RN/23

11.12

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Generaldebatte Budget, zweite Lesung: Ich würde sagen, es ist ein gewisser Bruch, trotz dieser kurzen zeitlichen Unterbrechung, zur vorhergehenden Diskussion, vor allem atmosphärisch, aber natürlich auch inhaltlicher Art. Man muss ja dazusagen, dass die Generaldebatte heute eigentlich auch erst für den Nachmittag vorgesehen war. Es hat dann eine Planänderung gegeben. Man muss nämlich wissen, dass unsere Bundesregierung am Nachmittag freigespielt sein muss. Sie braucht ihre Zeit und sie braucht die volle Aufmerksamkeit und Konzentration für das nächste Kapitel ihres Zerstörungswerks gegen die österreichische Neutralität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Na bravo!)

Ich rede vom Staatsbesuch – (auf die Redezeitanzeige am Redner:innenpult weisend:) vielleicht kann man mir die Uhr da richtig einstellen – des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und ich sage Ihnen klipp und klar, dass dieser Besuch genauso wie die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung insgesamt nicht nur völkerrechtlich und sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich ist für ein Land, das die Neutralität in seiner Verfassung festgeschrieben hat. Was Sie sich privat denken, das ist Ihre Angelegenheit, aber diese Verpflichtung, das ist eigentlich die Eintrittskarte in eine Bundesregierung oder umgekehrt ist es ein K.o.-Kriterium, wenn man es nicht durchhalten kann. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann bist du eh weg! – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau!) – Das ist die eine Komponente.

Das Zweite ist, dass diese einseitige Politik, dieses Nato-Vasallentum natürlich auch ein Vermögen kostet. So ist es tatsächlich so, dass in den letzten Jahren Milliarden an Steuergeld aus Österreich direkt oder indirekt in diese Ukraine geflossen sind, zur Verlängerung eines sinnlosen Krieges, eines sinnlosen Sterbens (Abg. Gewessler [Grüne]: Zur Sicherstellung der Energieversorgung für die Bevölkerung!) und damit eines Konflikts, der nicht der unsere ist – ich sage das auch in dieser Deutlichkeit!

Zugleich fehlt dieses Geld in Österreich, und zwar an allen Ecken und Enden. Es fehlt unter anderem auch in der Sicherheit, im Sicherheitsbereich in diesem Land, dort, wo es um den Schutz der eigenen Bevölkerung vor Gewalt und vor Kriminalität, die ja immer mehr wird, geht. Und da zu investieren, ist im Unterschied zur ersten Ausgabe, die Sie jetzt tätigen, unsere tatsächliche Zuständigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, warum erzählen Sie denn den Österreichern nicht, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht mehr gegeben ist? Warum erzählen Sie das nicht? Das ist nämlich die traurige Wahrheit. Sie reden davon, dass alles unternommen wird, dass sich Ereignisse wie in Graz nicht wiederholen. Das klingt super, aber während Sie das sagen, bringen Sie ein Budget auf den Weg, mit dem Sie die Überstunden der Polizei so radikal zusammenkürzen, dass die notwendigen Einsätze nicht mehr gemacht werden können, weil viel zu wenige Polizisten im Einsatz sind und weil dieses ganze System seit Jahren eigentlich nur auf Überstundenleistungen beruht. Das trifft also die Polizeiinspektionen, die jetzt in der Nacht oder am Sonntag zusperren. Das trifft die Streifen, die dann entweder gar nicht mehr oder in viel zu großen Intervallen über Land fahren, und es trifft im Übrigen auch die Spezialeinheiten wie die Cobra, weil diese nämlich aufgrund dieser Überstundenstreichungen die Personenkontingente nicht mehr zustande bringen, die sie aber brauchen, um einen entsprechenden, robusten Einsatz durchführen zu können. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ich erhalte jeden Tag verzweifelte Hilferufe von Polizisten, die mir berichten, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Sie sagen mir, dass sie niedergemacht werden, wenn sie diesen Wahnsinn intern in den entsprechenden Besprechungen kritisieren. Sie sagen mir, dass ihnen gedroht wird und dass ihnen der Mund verboten wird, wenn sie da Kritik üben oder wenn sie mehr Überstunden verbrauchen, als ihnen der Wasserkopf in der Zentrale – das heißt (in Richtung Bundesminister Karner) Sie, Herr Minister – dann auf irgendwelchen Zetteln bürokratischerweise vorgibt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wissen Sie, Sie putzen sich damit an denjenigen, die den Kopf für uns alle hinhalten, ab. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ...! Das ist ja unglaublich!) Das ist keine Wertschätzung gegenüber der österreichischen Polizei.

