RN/27

11.58

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem geschätzte Damen und Herren Zuhörer, um deren Zukunft es jetzt geht! Wir haben ein Budget der Ampelregierung vorliegen, bei dem der Plan lautet: ein Belastungsbudget für die Menschen, verlorene Jahre für die Wirtschaft, in den finanziellen Untergang der Republik Österreich.

Da können meine Vorredner behaupten, was sie wollen. Sie alle wissen: Zahlen lügen nicht. Im Übrigen: Auch Excel-Listen lügen nicht, Herr Kollege. Die Menschen wissen und können nachvollziehen – sogar im Internet –, dass die Liste, die während der Verhandlung von FPÖ und ÖVP von Herbert Kickl unterschrieben nach Brüssel geschickt wurde, mit keinem Wort diese Pensionskürzungen enthält (Abg. Gewessler [Grüne]: Yannick hat ein Taferl!), die Sie jetzt gemeinsam mit der Ampel beschlossen haben.

Vielleicht auch noch als Anmerkung, denn das war ja nicht das Einzige, was mein Vorredner behauptet hat; er hat ja auch behauptet, auch Herbert Kickl habe einen teuren Dienstwagen: Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unrichtig. Die Wahrheit lautet auch da: Das ist kein Dienstwagen der Republik Österreich. Die Freiheitliche Partei bezahlt diesen Dienstwagen selber. (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Strasser [ÖVP]: Aus der privaten ...! – Ruf bei der ÖVP: Unternehmensberatung!)

Im Übrigen - - (Unruhe im Saal.) Im Übrigen hat die Freiheitliche Partei im Vergleich zur Republik Österreich keine Schulden (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und sie hat auch im Vergleich zur Österreichischen Volkspartei keine Schulden. Wir wissen, wie man wirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann hat mein Vorredner von der Österreichischen Volkspartei, weil er gerade so in Fahrt war (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), auch noch behauptet, diese Bundesregierung sei quasi der Schutzpatron der Neutralität (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) und man spreche mit beiden – ich glaube nicht, dass er den amerikanischen Ex-Präsidenten gemeint hat, er meinte: beide Seiten –, aber am heutigen Tag ist nur eine Seite hier, nur eine Seite eingeladen, und nur eine Seite bekommt von Ihnen die Finanzhilfen. (Zwischenruf des Abg. Sieber [ÖVP].) Sie sprechen nicht mit beiden Seiten, Sie opfern unsere Neutralität, und die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen wissen das. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß ja nicht, was in einem vorgeht, wenn man glaubt, mit solchen Aussagen die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie für dumm verkaufen zu können. Glaubt man wirklich, man kommt damit durch? – Das haben sich die Menschen von meinem Vorredner anhören müssen, aber kein Wort zur Sicherheit, kein Wort zum Kahlschlag bei der Polizei. Da sieht man, wie wichtig die Polizei und das Innenministerium der Österreichischen Volkspartei in Wahrheit sind, und gleichzeitig sieht man, wie wichtig es gewesen wäre, dass das Innenministerium endlich in verantwortungsvolle Hände, nämlich in freiheitliche, gelangt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Budget haben wir jetzt einen Plan vorliegen, der die nächsten Jahre abbildet, und es war noch nie so offensichtlich, dass es nicht um die Republik Österreich oder um das Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung geht, sondern um Posten. Das sieht man alleine schon, wenn man hier zu meiner Linken und zu meiner Rechten auf die größte und teuerste Regierungsmannschaft aller Zeiten blickt: Das manifestiert sich auch in einem Kanzlerposten für die abgewählte Österreichische Volkspartei, in einem Vizekanzlerposten für Andreas Babler, in einem Ministerposten für Meinl-Reisinger und in ein paar anderen Posten. Dafür haben Sie der Republik Österreich einen Bärendienst erwiesen, und im Budget schreiben Sie den jetzt fest. Dafür haben Sie gleichzeitig Ihre Parteien, Ihre Funktionäre und Ihre Wähler verkauft. Sie haben alle Ihre Ziele über Bord geworfen, und ich werde Ihnen jetzt die Beweise dafür liefern.

