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3. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 20. November 2024, 9 Uhr

 

 

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde statt.

 

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des neuen Bundesministers für Finanzen

2.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz) (5 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

3.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionengesetz 2024 erlassen wird und das Sanktionengesetz 2024, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Devisengesetz 2004, das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024) (6 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

4.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 3/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (7 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

5.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung (8 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Christian Hafenecker, MA

6.)

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (9 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Norbert Nemeth

 

 

Wien, 2024 11 20

 

 

Dr. Walter Rosenkranz

Präsident

 

 

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Schriftführer

Tanja Graf

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem durchzuführen.

 

Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 erforderlich sein, von der 24­stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

 

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Nach Beendigung der 3. Sitzung wird eine weitere (4.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.