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11.48

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist notwendig, zu Beginn ein paar Worte auf Klubobmann Kickl zu replizieren, weil er immer Ehrlichkeit einfordert, dass man sich an die Wahrheit hält und dass ehrliche Politik betrieben wird. 

Herr Klubobmann Kickl, ich habe ein paar Dinge herausgehört. Da ich Klubobmann Kickl ja auch schon längere Zeit kenne, möchte ich hier ein paar Dinge klarstellen; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das hat nicht immer nur die eine Seite, das hat auch die andere. 

Zur Coronapolitik: Es war immerhin Herbert Kickl, der den ersten Lockdown gefordert hat – noch drei Tage vor der Bundesregierung, im März 2020. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wer war der Erste, der gesagt hat: Weg damit!?)

Zu den Privilegien: Herr Kollege Kickl, das fetteste Auto, das von einem Politiker in Österreich gefahren wird, das hast du selber. Das ist eine Mercedes S-Klasse. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Innenminister Kickl: Was ist geblieben vom Innenminister Kickl? – Nichts! Der blaue Teppich ist weg, die Rösser sind weg und die Bilanz ist schlecht. 

Wir wissen jetzt genau, dass die Bilanz schlecht ist, weil zurzeit um 12 000 Menschen weniger in der Grundversorgung sind, als das im April 2019 unter Innenminister Kickl der Fall war. Wir haben jetzt unter Innenminister Karner um 12 000 Menschen weniger in der Grundversorgung als unter Herbert Kickl. Das ist auch die Wahrheit, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moitzi [SPÖ] und Gasser [NEOS].)

Zu guter Letzt, und dann kann ich auch zum Budget überleiten: Wir haben ja gemeinsam verhandelt. Kickl hätte natürlich Bundeskanzler der Republik werden können. Er wollte es aber nicht. Er wollte es aber nicht – wahrscheinlich zu anstrengend, sieben Tage, 24 Stunden, da kann man nicht mehr Bergkraxeln gehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das tät’ dir gar nicht schaden ein bissl!) Das wird alles dazugehören. Er wollte es nicht. Das ist auch die Wahrheit.

Zum Budget: Das haben wir ja wirklich ausverhandelt gehabt, genau die 6,4 Milliarden Euro; zu 90 Prozent ident. Da sind sicher ein paar Abweichungen dabei (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Pensionen zum Beispiel!), im kulturellen Bereich und dass man die Fahrradfahrer nicht entlasten will. Da sind Forderungen der FPÖ im kleinen Bereich drinnen. Zu 90 Prozent aber sind die 6,4 Milliarden Euro ident so, wie wir es jetzt in diesem Budget vorfinden – auch was die Pensionen anbelangt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit oder ohne Defizitverfahren? – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Pensionistensprecherin ist dabeigesessen und hat gesagt, dass man das nicht macht!) Auch wenn es wieder 100 tatsächliche Berichtigungen gibt, es ist nicht die Wahrheit! Es ist einfach falsch. Wir haben die Veränderungen bei der Korridorpension ausgemacht gehabt und wir haben die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,9 Prozent ausgemacht gehabt. Die beiden Parteiobleute Kickl und Stocker haben das auch unterschrieben und gemeinsam nach Brüssel geschickt. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, du hast ein allgemeines Wahrheitsproblem!)

Dass die Erstellung dieses Budgets in Zeiten wie diesen nicht einfach ist, ja, das ist richtig. Wir haben seit drei Jahren Rezession. Wir haben mehrere Jahre verschiedener Krisen hinter uns (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ÖVP hat überhaupt nichts damit zu tun ...!): die Pandemie, natürlich auch die Kriegssituation wieder auf europäischem Boden. Da siehst du (in Richtung Abg. Kickl [FPÖ]) ja auch nur die eine Seite. Natürlich: Wenn man mit Russland so verbandelt ist, wie das die FPÖ ist – mit Verträgen und weiß der Teufel, was da noch alles dazugehört (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist dermaßen ...! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, dann ist die Situation der FPÖ schon klar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaubt ja eh keiner mehr!) Dass man mit beiden spricht, um endlich Frieden herbeizuführen, das ist unsere Antwort darauf (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seit wann denn? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), nicht die Einseitigkeit, die die FPÖ von sich gibt, die nur Russland sieht und nicht das andere auch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann kommt der Putin auf Staatsbesuch?)

Dann hat es die Teuerung gegeben. Dann hat es die Inflation gegeben. Das alles wird von der FPÖ weggewischt, als hätte es in dieser Republik nicht stattgefunden. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir haben die Veränderungen, die es natürlich auch im globalen Umfeld gibt: die Zollpolitik von Präsident Trump (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist jetzt schuld fürs Defizit, oder was?), jetzt auch die Kriegssituation erneut im Nahen Osten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mein Gott, ist das peinlich!) All das geht ja nicht spurlos auch an uns vorüber. (Abg. Kickl [FPÖ]: Würde mich ja mal interessieren, wer da eigentlich der Aggressor ist!)

Dennoch können wir als Bundesregierung – und auch wir als die drei Koalitionsparteien hier im Parlament – dieses Budget in den nächsten Tagen nicht nur diskutieren, sondern am Mittwoch auch beschließen: ein Budget, das nichts beschönigt und keine Wohltaten verspricht; ein Budget, das vor allem einen neuen Weg einleitet; einen Weg, der nicht einfach ist, aber der beste Weg für Österreich ist – mit dem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Wachsen. Das ist der Weg der Verantwortung, meine Damen und Herren, den wir hiermit gehen.

