RN/4
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Die Amtlichen Protokolle der 25. und der 26. Sitzung vom 21. Mai 2025 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 27. Sitzung und die Amtlichen Protokolle der 28. und der 29. Sitzung vom 22. Mai 2025 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
RN/4.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Gabriel Obernosterer, Johannes Schmuckenschlager und Präsidentin Doris Bures.
Ich gebe bekannt, dass Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner für den heutigen Sitzungstag krankheitsbedingt verhindert ist.
RN/4.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/4.3
Ich gebe bekannt, dass heute abgesehen vom Parlamentslivestream auch von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird heute bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
RN/4.4
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 2530/J der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung erfolgen.
RN/4.5
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, inklusive Generaldebatte, der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/4.6
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 102, ÖVP 93, SPÖ 81, NEOS 51 sowie Grüne 48 Minuten.
Für Tagesordnungspunkt 1 wurde folgende Redeordnung vereinbart: zwei Rednerrunden nach Klubstärke.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.