RN/24

11.33

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt zum Schluss fast ein bisschen schmunzeln müssen, Herbert Kickl. Ich habe lange Zeit überlegt, was ich zu deiner Rede sagen soll. Du hast das dann aufgeladen und zum Schluss gesagt: Dann macht das alles einen Sinn. – Also mir würde viel zu deiner Rede einfallen, aber: Sinn?! Einen roten Faden dahinter zu erkennen, das war nicht wirklich mit dabei. Das war durchaus eine bemerkenswerte Rede. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Der Film ist jetzt ungefähr 30 Jahre alt, aber ich muss mir wirklich noch einmal die Zeit nehmen und mir diesen Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ anschauen, ob darin nicht irgendwo ein junger Herbert Kickl mit Brille vorgekommen ist, denn in Wahrheit habe ich schon sehr viel Dauerschleife bei dir erlebt: Egal was man macht, Herbert Kickl ist natürlich immer dagegen. Und was jetzt doppelt spannend war: Er ist nicht nur gegen alles, was die Regierung macht, sondern er ist auch gegen das, was er selbst beschlossen hat. Er ist gegen das, was er selbst in einem Brieferl nach Brüssel geschickt hat. Das ist ja ganz, ganz spannend. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Herbert, wenn du so viele sinnvolle Ideen hast, wie man angeblich hätte sparen können: Was hat dich denn daran gehindert, diese während der Regierungsverhandlungen einzubringen? Das Einzige, was dir in der Phase eingefallen ist, lieber Herr Briefschreiber, das Einzige, was dir in der Phase eingefallen ist, waren Massenkürzungen für die breite Masse. Wir haben das Gegenteil gemacht! Wir haben geschaut, dass Banken, Energiekonzerne und Stiftungen einen fairen Beitrag leisten, und haben damit die blauen Giftzähne gezogen. Das ist der Unterschied – wenn wir schon von Sinn reden. Das ist der Sinn. (Beifall bei der SPÖ.) 

Aber du bist nicht nur gegen alles, du bist ja gleichzeitig auch dafür. Ich würde jetzt meinen, ein großer Philosoph wirst du nach dieser Rede keiner werden, aber vielleicht wirst du noch ein ganz Großer in der Quantenmechanik – Professor Taschner ist hier im Saal –, du bist ja fast ein bisschen so etwas wie Schrödingers Katze der Innenpolitik in Österreich: gegen alles und gleichzeitig auch dafür. Einerseits müssen wir sparen, andererseits aber darf man dann doch nicht sparen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Du bist gegen die böse, böse Regierung, bist aber bombastisch gescheitert mit den eigenen Regierungsverhandlungen. 

Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was du gemacht hast. Du bist gegen Kürzungen bei der breiten Masse, hast die aber selbst nach Brüssel geschickt, lieber Herr Briefschreiber, und sagst gleichzeitig in Bezug auf einen gerechten Beitrag von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen, dass dir das auch nicht taugt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Dagegen sein auf der einen Seite, dafür sein auf der anderen Seite – und dann behauptest du, das Ganze ist sinnvoll?! Das passt nicht zusammen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) 

Wir hätten es uns in dieser schwierigen Situation ganz leicht machen können – das betrifft die NEOS und die Sozialdemokratie gleichermaßen –, die SPÖ hat unter Christian Kern ein saniertes Budget hinterlassen. Natürlich ist das ein dramatischer Scherbenhaufen, den wir jetzt haben. Wir hätten es uns so leicht machen können wie Herbert Kickl: erste Reihe fußfrei sagen, was man alles macht. 

