RN/29

12.13

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Vertreter, Vertreterinnen der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn stellvertretend für meine Kollegin Doppelbauer die Schulklasse des BG/BRG Wels Gymnasium Dr. Schauerstraße begrüßen. – Schön, dass ihr heute bei dieser wichtigen Debatte dabei seid. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte, bevor ich zum Budget komme, noch kurz an das anschließen, was Kollege Marchetti soeben gesagt hat. Warum? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Schellhorn ... Autos kaufen ... Parteikassa!) – Weil es so viel über das Selbstverständnis der FPÖ und ihrer Vertreter aussagt. Herr Kollege Schnedlitz hat hier gesagt, den Dienstwagen – und ich möchte jetzt den Dienstwagen gar nicht beurteilen (Abg. Wurm [FPÖ]: Seids nicht so nervös! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schellhorn, der hat sogar zwei!) – des Parteichefs zahlen nicht der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Dienstwagen ist – so wie all das, was die Parteien finanzieren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn ihr es mit den NEOS zahlts, könnts dem Schellhorn einen Hubschrauber kaufen!) – natürlich von Ihnen, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, finanziert, und deswegen hat es ja damals auch so wehgetan, als Ihre Partei, als Ihr ehemaliger Parteichef Candy Crush für sein Handy, die Reinigungskraft für sein Privathaus, die Miete für seine Privatvilla mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist denn der Strache jetzt? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist denn der Strache jetzt?), mit dem Geld der FPÖ bezahlt hat. Das ist nicht Ihr Geld, das ist das Geld der Menschen, die jeden Tag hart dafür arbeiten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Den gibts ja nicht einmal mehr! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist das der Strache, den die SPÖ in Wien unterstützt hat beim Unterschriftensammeln, ist das der?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in den kommenden Tagen das Doppelbudget, das erste Budget dieser Bundesregierung, und ich will vielleicht, gerade weil ja einige Schülerinnen und Schüler da sind, erklären, worum es in diesem Budget für die Regierung und für das Parlament geht.

Am Ende des Tages regeln wir damit, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert, wofür es ausgegeben werden soll, wofür mehr und wofür weniger ausgegeben werden soll. Wenn die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen, dann kommt dieses Budget in ein Ungleichgewicht, und genau vor dieser Herausforderung ist diese Bundesregierung gestanden. Deswegen war die erste Aufgabe (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gescheitert!) dieser Regierung, zu konsolidieren, das heißt, das Budget – also das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben – wieder in ein Gleichgewicht zu bringen; und das heißt auch ganz klar, die Stopptaste (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das gelingt euch aber nicht, weder heuer noch die nächsten fünf Jahre!) für die Gießkannenpolitik der letzten Jahre zu drücken. Damit ist jetzt endlich Schluss. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah so? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, das stimmt ja nicht! Erzählen Sie keine Märchen, Herr Kollege!)

Die letzten Regierungen haben in unterschiedlichen Konstellationen über ihre Verhältnisse gelebt und in Zeiten voller Kassen Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und ihr macht weiter!) Damit machen wir jetzt Schluss, aber klar ist auch, dieses Doppelbudget ist erst der Anfang dafür und kann auch noch nicht das Ende sein, weil der Reformweg dieser Regierung erst begonnen hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber der Plan steht ja schon bis 29, der Schuldenplan!)

Wir als NEOS sind in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen – in einer schwierigen Zeit, Herr Kickl, in der Sie nicht bereit waren (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Schuldenplan steht ja schon bis 29! Na, so kann es ein jeder! So kann’s jeder!), Verantwortung zu übernehmen, obwohl Sie Ihren Wählerinnen und Wählern etwas anderes versprochen haben. Wir tun das, weil wir glauben, dass dieses Land dringend Reformen braucht, auch wenn es schwierig ist. Deswegen reicht es auch nicht, jetzt zu konsolidieren, jetzt zu sparen, sondern wir müssen in die maroden Strukturen dieses Landes hineingehen, endlich mutig reformieren, damit wieder mehr Spielraum für Investitionen, für unsere Familien (Abg. Kickl [FPÖ]: Wo ist das konkret? Beispiele? Beispiel, Beispiel? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), für die Unternehmen und für unseren Standort bleibt. Deswegen ist dieses Doppelbudget nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Reformprozesses, das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Gibt es ein Beispiel?)

Ein Beispiel wofür, Herr Kollege Stefan? (Abg. Stefan [FPÖ]: Dass Sie in den Strukturen sparen!) – Ja, das sage ich Ihnen jetzt gleich, aber da müssen Sie mir vielleicht die volle Redezeit geben, dann kann ich Ihre Fragen beantworten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, das müssts euch klubintern ausmachen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... reduzieren!) Wenn die FPÖ immer ab Minute eins – Frau Belakowitsch ist auch schon wieder bereit – reinbrüllt, dann kann man halt nicht die Antworten bekommen, nach denen man fragt.

