RN/34

12.57

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Plenum! Frau Kollegin Gewessler hat behauptet, die Bundesregierung erhöhe massiv die Förderungen für den Straßenausbau. – Das ist selbstverständlich unrichtig. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was? Das habe ich ja nicht gesagt! – Abg. Disoski [Grüne]: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Kogler [Grüne]: Das hat ja niemand gesagt!) Richtig ist, dass die Asfinag zur Budgetsanierung eine Sonderdividende in Höhe von 50 Millionen Euro an die Bundesregierung ausschütten wird. (Widerspruch bei den Grünen.)

Frau Kollegin Gewessler hat in ihrer Rede auch behauptet (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Man kann nicht paraphrasieren bei einer tatsächlichen Berichtigung!), dass der Öffiausbau in Österreich gestoppt wird – wortwörtliches Zitat von ihr. Tatsache ist, dass keine Regierung zuvor so viel Geld in den Ausbau (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldige, das ist faktisch falsch!) des öffentlichen Verkehrs investiert hat wie diese (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja eine tatsächliche weitere Verfälschung!), alleine 2025 um 14 Prozent mehr als 2024. Das wird auch mit Ihren Zwischenrufen nicht besser, Frau Kollegin. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich habe Ihre freiwillige Redezeit auf 8 Minuten eingestellt, Herr Kollege.