RN/25

11.40

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ja, ich möchte den Appell von Kollegen Dengler aufgreifen und mich einer moderaten Wortwahl bedienen oder dies zumindest versuchen.

Richtig ist, was das Budget jetzt betrifft – und ich schließe da bei etwas sehr Positivem an, das der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat –, dass Österreich trotz aller Schwierigkeiten – und wir haben massive Schwierigkeiten, das soll nicht geleugnet werden, die sich im Übrigen schon lange aufgebaut haben, im wirtschaftlichen Bereich, und deshalb hat ja das Budget Probleme und nicht zwingend umgekehrt; das ist alles richtig – immer noch sehr gut dasteht, von den Voraussetzungen her. Es geht auf der schiefen Ebene nach unten, das stimmt, aber hinsichtlich bestimmter Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort – was die Ausbildung der Arbeitskräfte betrifft, was viel Know-how betrifft, die Fähigkeiten, die es hier gibt, und auch, was völlig unterschätzt wird, aber zu Recht betont wurde, den sozialen Zusammenhalt, der im Wesentlichen trotz anderweitiger Bemühungen noch gegeben ist – sollte man für so eine Volkswirtschaft wie Österreich nicht unterschätzen, was das für eine Bedeutung hat. Das sind zwei super Voraussetzungen.

Ja, und alles ist ein bisschen angeknabbert und geht nach unten. Alle können wir uns fragen, was wann richtiger gewesen wäre, das reicht aber schon viel länger zurück. Ich sage nur: Föderalismusreformdebatten. Seit wie lange? – Seit ich den Fernseher einschalte, und das ist lange, das war noch in Schwarz-Weiß. Also so herum möchte ich es einmal einleiten, aber es geht tatsächlich dann darum – diese Worte habe auch nicht ich erfunden, aber ich hätte es jetzt einmal so aufgegliedert –: ums Konsolidieren in dieser Situation, ums Sanieren und dann aber, oder mehr oder weniger gleichzeitig beginnend – dazu sage ich dann noch etwas –, ums Reformieren, das ist völlig richtig. Und das, und auch da wissen wir uns mit dem Finanzminister eins, muss so viel Spielraum lassen, gerade noch, dass wir auch noch investieren können. Also: konsolidieren, sanieren, reformieren – Fragezeichen –, aber auch investieren. 

Wir sagen ja selber vom ersten Tag weg, bitte das zu berücksichtigen – Jakob Schwarz und ich investieren da tatsächlich, und das ist im Übrigen auch nachzurechnen –: Wo muss dann, dann aber sinnvoll, gespart werden, wenn wir bestimmte Ziele der Budgetsanierung erreichen wollen? Und ich bin selber der Meinung und ich glaube, vom Grundsatzpfad her, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode wieder die europäischen Regeln relativ gut einhalten, da würden wir übereinstimmen. Wenn das aber schon einmal der Konsens ist, dann kann man bei den Einnahmen und Ausgaben schauen. Und die Grünen machen es sich nicht leicht. Immer wenn wir etwas kritisieren, sagen wir, wo sonst das Geld in der Welt läge, damit der Pfad passt, damit das passt, dass wir auf diesen europäischen Konsolidierungskurs kommen und gleichzeitig aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln – und Ursache der Budgetmisere ist eben die Wirtschaftskrise, und deshalb muss man schauen, wie wir dort ansetzen. 

Und jetzt habe ich schon das Thema – um das durchzugehen –, dass es – nicht überall, es gibt auch gute Geschichten, nicht überall, aber in wesentlichen Teilen oder in einzelnen Teilen, je nachdem –, gemessen an den Alternativen, die es immer noch gibt, hier umweltschädlich zugeht, phasenweise aus gleichen Gründen wirtschaftsfeindlich und da oder dort gar nicht zu knapp sozial ungerecht. So, und das ist völlig verkehrt herum, und wir werden immer nachweisen, wie wir das Geld sonst aufstellen wollen. Wenn wir uns zum Beispiel im sozialen Bereich – damit ich eines herausgreife – anschauen, dass gerade die Familien – apropos Familienpartei ÖVP – mit den meisten Kindern, mit den geringsten Einkommen und die, die am entlegensten wohnen, nicht nur relativ, sondern phasenweise auch absolut die größten Kürzungen haben, dann geht das auch anders. 

Wenn man schon bei der kalten Progression hingreift – was ich ja verstehe, denn das war immer ein günstiges Körberlgeld, und wir sind auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Schwierigkeiten geben könnte, wenn man das abschafft, ohne eine Gegenfinanzierung vorzusehen, sage ich dazu und verweise da auf Prof. Badelt –, dann greife ich doch so hin, dass ich nicht das soziale Drittel – das heißt im Übrigen schon so – angreife, weil dort die Chance Kindergrundsicherung – das ist ja das Programm der SPÖ, da decken wir uns weitgehend – verankert ist. Das ist ja bis jetzt gelungen – im Übrigen, grosso modo hat der Sozialstaat ja gehalten –, und jetzt soll es dort aber weitergehen. Deshalb könnte man – ja, das muss ich an dieser Stelle selber eingestehen – das vielleicht von oben herum machen – da sind wir sogar noch innerhalb des gleichen Prinzips: Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression – oder auch an anderer Stelle dort. 