Im Übrigen ist es auch keine Wertschätzung gegenüber der eigenen Bevölkerung, und damit bin ich ohnehin beim passenden Stichwort für dieses Budget insgesamt: Sie alle, die Verliererampel, die Systemparteien, Sie alle haben schwer gesündigt – eine politische Todsünde nach der anderen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Jetzt sind Sie natürlich mit sich selbst gnädig, da erteilen Sie sich locker die Absolution, und die Buße für Ihre Untaten, für Ihre Todsünden, die hängen Sie der eigenen Bevölkerung um, in Form eines gigantischen Belastungshammers: Milliardenbelastungen durch höhere Steuern, durch höhere Gebühren und durch Leistungskürzungen.

Und ich kann mir schon denken, was jetzt kommt – erste Anklänge habe ich ja schon gehört –, weil es immer so ist, kann man sagen. Die Vertreter der ÖVP, vom nicht gewählten Bundeskanzler abwärts, werden dann sagen: Ja bitte schön, das ist ja unerhört, dass der das sagt, denn die Freiheitliche Partei wollte ja keine Verantwortung übernehmen! (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Und die roten und die rosaroten Steigbügelhalter, die plappern dieses Satzerl dann brav nach wie die Papageien, wobei ja jeder weiß, dass die Papageien ja gerne plappern, aber dann den Inhalt nicht verstehen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was ist das für ein Vergleich?), den sie von sich geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede hört sich aber auch wie eine Papageienrede an!)

Ich greife die Gelegenheit aber gerne auf. Dann reden wir über Verantwortung! Ich frage Sie: Wie schaut denn das aus? Wie schaut denn das aus, was Sie Regierungsverantwortung nennen? Wie schaut denn das aus, wofür Sie als großartige Verantwortungsträger der Verliererampel sich immer loben? Der grüne Regierungsblinddarm, der Sie jetzt sind, der kann sich gleich mit betroffen fühlen, weil Sie bis vor Kurzem ja mittendrin statt nur dabei waren.

Ich sage Ihnen, wie diese Verantwortung ausschaut: Die größten wirtschaftlichen und die größten budgetären Schadensverursacher – in der Bevölkerung draußen nennt man so etwas Blindgänger – werden für ihre Nichtleistungen belohnt – belohnt und nicht bestraft! –, mit Orden für Verdienste um die Republik, mit einem Luxusposten als Banker für einen Karl Nehammer, 300 000 Euro im Jahr als Dank und Anerkennung für Hunderttausende neue Völkerwanderer in den letzten Jahren und für das Einpeitschen des Coronaregimes, mit einem Spitzenposten in der Nationalbank (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) für den ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher – den Herrn soll man bitte nicht vergessen – als Dank und Anerkennung für die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – das dritte Jahr in Folge werden wir immer ärmer, und wir sind von der Tabellenspitze bis an den Schluss durchgereicht worden – und natürlich mit der Beförderung zum EU-Kommissar für einen Herrn Magnus Brunner als Dank und Anerkennung für den größten Schuldenhaufen der Zweiten Republik, für eine gigantische Geldentwertung, für die Versorgung von ÖVP-Freunden aus Coronafördertöpfen und für das Frisieren und für das Fälschen von Bilanzen und Prognosen vor der Wahl. (Abg. Wöginger [ÖVP]: „Fälschen“? Wer hat etwas gefälscht? Das geht nicht!) 

