RN/14

10.25

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich vorgenommen, in Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen der letzten Woche nicht unbedingt auf Vorredner einzugehen, es sei mir aber doch gestattet, Kollegen Klubobmann Kogler zumindest einen höflich formulierten Gedanken entgegenzuhalten: Es geht meines Erachtens gerade in solchen Phasen nicht vordergründig um schnelle Entscheidungen, sondern um werthaltige, vernünftige Entscheidungen. 

Das ist für mich ganz wesentlich, das ist auch für meine Fraktion ganz wesentlich, immer Bedacht darauf zu nehmen, dass jedwede Emotion in diesen Tagen nachvollziehbar ist, aber wir in der Politik – so hart es klingt – auch zu funktionieren haben, unserer Verantwortung nachzukommen haben und die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen haben, die Sachlichkeit in genau dieser Debatte.

Werte Kollegen, Herbert Kickl hat es in diesen Worten gesagt: Es braucht einen klaren und nüchternen Blick auf die Problemlage!, und das umschreibt es ganz gut, wenn Emotion bei der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat der letzten Woche möglichst herausgenommen und wie gesagt die Sachlichkeit in den Vordergrund gerückt werden soll. 

An dieser Stelle, auch wenn es von unserer Fraktion bereits festgehalten wurde: auch von meiner Seite mein tief empfundenes Mitgefühl mit den Opfern, mit deren Familien, Mitgefühl gegenüber deren Freunden, aber auch mein aufrichtiger Dank an die Einsatzorganisationen und Privatinitiativen für deren Professionalität, aber auch für deren Hilfsbereitschaft und für deren Empathie in den letzten Tagen und auch in der kommenden Zeit.

Ich bin mir – und ich gehe davon aus, das werden wohl viele ebenso für sich mit einem Ja beantworten – bewusst, dass wir Verantwortung für unsere Kinder tragen, aber gleichzeitig darf dabei nicht ausgeblendet werden, dass wir allesamt Verantwortung für Freiheit in unserem Land, Verantwortung für Sicherheit in unserem Land tragen. Deswegen darf ich an dieser Stelle zumindest eine Anmerkung machen, wenn wir schon diese Debatte vor Beginn der Budgetdebatte führen:

Wir alle reden über Sicherheit für unsere Kinder, für unsere Bevölkerung, und ich möchte zumindest auch an dieser Stelle angemerkt haben, dass es für mich widersinnig ist, dieses und nächstes Jahr genau im Sicherheitsbudget Kürzungen vorzunehmen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Überstunden gestrichen, rückwirkend! – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Bundesminister Karner –: Wir reden noch drüber!) 

Ich glaube, wenn wir alle auch an das glauben, was wir hier gesagt haben – auch wenn Kollege Karner sich heute hier nicht zu Wort gemeldet hat –, wenn wir beim Thema Sicherheit Verantwortung übernehmen wollen, auch als budgetverantwortliche Institution Hohes Haus, als Nationalrat der Republik Österreich, dann haben wir auch in uns zu gehen und Adaptierungen vorzunehmen und unserer Sicherheitsexekutive als Beispiel für alle Einsatzorganisationen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit tatsächlich ein Mehr an Sicherheit gewährleistet werden kann. (Beifall bei der FPÖ.) Nach den heute gehörten Ankündigungen, was an Aufgaben nun die Polizei mehr übernehmen wird, wird es diese zusätzlichen Mittel unbedingt brauchen. 

Ob es schlussendlich solche Taten verhindern kann, kann man wohl zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen oder zumindest im Ansatz bezweifeln, weil Sie es selber auch alle so ausformuliert haben, dass derartige Taten möglichst zu verhindern sein werden. Und dieses „möglichst“ beinhaltet nach aller Logik, dass sie nicht auszuschließen sind.

Werte Kollegen, zum Thema Sicherheit sei auch eines gesagt, weil die Außenministerin heute von Unverständnis in der Bevölkerung hinsichtlich dieses Attentats, dieses Anschlags in Graz gesprochen hat: Ja, das Unverständnis habe ich auch vernommen. Das Unverständnis habe ich vernommen, aber insbesondere im Hinblick auf eine Tatsache, die heute auch schon verklausuliert erwähnt wurde, nämlich den fehlenden Informationsaustausch zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem BMI genau in Bezug auf diese psychologischen Gutachten bei der Stellung. Dieses Unverständnis habe ich wahrgenommen, lautstark wahrgenommen, mit Wut wahrgenommen, wie es in unserem Staat passieren kann, dass es ein funktionierendes System, eine Sicherheitsschleuse in einem Ministerium, in einer Stellungskommission gibt, um – ich nenne sie einmal – Risikopersonen aufgrund ihres psychologischen Gutachtens von Waffen fernzuhalten, und diese Information bis dato ihren Weg nicht dorthin gefunden hat, wo sie dann auch gebraucht würde, nämlich bei der Zuteilung einer Waffenbesitzkarte oder bei anderen Punkten waffenrechtlicher Natur.

Werte Kollegen, wieso erwähne ich das jetzt so speziell? – Weil die Abgeordneten, vermutlich aber auch die weiteren Verhandler, die Fachverhandler in den Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP im Bereich der Landesverteidigung zu einem Schluss gekommen wären – dort war tatsächlich ein grünes Hakerl darunter –, nämlich dass negative psychologische Gutachten im Zuge der Stellung Auswirkungen auf das zivile Leben der betroffenen Personen werden haben müssen. Angeführt in Klammern waren bei diesem Punkt: Führerschein, Jagderlaubnis bis hin zum Waffenrecht. Das wurde bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP von uns entsprechend vorgeschlagen, und es hätte diesbezüglich eine Einigung stattgefunden.

Die Geschichte hat uns aber überholt, die Zeit hat uns überholt: Nunmehr ist es aufgrund dieser fehlenden Informationen dazu gekommen, dass eine dafür absolut ungeeignete Person tatsächlich dann legal Waffen in die Hand bekommen hat. Das ist wohl unbestritten, und dieser systemimmanente Fehler gehört umgehend ausgemerzt.

Abschließend sei uns allen noch einmal vergegenwärtigt, dass diese so wichtige Diskussion – Diskussion ist vermutlich das falsche Wort –, diese grundlegende Verantwortung von uns allen – nicht nur von Politikern, sondern von allen, die in irgendeiner Art und Weise mit Kindern verbunden sind, ob als Väter, Mütter, Onkel, Tanten, Omas, Opas oder auch im Freundeskreis – nicht dazu führen darf, dass wir aus der Emotion heraus in die Freiheit unserer Bürger in einem überbordendem Maß eingreifen, um gegebenenfalls – so wird es zumindest da und dort gesagt – Sicherheit zu versprechen.

Herbert Kickl hat es angesprochen: Da braucht es ein korrektes Maß, einen Ausgleich, denn unsere Bürger verdienen Freiheit und Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gödl. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.