Ein Wort zu diesen drei Punkten. Sanieren: Wir haben ein Gesamtsanierungsvolumen in den beiden Jahren von 17 Milliarden Euro, denn es ist ja das eine die Sanierung und das andere auch die Offensivmaßnahmen, die gesetzt werden können. Im heurigen Jahr sind es insgesamt 7 Milliarden Euro, 6,4 Milliarden für die Konsolidierung. Im kommenden Jahr sind es 10,3 Milliarden Euro, 8,7 Milliarden für die Konsolidierung und gut 1,5 Milliarden für Offensivmaßnahmen. Was sind denn die Maßnahmen? 

Noch dazu: Das ist nicht nichts. In den letzten Jahrzehnten wurde ein derartiges Budget in diesem Haus nicht beschlossen, notwendigerweise. (Ruf bei der FPÖ: O ja! – Abg. Wurm [FPÖ]: Historisch! Ist so!) Aber wenn man fragt: Wo ist denn da die Konsolidierung? – Die ist da, meine Damen und Herren. Die ist nachweislich da. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für die nächsten fünf Jahre!) Die ist niedergeschrieben. Es ist auch notwendig, das in der jetzigen Zeit zu tun. Das betrifft den Klimabonus. Das betrifft die Bildungskarenz. Das betrifft das gesamte Förderungswesen. Das betrifft auch die Verwaltung mit über 1 Milliarde Euro. Das betrifft auch steuerliche Maßnahmen, die gesetzt werden, damit dieses Budget saniert wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wird da saniert? Neue Verschuldung!) Das ist der Weg, der notwendig ist, und diesen Weg gehen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Zum Reformieren: Die Pensionen habe ich erwähnt; mit der FPÖ vereinbart und ausgemacht. Wir haben neben der Korridorpension- Änderung auch die Aliquotierung mit 50 Prozent festgehalten. Wenn man also heuer in Pension geht, bekommt man im nächsten Jahr die Hälfte des Anpassungsfaktors. Das war eine unendliche Geschichte in den letzten Jahren, auch hier im Hohen Haus.

Auch der Nachhaltigkeitsmechanismus wird Teil des gesamten Paketes sein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, schön, toll! Erklär einmal den Nachhaltigkeitsmechanismus!) Die Teilpension und auch eine Neuregelung bei der Altersteilzeit werden es ermöglichen, dass das faktische Antrittsalter stärker an das gesetzliche Antrittsalter herangeführt wird. Es ist notwendig, meine Damen und Herren, das zu tun, weil natürlich auch die Ausgaben in diesem Bereich steigen, weil wir eine älter werdende Gesellschaft sind, weil wir auch der älteren Generation Respekt und Anerkennung und Wertschätzung zollen wollen, aber auch eine Nachhaltigkeit im Pensionssystem verankern wollen.

Zum Bereich Reformen darf ich auch noch auf etwas verweisen, was es in Österreich lange nicht gegeben hat, nämlich die Reformpartnerschaft Österreich, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vor wenigen Tagen in Salzburg unterschrieben wurde, und zwar von der Spitze der Bundesregierung, vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer, vom Vorsitzenden des Städtebundes und des Gemeindebundes. Man will da in den Bereichen der Energie, der Bildung, der Gesundheit und der Verwaltung in den kommenden Monaten Maßnahmen setzen, um auch da die Reformansätze zu zeigen und diese auch umzusetzen. Das ist Politik, die Verantwortung übernimmt. Das ist Politik für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zum Wachsen, meine Damen und Herren: Eigentlich sollte es ja einen Schulterschluss dafür geben, dass man dieses zarte Pflänzchen, das es jetzt am Ende des Horizonts gibt – auch bestätigt durch die Oesterreichische Nationalbank; auch das Wifo sieht ein leichtes Wachstum, wenn es auch nicht viel ist, aber es geht in die richtige Richtung –, unterstützen sollte als politischer Verantwortungsträger, egal ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Wir versuchen, das mit zahlreichen Offensivmaßnahmen auch anzukurbeln. Da ist zum Beispiel die 1 000-Euro-Mitarbeiterprämie, die steuerfrei gestellt ist, oder auch – für jene, die ein Fahrzeug brauchen oder weiter weg sind vom Arbeitsplatz – die Verdreifachung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro. Die Maßnahme zum Arbeiten im Alter: Es ärgert ja viele Menschen, wenn sie bis zum gesetzlichen Pensionsantritt gearbeitet haben und dann aber sagen: Ich fühle mich noch fit und gesund und will weiterarbeiten!, dass dann eine Steuernachzahlung von 2 000, 3 000 oder 4 000 Euro kommt. Dass das nicht passiert, das setzen wir ab dem Jahr 2026 auch um. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Tomaselli [Grüne].) Das ist eine wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.) 

Dazu gehört auch, dass wir die kleine und mittlere Wirtschaft unterstützen, wie mit der Befreiung von der NoVA bei diesen Kastenwägen – wenn der Mitarbeiter, der Elektriker von einer Baustelle zur anderen fährt und am Abend nach Hause und am nächsten Tag wieder auf die Baustelle, dass er auch vom Sachbezug befreit ist und dass das Auto in der Anschaffung keine NoVA beinhaltet. Oder auch der Kostendeckel bei den Rezeptgebühren für jene, die niedrigere Pensionen haben, dass auch eine soziale Handschrift hinterlassen wird; das zweite Kindergartenjahr, das vom Bund mitfinanziert wird; die Deutschförderung und das Gemeindepaket in der Höhe von insgesamt 880 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. Das heißt nicht nur Sparen um jeden Preis, sondern Prioritäten setzen – und das mit Hausverstand. Wir tun das Richtige mit diesem Doppelbudget für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

11.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Ich habe Ihre Redezeit auf 8 Minuten eingestellt.