Wo werden die Ziele von Parteien und die Versprechen an die Wähler festgeschrieben? – Ich würde einmal sagen: auf Wahlplakaten. Und wo wird die Umsetzung gesammelt festgeschrieben? – Im Budget. Jetzt schauen wir uns das an: Die NEOS haben plakatiert: „Reformkraft“. – Was ist von dieser Reformkraft geblieben? – Ein Steigbügel für die Österreichische Volkspartei und Sepp Schellhorn. Der Rest ist ja zurzeit gerade nicht da. – Viel mehr muss man dazu gar nicht sagen.

Was hat die SPÖ, die Sozialdemokratie plakatiert? – Das Gesicht von Andreas Babler und daneben den Satz – ich zitiere –: „Mit“ Herz „+Hirn“, „Für deine Pension.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Eine ältere Dame war auch auf dem Plakat. Sogar mehr noch: In einem von der SPÖ selbst geführten Interview wurde Andreas Babler von der SPÖ gefragt: „Was meinst du, wenn du von einer Pensionsgarantie sprichst?“ – Andreas Babler hat geantwortet: „Die Sozialdemokratie ist Garantin dafür, dass man von der gesetzlichen Pension, für die man jahrzehntelang eingezahlt hat, gut leben kann. Faire und sichere Pensionen schützen vor Altersarmut.“ – Und jetzt kommt es –: „Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Alles wurscht!) – Dann hat er noch im selben Satz dazugesagt - - (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da klatschen die noch, obwohl sie jetzt gerade mit diesem Ersten des Monats die Pension gekürzt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Na geht denn mehr Hohn gegenüber der Bevölkerung? Geht’s euch noch gut? Da klatscht ihr noch!

Gleichzeitig, im selben Absatz, hat Andreas Babler auch versprochen: Pensionssystem in der Verfassung, Arbeitszeitverkürzung und ein Bankomat an jeder Ecke – darauf gehe ich jetzt gar nicht ein. Da aber zu klatschen, das zu plakatieren und dann die Pensionen zu kürzen, obwohl Sie den Pensionisten eine Garantie gegeben haben: Sie haben den Pensionisten eine Garantie gegeben, die haben Ihnen vertraut, und viele haben Ihnen dann auch ihre Wählerstimme anvertraut. Dann herzugehen und die Pensionen zu kürzen, erinnert mich – das sage ich Ihnen – an den Enkeltrick. Da geht es auch darum, zuerst Vertrauen aufzubauen, und dann bleibt kein Geld übrig. Genau das haben Sie in dieser Regierung zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlussendlich hat die Österreichische Volkspartei plakatiert: „Karl Nehammer“, und daneben: „Stabilität“. – Ja, jetzt könnte man sagen, es wäre das Mindestmaß an Stabilität gewesen, wenn der, der plakatiert wird und antritt, dann auch in die Regierung eintreten würde, aber damit will ich mich jetzt gar nicht aufhalten. Der hat jetzt eh einen Job bekommen – das funktioniert ja bei Ihnen sehr stabil –, mit über 30 000 Euro brutto im Monat als EU-Banker ohne Ausbildung, während Sie die Pensionen kürzen. In diesen Schachzügen und in diesen Winkelzügen ist die ÖVP stabil.

Schauen wir uns das Ganze aber auch fachlich an! Sie plakatieren Stabilität, Sie stellen jetzt den Kanzler, und das Budget zeigt das genaue Gegenteil von Stabilität. Wenn man nämlich ein Budget macht – egal ob das ein Haushaltsbudget oder ein Budget in einem Unternehmen oder eben ein Budget für die Republik ist –, dann weiß der normal denkende Bürger, man geht her und schaut sich an: Wo komme ich her, wie stehe ich da – eine Lagebeurteilung –, und wo will ich hin? Das Wo-will-ich-hin schreibt man dann im Budget fest, und das gehen wir jetzt der Reihe nach durch:

Wo kommen Sie her und wo stehen Sie beim Thema Stabilität? – Österreich ist das einzige EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum. Dann stellt sich der Kogler raus und sagt: Wir stehen wirtschaftlich gut da. – Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz beim Wirtschaftswachstum!

