RN/18

10.55

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Noch ist seit dem schrecklichen Massenmord in einer Schule in Graz keine Woche vergangen – sechs Tage Trauer und Entsetzen, sechs Tage, in denen sich über alles andere ein Schleier gelegt hat, sechs Tage, die so vieles andere belanglos erscheinen lassen.

Es sind auch sechs Tage des Innehaltens in der politischen Auseinandersetzung. Es gab echte gemeinsame Anteilnahme und einen viel ruhigeren Umgang miteinander in der Politik über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist besonders in einer Welt, in der wir in der politischen Debatte nur zu gerne schnell in pauschale gegenseitige Kritik kippen. Ich wünsche mir aber, dass wir – die Politik – der Erwartung des Grazer Schulsprechers Ennio Resnik gerecht werden und mit Konsequenz und Mut die Schritte setzen, die notwendig sind, damit so etwas, wie es in Graz geschehen ist, möglichst nie wieder geschehen kann.

Die Regierung hat Schritte angekündigt, die wir begrüßen: Diejenigen, die am unmittelbarsten von den Ereignissen betroffen sind, sind die Schülerinnen und Schüler am Borg in der Dreierschützengasse, und ich bin froh, dass so schnell reagiert werden kann, einerseits mit der psychologischen Unterstützung in diesen Tagen, aber auch mit der, denke ich, für alle Seiten verständlichen Sonderregelung für die Abhaltung der Matura.

Darüber hinaus ist es aber natürlich Gebot der Stunde, die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie massiv auszubauen, und zwar tatsächlich massiv, das heißt mehr als bisher geplant. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Wohnort, unabhängig von der Finanzkraft ihrer Eltern und unabhängig vom Schultyp Zugang zu psychosozialer Betreuung erhalten.

Prävention – damit wird Gewalt verhindert – muss in der Schule beginnen, muss aber natürlich noch viel weiter gehen. Einrichtungen wie der Männernotruf, an die sich Männer in Krisensituationen wenden können, sind für die Verhinderung von Gewalt enorm wichtig, und die Medienberichte, dass diese wichtige Hotline aufgrund von Budgetnot diesen Sommer erstmals seit Bestehen eine Sommerpause einrichten müsse, sind mehr als besorgniserregend. – Ich appelliere an dieser Stelle, Frau Sozialministerin: Diese Mittel müssen aufzutreiben sein! Es geht um 200 000 Euro. Das kann man nicht erklären, dass dieses Geld nicht vorhanden sein soll. Der Männernotruf muss nicht nur langfristig abgesichert, sondern in Wahrheit auch ausgebaut werden. Diese Art der Prävention verhindert aktiv Gewalt. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird lange Zeit dauern, bis die Wunden, die diese schreckliche Tat in unsere Herzen gerissen hat, heilen. Es liegt an uns allen, konsequent und mutig daran zu arbeiten, dass so etwas möglichst verhindert wird. Wir bringen daher einen Entschließungsantrag betreffend die „Freiheit von Gewalt und Waffen“ ein, der die Punkte umfasst, die ich und auch Werner Kogler gerade erläutert haben – für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel, für eine Freiheit von Waffen und verschärfte Waffengesetze.

Niemand versteht, wozu eine Privatperson eine Waffe braucht. Ja, wir werden Ausnahmen brauchen; aber warum, wozu braucht man eine Waffe? Wozu braucht man potenziell mehrere Waffen? Es ist mir nicht begreiflich, und es ist auch den Menschen draußen nicht begreiflich. Setzen wir da mutige Schritte!

Es geht auch um den Ausbau der psychosozialen Versorgung an den Schulen, es geht um die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden, den Ausbau von Krisenangeboten wie dem Männernotruf und auch um ein Programm, um all die illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Seien wir mutig! Tun wir jetzt das Richtige! 

Ja, es gibt noch weitere Punkte, beispielsweise was Altersbeschränkungen für Social Media betrifft. Trauen wir uns jetzt, gemeinsam die großen Fragen zu stellen, die grundsätzlichen Fragen zu stellen! Drehen wir an den großen Rädern und nicht nur wieder an den kleinen! 

Ich bitte um breite Zustimmung für unseren Antrag, den ich in seinen Grundzügen erläutert habe und der hiermit hoffentlich eingebracht ist. – Bitte um Zustimmung, vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

10.59

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/18.1

Freiheit von Gewalt und Waffen (52/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben in seinen Grundzügen erläuterte Entschließungsantrag wurde an die Abgeordneten verteilt. Er ist somit ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.