Bei den Abgaben haben Sie ja auch nicht alles ausgeschöpft. Die Bankenkiste könnte man entweder erhöhen oder länger laufen lassen. Die haben zur Stunde erst die Hälfte abgetragen von dem, was der Finanzsektor in der Finanzkrise verursacht hat. 5 Milliarden Euro sind noch offen. Wir wissen, wovon wir da reden. Ich würde auch einmal den Gemeindebundpräsidenten, der durchaus konstruktive Ansätze hat, erhören und den Gemeinden die Möglichkeit geben, dass sie bei der Grundsteuer etwas tun. Warum passiert das nicht? 

Ansonsten will ich mich wieder auf die Ausgabenseite konzentrieren, und da kommen wir zur Umweltfrage, die mit der Wirtschaftsfrage verbunden ist. Da wird wirklich viel Unsinn verbreitet. Ich weiß schon, dass wir da in Konkurrenz stehen, aber zu sagen, nur weil ich gestern in der „Pressestunde“ war – Kolleg:innen von den Sozialdemokraten, seid mir nicht böse –, die SPÖ müsse jetzt zusammenräumen, was die Grünen im Klimaschutz nicht zusammengebracht haben: Also da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Da gehen Sie einmal auf Österreichtour und diskutieren Sie das durch! Und wir sind dann eh auch schon wieder da. Aber das geht sich ja hinten und vorne nicht aus!

Richtig ist, dass einige Milliarden zusätzlich in die Hand genommen wurden für verschiedenste Fördersystematiken. Das ist richtig. Aber um was zu befördern? – Um Investitionen zu befördern. Von denen reden wir ja: Investitionen! Und das kann man einmal so und einmal so machen, aber grosso modo passt es. Die haben im Übrigen sehr viel gebracht für die österreichische Volkswirtschaft, auch die Wirtschaftskammer erkennt das. Hätten wir das nicht gemacht, wäre die Wirtschaftsmisere und damit die Budgetmisere noch größer. Es ist ja klar, dass jetzt die Installateure, die Monteure und alle herumrennen und sagen: He, wo führt denn das hin? – Das, glaube ich, sollte man daher nicht in dieser Form streichen, sondern anders machen, denn sonst haben wir am Schluss die Strafzahlungen. Na da mache ich die Rechnung auf: Der Rechnungshof sagt, zwischen 5 und möglicherweise 9 Milliarden Euro wären es im Jahr 2030. 

Wir haben umweltschädliche Subventionen. Apropos Förderungen: Die anderen haben wenigstens einen Sinn, die für etwas sind. Aber diese nicht anzugreifen, wenn es so knapp ist? Ja, wir haben auch nicht alles weggebracht, das ist richtig, aber wir hatten auch nicht diese Budgetsituation. Das ist das, was sich nicht ausgeht, finde ich: Wir haben mehrere Milliarden – ich habe es gestern vorgerechnet –, die völlig in die falsche Richtung gehen. Und das sollten Sie sich schon zu Herzen nehmen in all diesen Bereichen. Und wenn dann rauskommt, dass wir am Schluss noch mehr umweltschädliche Subventionen machen statt weniger, und zwar in Milliardenhöhe, dann sieht man da die Dimension. Wir könnten alles aufrechterhalten, wenn wir es anders zuteilen – das ist ja zum Teil eine Geschmacksfrage –, aber man muss es nicht streichen. Das kann man von mir aus besser machen – beweisen Sie das! 

Und was die Dimension von dem Ganzen betrifft – weil Sie so tun, und das ist ja der größte Blödsinn, Kollege Kucher, seid mir nicht böse, dass das im Großen irgendetwas auslösen würde –: Wenn wir die letzten fünf Jahre hernehmen, machen diese zusätzlichen Umweltförderungen plus/minus ein halbes Prozent von der Wirtschaftsleistung aus. Rechnen Sie endlich einmal nach! Das würde ich allen empfehlen: nachzurechnen. (Beifall bei den Grünen.)

Und für dieses halbe Prozent wurde so viel erreicht und ausgelöst: neue Firmen, neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen – und die Emissionen sinken! Von diesen Maßnahmen werden Sie noch jahrelang profitieren. Jetzt fallen aber die Entscheidungen dafür, wie es 2027 bis 2030 mit den Emissionsreduktionen aussieht. Daran werden Sie auch gemessen. Auch das ist Wirtschaft und auch das sind Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)

11.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. – Ich habe Ihre Zeit auf 6 Minuten eingestellt.