In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Steuerlast, sind wir zwar nicht Letzter, aber es geht den Österreichern am drittschlechtesten von allen europäischen OECD-Ländern. Schlechter geht es nur noch den Menschen in Frankreich und in Belgien. Besonders schlecht, was die Abgabenbelastung betrifft, geht es einem Österreicher oder einer österreichischen Familie übrigens dann, wenn sie zwei Kinder hat. Da hat uns dann nämlich sogar Frankreich mit der Abgabenbelastung überholt, und nur noch Belgien steht schlechter da und man muss für sein Arbeiten mehr Abgaben bezahlen. – Das würde ewig so weitergehen, betreffend Inflation, öffentlicher Schuldenstand und, und, und.

Zusammenfassen kann man: Wirtschaft kaputt, Standort kaputt – das sind die Analyse und die ehrliche Lagebeurteilung kurz zusammengefasst zum Zeitpunkt heute.

Jetzt planen wir das Budget. Besserung in Sicht? – Nein. Man braucht den Budgetplan – der liegt ja schwarz auf weiß auf dem Tisch – nur zu öffnen und zu lesen: keine Investitionen, keine Trendwende, kein Befreiungsschlag für die Wirtschaft, kein Befreiungsschlag im Steuersystem, kein Befreiungsschlag für den Standort.

Jetzt würde man normalerweise hergehen und sagen: Aber dafür sanieren sie wenigstens das Budget. – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Budget wird auch nicht saniert. Österreich bekommt ein Defizitverfahren. Warum bekommt Österreich ein Defizitverfahren? – Weil die Europäische Union – nicht die Freiheitliche Partei unter Kickl – über dieses Budget sagt: Totalschaden, Note: untauglich; untauglich, um das Budget zu sanieren. Deshalb bekommt Österreich jetzt ein Defizitverfahren. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen dieser Ampelregierung und einer Regierung unter einem Kanzler Kickl. Den schreiben nicht wir fest, den hat die Europäische Union festgeschrieben. (Abg. Egger [ÖVP]: Es gibt keinen Kanzler Kickl!)

Weil Sie so gern die Frage stellen: Was ist die Unterschrift von Herbert Kickl wert? (Ruf bei der ÖVP: Nichts!) – Die Europäische Union hat das beantwortet: Ein Plan innerhalb von drei Tagen, eine Unterschrift von Herbert Kickl, die Aussicht auf Kanzler Kickl, seine Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit, und die Europäische Union hat gesagt: kein Defizitverfahren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Da können Sie jetzt machen, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt die Ampel mit der ÖVP als Seniorpartner daher, und da braucht jetzt die ÖVP gar nicht zu lachen. Wenn die ÖVP während der Verhandlungen mit den Freiheitlichen, als sie der Juniorpartner war, ausschlaggebend gewesen wäre, dass es zu keinem Defizitverfahren kommt, und jetzt – neben mir sitzt der Kanzler – den Seniorpartner stellt, warum gibt es denn dann jetzt ein Defizitverfahren? – Sie können den Menschen draußen nicht erzählen, dass Sie damals das Defizitverfahren abgewendet haben, wenn Sie vom Juniorpartner zum Seniorpartner mutiert sind und jetzt das Defizitverfahren kommt. Sie in der Österreichischen Volkspartei sind der Garant für ein Defizitverfahren. – So einfach ist unterm Strich die Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU sagt mit einem Blick auf dieses Budget: Wir kennen jetzt Ihren Plan, wir kennen Ihre Glaubwürdigkeit, und das Ergebnis ist, wir leiten ein Defizitverfahren ein. – Bravo, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei!

