RN/89

15.06

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf ein Thema zu sprechen zu kommen, das uns sehr am Herzen liegt, aber auch die Volksanwaltschaft sehr beschäftigt – es wurde heute schon angesprochen –, das sind die UN-Kinderrechte.

Gerade heute, am 35. Geburtstag der Kinderrechtskonvention in Österreich, sollten wir uns daran erinnern: Kinder haben nicht nur Rechte und Bedürfnisse, sie haben auch eine Stimme; eine Stimme, die gehört werden muss. Darum darf ich heute als Sprachrohr derjenigen fungieren, die sonst zu oft überhört werden. 

Ich stehe nicht allein hier heraußen, sondern ich habe etwas mitgebracht, und zwar haben wir Kinder gebeten, dass sie uns Wünsche für ihre Zukunft zeichnen und schicken (eine Kinderzeichnung in die Höhe haltend – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Farbe Blau dominiert! – Heiterkeit bei der FPÖ), ein paar Zeichnungen habe ich dabei. 

Was wünschen sich die Kinder? – Kinder wünschen sich Frieden, sie wünschen sich, dass alle Kinder in Sicherheit sind (eine Zeichnung mit den Wörtern Freundschaft, Frieden und Freiheit in die Höhe haltend – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Viel mehr Blau als Grün!), Kinder wünschen sich eine intakte Natur (zwei weitere Kinderzeichnungen in die Höhe haltend – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieder Blau! – Heiterkeit bei der FPÖ), sie wünschen sich saubere Flüsse, sie wünschen sich grüne Wälder, sie wünschen sich, dass alle in Gesundheit leben können (eine weitere Kinderzeichnung in die Höhe haltend), Kinder wünschen sich ein Miteinander, sie sehnen sich nach Freundschaft und danach, dass niemand ausgegrenzt wird.

Diese Wünsche sind nicht nur bloße Kindheitsträume, diese Wünsche sind eine klare Vision, eine Vision von einer besseren Zukunft, an der wir arbeiten müssen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und sie erinnern uns daran, dass jede Entscheidung, die wir hier treffen, die Welt von morgen formt, ihre Welt, die Heimat unserer Kinder und Enkelkinder. 

Kinder stellen oft die schwierigsten, aber, ich finde, auch die wichtigsten Fragen, wie beispielsweise: Warum gibt es Krieg? Warum wird die Natur zerstört? Warum können wir nicht alle ein bisschen netter zueinander sein? – Die Antwort darauf ist nicht immer ganz einfach, die Wahrheit ist schon ein bisschen komplexer, und ab und zu ist sie sogar ein bisschen traurig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum wird nicht der mit den meisten Stimmen Klassensprecher? – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na ja, in der Schule macht man das so!) Wir erklären unseren Kindern, wie wichtig ein respektvolles Miteinander ist, und setzen oft das Trennende vor das Verbindende. Wir erklären unseren Kindern, dass wir gut auf den Planeten achten müssen, dass wir die Natur schützen müssen, und trotzdem verschließen einige hier die Augen vor der Klimakrise. Wir erklären unseren Kindern, dass es ein Miteinander braucht (Heiterkeit und Zwischenruf bei der FPÖ), dass niemand ausgeschlossen werden darf, und trotzdem säen einige hier, die übrigens ständig dazwischenschreien, Hass und Hetze. Wir verlangen von unseren Kindern oft Dinge, die wir selber nicht leben, und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in der Politik Verantwortung übernehmen. Entscheidungen müssen im Sinne der Kinder und ihrer Rechte getroffen werden.

Kinder brauchen eine Politik, die sie ernst nimmt, die sie schützt und die Träume wahr macht, und dazu – gerade auch an unsere Verhandler und Verhandlerinnen gerichtet – braucht es eine Kindergrundsicherung, sodass alle Kinder eine Chance auf ein gutes Leben haben, dass kein Kind in Kinderarmut leben muss. Ebenso braucht es auch ein konsequentes Handeln in der Klimapolitik – der eingeschlagene Weg muss fortgeführt werden, denn ein Zurück können wir uns im Sinne der Kinder nicht erlauben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kinder haben gesprochen. Jetzt liegt es an uns, zuzuhören und zu handeln. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

15.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.