RN/32

12.43

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Budget ist in Zahlen gegossene Politik oder in Zahlen gegossene politische Haltung, wie der Herr Vizekanzler gerade noch gesagt hat, und ja, in diesem Budget findet man Punkte, die man für gut befinden kann: zwei Jahre Bankenabgabe – Werner Kogler hat es gesagt, mehr wäre schön, aber das kann man für gut befinden –; es gibt sicher noch ein paar andere.

Diese Punkte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Budget eines ist: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene politische Mutlosigkeit. Das ist ein Budget der vertanen Chancen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt die Chance für Generationen vertan mit dem letzten Budget!), es ist ein Budget der Rückschritte beim sozialen Zusammenhalt, und es ist ein Budget, in dem der Klimaschutz zum Nebenschauplatz wird. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Regierung friert Familien- und Sozialleistungen ein in einer Zeit, in der alles nach wie vor teurer wird. Diese Regierung schafft das soziale Drittel der kalten Progression ab – den Teil, mit dem man die Geringstverdiener unterstützen konnte. Der Klimabonus wird abgeschafft. Gerade jene, die es ohnehin schwer haben – Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Mindestpensionist:innen, Frauen mit Teilzeitjobs –, zahlen jetzt drauf. (Beifall bei den Grünen.)

Budgetsanierung „auf dem Rücken von Frauen“! – Das ist nicht mein Zitat – der liebe Philip Kucher ist jetzt nicht da –, sondern vom Momentum-Institut. Yannick Shetty ist jetzt auch nicht da, aber falls er sich benachteiligt fühlt, kann er gerne bei der Agenda Austria nachlesen. Die beiden stellen nämlich aus ihren Perspektiven genau dieselbe Frage, die ich hier auch stelle: Was bitte ist das für eine politische Prioritätensetzung? Darum geht es bei einem Budget! Was ist das für eine politische Prioritätensetzung? (Beifall bei den Grünen.)

Bei den Superreichen, bei den Konzernen, bei den fossilen Privilegien bleibt alles beim Alten. Die starken und breiten Schultern, von denen die SPÖ geredet hat, sind ein bissl schmächtig geraten, und das Aufräumen bei den fossilen Subventionen, das die NEOS versprochen haben, sehe ich nicht. (Ruf bei den NEOS: Kommt noch!) Also ich muss sagen: viel versprochen, wenig gehalten in diesem Budget! (Beifall bei den Grünen.)

Beim Klimaschutz und bei der Energiewende – der Herr Energieminister ist jetzt nicht mehr da –: leider Rückschritt pur. Das, was wir mit den Unternehmen aufgebaut haben, mit den Menschen in diesem Land aufgebaut haben, wird gekürzt, zurückgefahren – sei es bei der Förderung für den Heizungstausch, bei den Investitionen in Solarstrom und in Gebäudesanierungen: gekappt; der Öffiausbau auf Eis gelegt. Man kürzt genau dort, wo Investitionen in die Zukunft notwendig wären: bei der Mobilität, bei der Energie, bei Gebäuden, bei der Klimaanpassung. Das ist tatsächlich eine Herausforderung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für die Versorgungssicherheit und, ja, natürlich auch für die Klimaziele, die wir EU-rechtlich verpflichtend erfüllen müssen.

Die Bundesregierung streicht dort, wo man investieren müsste – in die Zukunft –, aber sie zieht den Stecker nicht dort, wo man noch viel Geld verbrennt. Was ist mit den fossilen Subventionen? Dienstwagenprivileg, Dieselprivileg – die Liste kann man noch lange weiterführen, das wisst ihr. (Abg. Shetty [NEOS] geht zu seinem Sitzplatz.) – Jetzt ist er wieder da, Yannick Shetty, er weiß das: Nichts ist passiert!

Schluss mit Milliarden für den Straßenbau, für noch einmal die x-te Straße, die wir mit einem Überangebot an Straßen in Österreich eh schon haben! Statt Kürzungen bei den Ärmsten, tatsächlich faire Beiträge bei den Reichsten – das wäre das, was wir jetzt brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Welt besteht aus mehr als dem Lobautunnel!)

Ja, dieses Budget, das spüren die Menschen in diesem Land ganz konkret. Ich bin gerade viel in Wirtshäusern unterwegs, zuletzt am Samstag in Söding in der Steiermark; da fährt man mit der GKB hin. Da trifft man dann die Pendlerin, die sich jetzt sagt: Super, meine Bahnstrecke, da kann ich auf die Modernisierung und die Elektrifizierung wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten! – Da redet man mit dieser Pendlerin, die sich fragt, wie sie mit dem Klimaticket weiter tut, weil für diese Frau 200 Euro mehr wirklich viel Geld sind; und vielleicht ist das ja nur der Anfang, vielleicht wird es ja noch einmal teurer.

Da trifft man dann den Techniker von einem Biomassehersteller, einem Kesselhersteller, der aus voller Überzeugung in der Branche arbeitet, sich aber jetzt sagt: Vielleicht muss ich die Branche wechseln! – Warum? – Weil die Stimmung in der Branche noch nie so schlecht war wie jetzt: 220 Mitarbeiter waren sie, 150 sind es jetzt; 70 hoch qualifizierte Menschen ohne Job. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... das Geld den Menschen aus der Tasche gezogen! Eine Verdoppelung hat die Förderung gebracht, obwohl ...!) – Dorthin, das hat nämlich die Förderung finanziert. Das ist das, wie sich dieses Budget anfühlt. Das ist das, wie dieses Budget für die Menschen und ihre ganz konkrete Lebensrealität in diesem Land ausschaut. So sieht es aus, wenn man bei der Zukunft streicht und Milliarden in die Vergangenheit buttert. (Beifall bei den Grünen.)

Budget ist in Zahlen gegossene Politik, aber auch ganz konkrete Lebensrealität. Dieses Budget geht in wichtigen Schritten einen Schritt nach dem nächsten zurück in die Vergangenheit, aber die Menschen in diesem Land wünschen sich eine Zukunft, auf die man sich verlassen kann. Genau dafür kämpfen wir Grüne bei diesem Budget und auch bei jedem weiteren. (Beifall bei den Grünen.)

12.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Frau Kollegin.