Dieser Herr Brunner war so etwas Ähnliches wie der Bremsfallschirm für den freien Fall der Österreichischen Volkspartei vor dieser Wahl. So schaut es aus. Das ist Ihre Art der Interpretation von Verantwortung. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!) Und da, da haben Sie recht, möchte ich nicht einmal anstreifen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder, nächster Akt Ihres angeblichen Wahrnehmens der Verantwortung – Herr Taschner kann Ihnen helfen –: Es gibt ein logisches Gesetz, das heißt: keine Wirkung ohne Ursache und umgekehrt. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit diesem budgetären Scherbenhaufen. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn die Ursache für diesen budgetären Scherbenhaufen? 

Die Ursache ist ganz einfach zu erklären: dass Sie allesamt falsch entschieden, falsch gehandelt haben – nicht ein Mal, sondern in Serie, bei allen großen Fragen. Unbelehrbar, Wiederholungstäter würde man so etwas nennen. Sie haben sich für eine Massenvölkerwanderung unter dem Motto „Wir schaffen das“ (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]) entschieden, mit Schäden in Milliarden-Euro-Höhe. Sie haben sich für einen Coronawahnsinn entschieden, länger und exzessiver als sonst irgendwo in der zivilisierten Welt, mit Milliardenschäden. Sie haben sich für einen fanatischen Klimafanatismus entschieden, mit Milliardenkosten, für Russlandsanktionen mit Milliardenkosten und zuletzt für einen Rüstungswahnsinn, durch den die nächsten Milliarden verbraten werden. Das läppert sich natürlich zusammen. Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen der Verantwortung schaut dann so aus, dass Sie sich abputzen und sagen: Aber eigentlich können wir nichts dafür, ist eh alles super gelaufen, und dort, wo es nicht so gut gelaufen ist, bitte da waren es die anderen, da haben wir nur alternativlos das gemacht, was alle anderen auch gemacht haben. 

Natürlich können Sie etwas dafür! Wir haben Sie vor alledem gewarnt, vor allen diesen Fehlentwicklungen, mehrmals, um unser Land, um die Steuerzahler, um den Wirtschaftsstandort, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu schützen, Sie wollten nur nicht hören. Ein schönes Wahrnehmen von Verantwortung ist das. (Beifall bei der FPÖ.) 

Oder: Ihr viel gepriesenes Wahrnehmen von Verantwortung besteht dann darin, dass Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie jetzt sparen und dass Sie das Budget, den Staatshaushalt, sanieren. Das klingt auch gut, aber wenn man genauer hinschaut, stimmt es halt leider nicht. Denn das Problem ist, dass nicht nur in den letzten paar Jahren 88 Milliarden Euro neue Schulden gemacht wurden, sondern auch in den kommenden Jahren bis 2027 wieder 82 Milliarden Euro neue Schulden dazukommen. Das heißt, trotz Rekordeinnahmen wird weiter mehr ausgegeben, als eingenommen wird, und da ist noch nicht einmal irgendein wirtschaftlicher Impuls dabei. Was heißt denn da sparen und was heißt denn da sanieren? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Dann gibt es obendrauf als Zugabe auch noch das Defizitverfahren, also die Besachwaltung durch die Europäische Union; das ist das, wo Sie unter dem Titel „[...] das Richtige tun“ in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, dass Sie es nicht haben wollen. Jetzt ist „das Richtige tun“, dieses Defizitverfahren schönzureden. Das ist eine schöne Form von Wahrnehmen von Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren, es wird so sein: Im Herbst kommt dann der nächste Belastungshammer und da besteht dann das Wahrnehmen der Verantwortung durch die Regierung darin, dass Sie sagen: Also bitte, uns sind die Hände gebunden, denn das wird jetzt von der Europäischen Union vorgegeben, wir können nichts dafür! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Verantwortung übernehmen heißt für die Verliererampel aber vor allem, die zentralen Wahlversprechen zu brechen. Das Budget ist ja der Beweis dafür. Also diejenigen, von denen Sie – ÖVP, SPÖ, NEOS – vor der Wahl gesagt haben, dass sie Ihnen ganz besonders am Herzen liegen, das sind diejenigen, die jetzt verraten werden. 

