RN/16

10.46

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Entsetzen über den Amoklauf in meiner Heimatstadt Graz sitzt besonders tief. Nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mutter eines Sohnes, der im Herbst in die Maturaklasse des Borg Dreierschützengasse wechseln wird, ist diese Tat nach wie vor unfassbar.

Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung haben wir der Schülerinnen und Schüler, namentlich Pauline, Luzia, Hanna, Kaid, Leonie, Lea, Anna Bella und zweier weiterer Schüler, und der Lehrerin, Frau Mag.^a Wiener, gedacht, deren Leben jäh durch dieses schreckliche Verbrechen beendet wurde. Wir haben innegehalten für alle, die ihre Liebsten verloren haben, und auch bei jenen, die verwundet wurden, sind unsere Gedanken. Wir wünschen gute Besserung. Sie kämpfen sich tapfer zurück ins Leben.

Wir denken an alle Schülerinnen und Schüler, deren Alltag seit diesem 10. Juni nicht mehr derselbe ist. Sie haben erlebt, was niemand jemals erleben sollte, und tragen seelische Wunden, tief und oft unsichtbar.

Ich möchte meinen Dank an die Einsatzkräfte der Polizei aussprechen, die durch ihr rasches Eintreffen noch mehr Leid verhindern und dadurch den Rettungskräften raschen Zugang zur Schule verschaffen konnten. Auch allen Menschen, die psychische Hilfestellungen gegeben haben und weiterhin geben, gilt mein besonderer Dank.

Gewalt ist immer ein Angriff – nicht nur auf das einzelne Leben, sondern auch auf das Fundament des menschlichen Zusammenlebens. Wenn ein Mensch so ein Verbrechen begeht, verlieren viele ihr Gleichgewicht, und dennoch ist in solchen Zeiten wichtiger denn je: Die Antwort darauf darf nicht Hass, darf nicht Misstrauen sein; unsere Antwort muss Menschlichkeit sein. Graz hat auch in diesen dunklen Stunden bewiesen, dass das Gemeinsame über dem Trennenden steht.

Was passiert ist, kann leider nicht mehr ungeschehen gemacht werden, aber es gibt für uns als Politikerinnen und Politiker großen Handlungsbedarf, damit das Leben in Österreich, vor allem in Schulen, in Zukunft so sicher wie möglich ist. Die Bundesregierung hat ja bereits angekündigt, schnell Maßnahmen zu setzen. Der Entschließungsantrag dazu wurde soeben eingebracht: ein „Entschädigungsfonds“ als Hilfe für die Betroffenen, „mit dem Begräbniskosten“ und „psychologische Betreuung“ bezahlt werden, weitere daraus finanzierte Maßnahmen sollen für mehr Sicherheit am Borg Dreierschützengasse sorgen; Stärkung der Sicherheits- und Präventionskonzepte an Schulen.

Wichtig ist außerdem, dass die Zahl der Betreuungsplätze in der Schulpsychologie massiv aufgestockt wird und dass es verpflichtende Gespräche nach einem Schulabbruch geben muss.

Waffen, inklusive Messer, haben an Schulen generell nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Wir müssen uns die Frage stellen, warum es in Österreich so leicht ist, legal an Waffen zu kommen. Ich frage mich persönlich sowieso: Egal in welchem Alter – wozu brauche ich zu Hause eine Waffe? Wozu braucht eine private Person eine Schrotflinte? (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Der Erwerb von Waffen muss durch strengere Eignungsvoraussetzungen eingeschränkt werden. Auch die sogenannten psychologischen Gutachten für den Waffenbesitz sind offensichtlich unzureichend. Die Infoweitergabe zwischen den Behörden muss verbessert werden. Auch die Altersgrenze für den Waffenbesitz muss überdacht werden. Zum Vergleich: Um ein starkes Motorrad fahren zu können, muss man in Österreich zwischen 21 und 24 Jahren alt sein. Für eine Waffe reicht das vollendete 18. Lebensjahr. Da gibt es eine gewaltige gesetzliche Schieflage. 

Klar ist: Je mehr Schusswaffen es gibt, umso mehr Tote durch Schusswaffen wird es geben, und das wollen wir nicht. Darum begrüße ich, dass die bereits geplanten Verschärfungen des Waffengesetzes nun vorgezogen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

10.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dengler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.