Was sind die Reformen, die wir angehen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oder hast du keine Argumente mehr?) – Erstens: Wir starten eine Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden (Abg. Kickl [FPÖ]: Wow! Der nächste Papierflieger! – Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]), und das ist historisch, weil wir es das erste Mal geschafft haben, alle an einen Tisch zu holen, Bund, Länder und Gemeinden (Beifall bei den NEOS – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist alles schon durchgedacht! – Rufe bei der FPÖ: ... ein Arbeitskreis! Das ist ja keine Strukturreform, das ist ein Arbeitskreis!), um zu schauen, wo wir - - Ja, natürlich, Herr Kollege, natürlich ist das ein Arbeitskreis, der jetzt beginnt, sich Gedanken darüber zu machen, aber genau das ist ja das Problem. Sie versprechen den Menschen immer die Lösungen, das Blaue vom Himmel, dass alles von heute auf morgen geht. Wenn man Reformen ernst meint, dann muss man sich mit allen Beteiligten hinsetzen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja alles schon durchgedacht, von vorn bis hinten, zehnmal!) und hart an Lösungen arbeiten – und ja, das verspreche ich Ihnen, das werden wir mit diesem Reformprozess jetzt tun. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben aber sogar schon begonnen – und nicht nur in Arbeitsgruppen, die für größere Probleme notwendig sind. Wir reden nicht nur darüber, wie wir nachhaltige Reformen sicherstellen, sondern haben jetzt schon Ergebnisse geliefert, und zwar insbesondere in der Bildung und in der Integration.

Wir führen mit Gesetzesbeschlüssen noch vor dem Sommer die Orientierungsklassen ein, also die Möglichkeit, dass Flüchtlingskinder, die ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen, dort Orientierung (Abg. Stefan [FPÖ]: Damit ihr das Budget saniert?), Deutsch und Werte vermittelt bekommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kostet ja noch mehr!) Wir verdoppeln die Anzahl der Deutschförderkräfte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir schaffen 4 000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr in der Elementarpädagogik. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kostet ja alles mehr!) Wir entlasten Lehrerinnen und Lehrer von Bürokratie, mit einem Bürokratieabbau in der Schule, den es noch nie gegeben hat, und wir starten auch künftig mit Integration ab Tag eins. Deutsch wird zur Pflicht, damit auch der Weg ins Arbeitsleben gelingt. Wer sich integriert, bekommt alle Chancen. Wer sich verweigert, muss mit Sanktionen rechnen, und damit schaffen wir auch den Zugang, dass Zuwanderer Steuern zahlen können und nicht Steuern kosten müssen. – Das ist der Zugang dieser Regierung im Bereich der Integration. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)

Drittens: Wir machen Tempo beim Thema Entbürokratisierung. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Kommission eingesetzt, oder?) Wir haben in den ersten 100 Tagen eine Entbürokratisierungsstelle geschaffen – und zwar nicht als PR-Gag, so wie in der Vergangenheit unter Ihrer Regierung zum Beispiel (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Staatssekretär im Außenministerium, das ist ...!), als Sie über Entbürokratisierung geredet haben, aber die Bürokratie für die Bevölkerung immer nur mehr geworden ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel kostet denn das?), sondern mit dem Ziel, den Förderdschungel und den Bürokratismus in Österreich endlich zu reduzieren, weil die Menschen das brauchen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist das im Budget?), um wieder mehr Luft zum Atmen zu haben. Das betrifft die Schulen und die Unternehmerinnen und Unternehmer, und auch damit haben wir jetzt schon gestartet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wenn man sich hier die Redebeiträge der Opposition anhört, dann weiß ich nicht, wo ich da am besten anfangen soll. Zu den Grünen – ich weiß nicht, ob Kollegin Gewessler noch reden wird –: Schauen Sie, die letzten fünf Jahre waren eine schwierige Zeit. Niemand bestreitet, dass es notwendig war, dass der Staat Geld in die Hand genommen hat, aber so üppig und so intransparent und so mit der Gießkanne, wie Sie es gemacht haben, ist es gut, dass damit Schluss ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Zadić [Grüne].) Es ist nicht in Ordnung – auch in Richtung der Grünen gesagt –, das zu verantworten und sich dann hierher zu stellen und wie immer bei den Grünen mit dem moralischen Zeigefinger auf alle zu zeigen. Das ist nicht in Ordnung, liebe Grüne. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)

Und noch eine Bemerkung zur FPÖ und zu den Kollegen Kickl und Schnedlitz, die hier gesagt haben – oder irgendjemand hat gefragt; ich weiß nicht mehr, wer genau es aufgebracht hat –: Was haben denn die NEOS im Bereich der Kammern weitergebracht? – Ja, ich gestehe zu, da steht im Regierungsprogramm nicht drin, was wir und auch Sie wollen.

Ich frage in eine andere Richtung: Was war denn der Verhandlungsstand zwischen FPÖ und ÖVP beim Thema Kammern? (Abg. Kickl [FPÖ]: Fragt die ÖVP!) Was haben Sie denn, während Sie regiert haben, also die Möglichkeit hatten, im Bereich der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern umgesetzt? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! Whataboutism heißt das, oder?) Und wissen Sie, was? Ich bin nicht so polemisch, Herr Kickl, Ihnen das vorzuhalten, denn wir leben in einer Demokratie, und in einer Demokratie zu leben, heißt, dass man Mehrheiten für Anliegen suchen muss. Was glauben Sie, was eine Mehrheit ist? Mit 29 Prozent allen anderen, nämlich der Mehrheit, vorzuschreiben, was sie zu machen haben und was nicht, ist nicht Demokratie, Herr Kickl, und das sollten Sie auch einmal verstehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, die Menschen erwarten sich zu Recht, dass diese Regierung Reformen angeht, und ich möchte auch, dass Sie uns daran messen, ob wir das zustande bringen oder nicht. Da ist der Weg noch ein langer, ein harter. Wir haben erste Schritte gesetzt, aber es ist nur der Anfang, ein Startschuss für echte Strukturreformen in diesem Land. Und ich freue mich, wenn alle hier im Haus sich konstruktiv daran beteiligen, weil ich glaube, dass die Menschen das gerade bei der Frage der Strukturreformen auch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und kein Wort zur Sicherheit, kein Wort!)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.