Schauen wir zurück zur vorhergegangenen Debatte: Sie verraten die Familien, die Kinder, die Ihnen vorhin gerade noch so wichtig gewesen sind. Sie treffen voll das Herzstück der Gesellschaft und unsere Zukunft mit Ihren Kürzungen der Familienleistungen und mit den Gebührenerhöhungen und allem, was daherkommt – und Sie wissen ganz genau, dass vor allem die unteren Einkommensschichten überproportional betroffen sind. 

Sie strafen und verraten die Pensionisten mit Pensionskürzungen, die ein Leben lang negativ nachwirken. Meine Damen und Herren, das ist jene Generation, die tatsächlich Verantwortung übernommen hat, nicht nur für sich, sondern auch für andere, für unsere Heimat, die den Wohlstand erwirtschaftet hat, den Sie binnen kürzester Zeit verjuxt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verraten die Leistungsträger durch die Rückkehr des Raubes der kalten Progression, durch ein höheres Pensionsantrittsalter, aber dafür gibt es dann eine immer kleinere Pension. Na toll ist das, ein toller Anreiz; so wie überhaupt Entlastungen und Anreize für Leistungsträger in Ihrem Budget verzweifelt gesucht werden, und von positiven Investitionen in den Wirtschaftsstandort brauchen wir ja gar nicht zu reden. 

Mit Ihrer Erhöhung der E-Card-Kosten treffen Sie voll und ganz die Kranken, aber im Gesundheitssystem wird gar nichts besser. Und Sie treffen und verraten das Pflegepersonal, dem Sie vorgaukeln, dass es da für alle eine Art Hacklerpension geben wird. Wenn man dann genauer nachschaut, kommt man aber drauf, dass man da 67 oder 68 Jahre alt ist, wenn das schlagend wird. So etwas kann nur jemand beschließen, der keine Ahnung von der Pflegepraxis hat, denn bis dahin sind die Leute schon zwei-, drei-, viermal ausgebrannt und kaputt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Vergleich dazu eine kleine Liste von dem, was Ihnen wichtig ist, von dem, was Sie sich natürlich weiter leisten wollen, wo Sie sogar noch mehr Geld ausgeben – der Kontrast macht es ja immer aus, das ist ja dann das Spannende –: Sie schreiben zum Beispiel das System fort, nach dem Asylantenfamilien ohne jede Leistung für dieses Land bis zu 9 000 Euro im Monat kassieren aus Mindestsicherung und diversen anderen Zutaten, während eben Pensionisten in diesem Land mit 15 Euro am Tag auskommen müssen. Das heißt, mit diesem Budget geht der All-inclusive-Klub für Völkerwanderer in Österreich weiter. 

Sie leisten sich milliardenteure Rüstungsausgaben, den Wahnsinn von Sky Shield, 6 Milliarden Euro, und in der Warteschleife bereits die nächste Anschaffung: Flugzeuge, die nächste Milliarde. 

Sie erhöhen das EU-Budget, den österreichischen Beitrag zur Europäischen Union, auf 4 Milliarden Euro, plus eine Milliarde. 

Sie finanzieren weiter die Kriegstreiberei in der Ukraine, 300 Millionen Euro bisher sind Ihnen noch nicht genug. Insgesamt, also mit den indirekten Zahlungen über die EU, waren es eh schon 3 Milliarden Euro. Jetzt kommen wieder 200 Millionen Euro dazu. 