Wundern darf das Ganze niemanden. Die ÖVP-Grüne-Vorgängerregierung hat bei Corona 88 Milliarden Euro Defizit gemacht, hat aber kein Geheimnis daraus gemacht, sondern hat gesagt: „Koste es, was es wolle“, wir hauen jetzt diese 88 Milliarden Euro Defizit hinaus. – Wie gesagt, kein Geheimnis, der Stil war jedem bekannt. Die jetzige Regierung – links und rechts von mir, die Ampelregierung – kürzt die Pensionen, erhöht die Gebühren, streicht Leistungen, spart bei Familien, investiert nichts in die Wirtschaft, investiert nicht in den Standort – und jetzt kommt es –: trotzdem kein Nulldefizit, sondern 82 Milliarden Euro Defizit. Das ist fast dasselbe wie in den letzten fünf Jahren, mit einem großen Unterschied: Der Unterschied sind nicht das Defizit und das Minus, sondern der Unterschied ist, dass diese Ampelregierung den Leuten in die Tasche greift, während die Vorgängerregierung das Motto gelebt hat: „Koste es, was es wolle“.

Das zeigt den Plan für den Untergang dieser Republik, den Sie hier mit diesem Budget auf den Tisch legen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man sich nämlich vorstellen: Trotz aller Einschnitte, trotz aller Belastungen ist es dasselbe Ergebnis wie das, das uns an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Genau deshalb sagt ja die EU zu Recht, wenn sie auf dieses Budget schaut: Na, wir müssen ein Defizitverfahren einleiten; das passt ja nimmer, was die uns vorlegen. Wenn die als Unternehmer so arbeiten würden, dann würde es ja auch heißen: Sanierungsverfahren gescheitert! – Da findet man sich wahrscheinlich dann schon auf einer Ebene mit René Benko, wenn man so etwas vorlegt.

Das ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, und Klubobmann Kickl hat ein gutes Beispiel genannt, das ich nur eine Spur weiterdenken darf. Klubobmann Kickl hat gesagt, es ist ja eigentlich ein Wahnsinn, man würde ja auch nicht zu einem Arzt gehen, der einen verpfuscht hat, damit er einen ein zweites Mal behandelt. – Ich darf das eine Spur weiterdenken: Die österreichische Bevölkerung ist nicht zu Ihnen gegangen. Die hat Sie entlassen, die hat Sie abgewählt – und was ist Ihre Conclusio daraus? Sie wenden sogar dieselbe Behandlung an: wieder Schulden, wieder ein Defizit über 80 Milliarden! Es ist sogar dieselbe Behandlung, mit der Sie uns, die Republik Österreich, da hingebracht haben, wo wir jetzt stehen. Nur die Nebenwirkungen sind mehr: Pensionen kürzen, Steuern erhöhen, Gebühren erhöhen, und so weiter. – Das ist das Ergebnis dieser Ampelregierung.

Wie gesagt, wenn Sie als Unternehmer so arbeiten würden oder wenn irgendein Unternehmer so arbeiten würde, dann wäre das Defizitverfahren mit dem heutigen Tag gescheitert. Dieses Budget belegt schwarz auf weiß: Diese Ampel, dieses Verliererkonstrukt, dieses letzte Aufgebot ist mit diesem Budget gescheitert und funktionsunfähig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme eigentlich als Freiheitlicher nicht oder selten in die Verlegenheit, dass ich sage: Das sagt auch die EU richtig!, aber die EU ist es (Abg. Shetty [NEOS]: Seit wann bist denn du so EU-hörig?), die Ihnen für dieses Budget mit dem Defizitverfahren, das sie einleitet, höchstpersönlich den Stecker aus der Ampel zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Abgeordneter Nico Marchetti zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Richtlinien. Bitte, Herr Abgeordneter.