächste Bundesregierung, ist eine Sicherheitspolitik, die Ängste nimmt, anstatt sie zu schüren, die für klare Regeln sorgt, die nicht schaut, dass das Volk gespalten ist, sondern für Klarheit sorgt: Deutsch lernen, arbeiten gehen, Respekt zeigen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie oft hören wir das schon?), dann bekommst du einen Aufstieg in dieser Gesellschaft – und erst wenn du nicht mitspielst: volle Sanktion, volle Härte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, das hören wir seit 15 Jahren!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Leistung, Wettbewerb, Sicherheit und Klarheit, das wünsche ich mir inhaltlich, und persönlich wünsche ich mir vor allem in dieser Legislaturperiode, dass das heute eine Ausnahme war, diese Kultur, die ich hier erleben musste, dass es wieder weniger Gegeneinander gibt, dass es mehr Miteinander gibt und vor allem, dass es Konstruktivität gibt, dass alle Kräfte Respekt vor politisch Andersdenkenden haben und die Debatte und der Respekt im Vordergrund stehen. Das wünsche ich mir für diese Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP.)
14.48
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.