Sie fördern die Elektromobilität, obwohl Sie das Gegenteil ankündigen: plus 173 Millionen Euro. 

Es geht weiter mit den sogenannten internationalen Hilfszahlungen, zum Beispiel – nur ein Beispiel – 20 Millionen Euro für das Kopfabschneiderregime in Syrien. (Zwischenruf bei den NEOS.) Oder, ganz, ganz wichtig, aber auch die kleinen Summen machen es aus: 1 Million Euro für Nussbauern in Burkina Faso – na ja.

Sie geben Geld für Sinnlosprojekte aus wie 20 Millionen Euro für eine Werbekampagne dafür, dass wir zeitlich befristet einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Ja, wozu, frage ich mich, wenn Sie ohnehin immer das Gleiche sagen wie der Mainstream? Das braucht es doch alles gar nicht, dieses Geld können Sie sich sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mehr Geld gibt es für den Bundespräsidenten und seine Präsidentschaftskanzlei, Steuerzuckerl für den Österreichischen Rundfunk, 93 Millionen Euro. Eine 30-Millionen-Euro-Babler-Spezialförderung für die sogenannten Qualitätsmedien, also für Ihre Coronalautsprecher der Vergangenheit; diese Qualitätsmedien sind diejenigen, die jetzt die Clint-Eastwood-Interviews erfinden oder geschockte Menschen in Graz quasi vor die Kamera und vor das Mikrofon zerren, anstatt sie zu schützen. (Zwischenruf der Abg. Krisper [NEOS].) Das alles nennen Sie Wahrnehmen von Verantwortung – ich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein ganz zentrales Gustostück Ihrer Verantwortungsübernahme möchte ich Ihnen auch noch servieren: Sie arbeiten nicht, um aus der Misere herauszukommen, nein, Sie machen etwas ganz anderes: Sie hoffen – hoffen! Sie sind Trittbrettfahrer, Sie hoffen eigentlich nur, dass Sie irgendwie bei einer Aufwärtsentwicklung in Europa, in Deutschland, irgendwo international, mit dabei sein können und ein bisschen mitprofitieren können. Das ist eigentlich der zentrale Plan Ihres finanziellen Zukunftskonzepts. 

Also: Die Probleme sind so groß, dass sie viel zu groß sind, dass wir im eigenen Land etwas unternehmen können, wir müssen auf die großen Lösungen setzen, das ist ja Ihr Credo und Ihre Dauerausrede in allen Bereichen. Aber diese Hoffnung ist auf Sand gebaut, da brauchen Sie sich nur die jetzige Energiepreisentwicklung bei Öl und Gas im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten anzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Im Übrigen wissen wir alle auch aus der Vergangenheit, dass diese großen Lösungen im Gleichschritt mit den Einheitsbruderparteien in Berlin und in Brüssel ja in der Vergangenheit immer in die Hose gegangen sind; Stichwort Schuldenunion, Stichwort „Wir schaffen das“, Stichwort Klimakommunismus, Stichwort Russlandsanktionen. Ja lernen Sie denn überhaupt nichts dazu? Haben Sie sich noch nie in einer ruhigen Minute vielleicht einmal gefragt, warum es der kleinen Schweiz eigentlich so viel besser geht als Österreich? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben keine Vision, Sie haben keine Ideale, Sie haben kein Feuer der Begeisterung für dieses Land und für die Bevölkerung. Sie haben keinen Glauben an dieses Österreich. Es geht um Macht, es geht um Posten, es geht um Einfluss und es geht um Verteilungsmöglichkeit. Das Einzige, wovon Sie wirklich haben – und das ist besonders problematisch –, das ist Angst; Angst haben Sie im Überfluss. Diese Verliererampel ist nämlich nichts anderes als eine Angstgeburt, geboren aus panischer Angst vor Neuwahlen, damit verbunden vor dem Machtverlust, damit verbunden vor echter Veränderung, damit verbunden vor dem Wähler. Es ist ein einziges Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung, gegenüber dem Souverän. Die Verkörperung davon, das ist diese Verliererampel. Die Menschen spüren das ganz genau und die Menschen wissen das ganz genau, und das ist auch der Grund, warum von Ihnen nichts zur Bevölkerung überspringt. 

