RN/87

14.59

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmgeräten! Würde es die Volksanwaltschaft nicht geben, müsste man sie erfinden. Es sind drei Volksanwälte Mitglieder, bestehend ist der parlamentarische Ombudsrat zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.

Die Volksanwaltschaft steht den Menschen, wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat, bei Problemen mit der Verwaltung, mit den Behörden, oder wenn sie sich von den Organen der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen, kostenlos zur Verfügung. 

Darüber hinaus ist die Volksanwaltschaft seit 2012 als nationaler Präventionsmechanismus auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Internationalen Tag der Kinderrechte verweisen, denn Kinderrechte sind – no na net – auch Menschenrechte. – Danke auch an die Kinderfreunde, die heute einige Aktionen mit diesem Bezug gemacht haben, und an den Abgeordneten Christian Oxonitsch. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Volksanwaltschaft ist zugleich auch Generalsekretariat des International Ombudsman Institutes, dem weltweit zahlreiche mit der Volksanwaltschaft vergleichbare Einrichtungen angehören. Das ist also eine Riesenaufgabe und -funktion. Die Volksanwaltschaft gab es ab 1977 als – unter Anführungszeichen – „Probebetrieb“, und sie ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert.

Alles in allem ist die Aufgabe als Volksanwalt oder als Volksanwältin eine sehr verantwortungsvolle, und diese Diskussion um den Bestellungsmodus gibt es bei jeder Neubestellung als Volksanwältin oder Volksanwalt. Es hat sich aber bei allen vergangenen Bestellungen, auch bei denjenigen, bei denen man es sich nicht erwartet hat, und auch gegen alle Widerstände im Vorfeld, gezeigt, dass ehemalige Parlamentarier, ehemalige Parteifunktionärinnen und Parteifunktionäre diese Aufgabe überparteilich wahrnehmen können, es hat sich gezeigt, dass es immer gute Leute gewesen sind, die von den einzelnen Parteien, einzelnen Fraktionen nominiert wurden. Auch seitens der Sozialdemokratie unterstützen wir die Nominierung von Frau Mag. Schwetz, und wir wünschen ihr auf diesem Weg viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit im Dienste der Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

15.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer.

Entschuldigen Sie, dass ich Sie im Hauptausschuss falsch ausgesprochen habe. Frau Abgeordnete Voglauer, ich merke es mir. Die eingestellte Redezeit ist wie gewünscht 5 Minuten.