Eine hat schon viel dazugelernt, das ist Leonore Gewessler, die als Ministerin ja durchaus einige Sachen verabschiedet hat, die in Ordnung waren, aber sich jetzt die ganze Zeit hinzustellen und Haltungsnoten zu verteilen, das passt halt auch nicht, wenn man monatelang, jahrelang in der Regierung war, Milliarden mit beiden Händen beim Fenster rausgeschmissen hat und dann hier herinnen immer wieder die Debatte führt: Wo sind denn die Milliarden? (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]: Bei den Menschen!) Die Frage darf ich zurückgeben. Liebe Leonore Gewessler, das ist schon ein ordentlicher Scherbenhaufen, den wir hier alle miteinander aufräumen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 

Ich weiß, dass man für das Verhindern von schlimmeren Dingen keinen Schönheitspreis gewinnt, aber da geht es eben um echte Verantwortung, Herbert Kickl, um Verantwortung für Hunderttausende, für Millionen Menschen in diesem Land, für deren Leben es schon einen Unterschied macht, ob die Sozialdemokratie genau für diese Gerechtigkeit kämpft. Das ist der Unterschied: Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, auch wenn wir nicht dafür verantwortlich sind. 

Die Leute haben natürlich schon den Unterschied erlebt. Es gibt keine pauschale Erhöhung des Pensionsantrittsalters, indem man drüberfährt, völlig egal, ob die Leute überhaupt Arbeit haben, ob die Leute überhaupt gesund sind und arbeiten können. Nein, wir setzen mit Reformen dagegen und schauen, dass vor allem ältere Menschen auch Arbeit haben. Wir schauen, dass es finanziell eben zu keinen Massenkürzungen bei Pensionistinnen und Pensionisten kommt, womit du sozusagen spekuliert hast und was du bereits nach Brüssel gesendet hast. Für diese Menschen macht es einen Unterschied – weil wir miteinander bereit waren, Kompromisse zu schließen. 

Ich weiß noch, wie es dem Gust gegangen ist, dem Yannick, das waren durchaus intensive Debatten, die ÖVP, SPÖ und NEOS geführt haben. Eine Zeit lang war es, glaube ich, gut, alle freuten sich auf den Sommer, um sozusagen wieder ein bisschen Abstand voneinander nehmen zu können, aber wir haben gesagt, es geht um Österreich, da braucht es gute Kompromisse für die Menschen. Und diese Kompromisse können sich sehen lassen! Wir haben darauf abgezielt, dass wir neben den Einsparungen einen gerechten Beitrag der breiten Schultern herbeiführen und dass es in ganz zentralen Bereichen keine Kürzungen geben wird. 

Ich habe das Bild noch vor mir: Dort auf der Regierungsbank ist er ganz vorne gesessen, Herbert Kickl, und hat fast mit Herzerln in den Augen Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin angeschaut und hat applaudiert, als sie die Patientenmilliarde – angeblich – beschlossen hat. Was haben wir in Wahrheit jetzt übernommen? – Fast 1 Milliarde Euro Minus bei der Krankenkasse. Das ist die blaue Hinterlassenschaft gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will, dass in Zukunft die Menschen, die krank sind, wieder innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne einen Arzttermin bekommen. 

Wir sparen auch nicht im Bereich der Bildung – weil gerade die neue Mittelschule aus Ebreichsdorf hier ist –, wir wollen, dass jeder junge Mensch in diesem Land die besten Chancen hat. Im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, bei der Beschäftigung wird trotz dieser schwierigen Zeiten jede Menge Geld investiert. 

Abschließend darf ich wirklich alle Fraktionen hier in diesem Haus bitten: Es ist keine einfache Zeit, aber es ist ein so großartiges Land, und es ist unsere Aufgabe, dass wir dieses starke Land auch gemeinsam wieder auf Kurs bringen. Wir haben es geschafft, die blauen Giftzähne zu ziehen, wir haben es geschafft, den blau-schwarzen Rasenmäher, der geplant war, sozusagen zu stoppen, und es gibt in Wahrheit auch die grüne Gießkanne nicht mehr. Wir schauen über alle Parteigrenzen hinweg, um miteinander das Land wieder auf Kurs zu bringen. Der Beitrag der Sozialdemokratie dabei ist es, zu schauen, dass das notwendige soziale Fingerspitzengefühl erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Kommt im Herbst was nach?)

11.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Werner Kogler. Ich habe die Redezeit auf 7 Minuten eingestellt.