Ich sage Ihnen abschließend noch etwas: Die Österreicher sind durchaus bereit, sich einzubringen und ihren Beitrag zu leisten, mitzuziehen, den Gürtel enger zu schnallen, Verständnis zu entwickeln, das Land aus dem Dreck zu ziehen und damit ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen – aber nur unter folgenden Voraussetzungen:

Erstens: Es dürfen logischerweise nicht dieselben Parteien den Kurs vorgeben, die das Land zuvor mit ihren Weisheiten gegen die Wand gefahren haben. Es würde sich doch niemand mehr genau jenem Arzt anvertrauen, der einen vorher verpfuscht hat. Das ist doch das Normalste auf der Welt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zweitens: Es muss an den großen Schrauben gedreht werden. Das heißt: komplette Systemänderung in Sachen Völkerwanderung; totale Abkehr von der Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel, der Kriegstreiberei, dem Rüstungsirrsinn; Streichen dieser ganzen sinnlosen internationalen Gelder; eine Energiepolitik inklusive Öl, Gas und Kohle, Ausnutzung der eigenen Ressourcen. 

Und es braucht ein Hineinschneiden in den eigenen Systemspeck – Stichwort Kammern, Herr Shetty, was ist mit den Kammern, wo ist der Beitrag der Kammern im Übrigen bei all diesen Dingen? Die sitzen alle auf einem Vermögen und ziehen sich fein aus der Affäre. (Abg. Shetty [NEOS]: Was haben denn Sie ausverhandelt gehabt?!) Es braucht ein Hineinschneiden in die ganze Verwaltungsbürokratie, das ganze Sozialpartnerbonzentum. 

Und die Menschen erwarten sich natürlich auch ein Vorangehen mit einem guten Beispiel und kein Regierungsmonstrum mit 21 Ministern, Staatssekretären und etlichen Sonderbeauftragten noch obendrein. – So weit der zweite Punkt. 

Drittens: Es braucht den Glauben an die eigene Heimat, an die eigene Kraft und den unbedingten Willen zur Souveränität und zur Selbstbestimmung und zur Neutralität. Und es braucht das Vertrauen und die Wertschätzung für die eigene Bevölkerung und die volle Konzentration auf die Familie Österreich. 

Wenn das erfüllt ist, dann übernehmen die Bürger und Steuerzahler auch gerne ihren Teil der Verantwortung, dann ziehen sie gerne mit, denn dann kommt etwas mit ins Spiel, das Sie ihnen nicht geben können: Sinn. Dann macht das Ganze einen Sinn, damit am Ende nämlich nicht das Gleiche herauskommt wie das, was uns in die Katastrophe geführt hat, sondern etwas Neues, etwas Besseres und etwas Gerechteres. 

Genau so wie die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir das auch, und das verbindet uns mit den Menschen draußen und trennt uns von Ihnen. Diese Verbindung mit der Bevölkerung und nicht mit dem System, das ist echte Verantwortung. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Diese positive Kraft ist das, was dieses Land eigentlich bräuchte, aber nicht Ihren herzlosen und fantasielosen Kahlschlag. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

11.32

Präsident Peter Haubner: Ich habe Sie jetzt bewusst während der Rede nicht unterbrochen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Tiervergleiche und strafrechtlich relevante Vorwürfe in Reden nichts verloren haben, und ich bitte Sie, das bei den nächsten zu berücksichtigen. – Danke vielmals. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Kucher.