RN/86

14.55

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuseher hier im Parlament und auch vor den Fernsehgeräten! Ich möchte gleich zu Beginn im Namen meiner Kollegin Bettina Zopf den Seniorenbund von Neukirchen begrüßen. – Willkommen im Parlament! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, wir befassen uns heute mit der Nachnominierung und der Wahl eines neuen Mitglieds der Volksanwaltschaft. Diese Nachnominierung ist notwendig geworden, weil Herr Dr. Rosenkranz, der bisher Volksanwalt war, in das Nationalratspräsidium gewechselt ist.

Unsere Volksanwaltschaft ist ein unabhängiges Kontrollorgan und hat eine tragende Rolle in der demokratischen Kultur in unserem Land. Die Volksanwaltschaft ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Missstände in der Verwaltung sehen und aufzeigen wollen, und sorgt dafür, dass die Verwaltung auch weiterhin fair, bürgernah und rechtskonform bleibt.

Die Volksanwaltschaft ist niederschwellig erreichbar. Sie können sie entweder an Sprechtagen telefonisch, über das Internet oder natürlich auch persönlich erreichen. Sie ist eine Institution, die dazu beiträgt, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere staatlichen Einrichtungen zu stärken. 

Die Volksanwaltschaft ist aber auch zum Schutz der Menschenrechte da und wird dahin gehend auch immer wieder tätig. Die Aufgabenbereiche, die Dr. Walter Rosenkranz in der Volksanwaltschaft innehatte, wird nun unsere neue Volksanwältin übernehmen, und dies sind wichtige Themenbereiche.

Sie umfassen Polizei, Fremden- und Asylrecht, Denkmalschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Verkehr, Gemeindeabgaben und auch Agrarangelegenheiten. Das ist eine große Bandbreite, und daher ist es eine anspruchsvolle und wirklich auch verantwortungsvolle Funktion.

Die Volksanwaltschaft ist ein Organ, der verlängerte Arm unseres Parlaments, und durch die Berichte der Volksanwaltschaft konnten wir hier auch schon viele Verbesserungen erzielen. Wir haben in Österreich einen verfassungsrechtlichen Bestellmodus, der besagt, dass die drei stärksten Parteien die Vorschläge für die Volksanwälte bringen können, und das gibt nun der FPÖ die Möglichkeit, Frau MMag. Elisabeth Schwetz vorzuschlagen. 

Wir als ÖVP werden diesem Vorschlag zustimmen. Ich als Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit, denn es ist wichtig, dass die Volksanwaltschaft und das Parlament gut zusammenarbeiten – im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.