RN/36

13.06

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir freuen uns immer über Besuch im österreichischen Parlament, und ich darf heute stellvertretend für meine Kollegin Tanja Graf den Seniorenbund St. Koloman aus Salzburg ganz herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir führen die Generaldebatte zum Doppelbudget 2025/2026 und zum mittelfristigen Finanzplan bis 2029, und ich glaube, das ist schon eine gute Gelegenheit, die wirtschaftliche Lage der Republik, unserer Volkswirtschaft einmal einzuordnen, denn wenn ich da manche Redebeiträge höre – Desaster, und: Alles ist verrückt –, dann bin ich sehr dafür, einmal die Fakten sprechen zu lassen: Die wirtschaftliche Stärke einer Volkswirtschaft lässt sich ganz einfach am Bruttoinlandsprodukt messen, an den Waren und Dienstleistungen, die eine Volkswirtschaft zu produzieren in der Lage ist. Und – siehe da – wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man drauf, dass wir in Österreich in etwa ein Bruttoinlandsprodukt von 500 Milliarden Euro haben, gesamthaft zusammengezählt. Das dividiert man dann durch die Bevölkerungszahl, macht auch noch eine Kaufkraftbereinigung, damit man es auch international vergleichen kann, und – siehe da –: Wir sind und gehören zu den reichsten und besten Volkswirtschaften auf der ganzen Welt. Wir gehören zu den Top fünf europaweit, Top ten weltweit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Tendenz sinkend, ja!) Bei all den Debatten, die man führen kann, ist das ein Faktum, das man auch nicht vergessen sollte.

Und weil gerade eine Seniorenbundgruppe da ist: Ich glaube, das ist auch eine gute Gelegenheit, genau Ihrer Generation einmal ein aufrichtiges Danke zu sagen. Es ist schon Ihre Generation, die unser Land zu dem Reichtum geführt hat, nämlich mit der Einstellung, die man dafür braucht, der Leistungsbereitschaft, selbst auch etwas beitragen zu wollen, dass es uns gut geht, und diese Geisteshaltung, glaube ich, brauchen wir vielleicht auch in Zukunft wieder mehr. Aber – und ich möchte schon auch differenziert argumentieren – die Entwicklungen in den letzten Jahren bereiten uns auch Sorge, keine Frage. Wir sind, was das Wachstum unserer Volkswirtschaft betrifft, in den letzten Jahren nicht erfolgreich gewesen, so offen muss man das sagen, wobei man – umgekehrt – immer vergisst: Wir hatten 2021 noch 4,8 Prozent Wachstum, 2022 5,3, 2023 und 2024 leider ein Negativwachstum, und genau das führt uns ja auch zu dieser Situation, die wir haben: Wir müssen unser Budget konsolidieren. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sag’s noch dazu, dass es das einzige Land ist, wo das BIP sinkt in Europa!)

Jetzt haben wir schon einen sehr langen Budgetberatungsprozess. In dieser Kürze dieses beachtliche Projekt, möchte ich fast sagen, auf den Tisch zu legen, das verdient aus meiner Sicht schon Anerkennung. Es wird konsolidiert, ja, in Summe 15 Milliarden Euro: sehr stark ausgabenseitig, aber natürlich auch einnahmenseitig.

Ich möchte aber auch die zentralen Herausforderungen, die wir haben, nicht verhehlen: Es ist zwar erfreulich, dass wir in den letzten Jahren die Einkommen haben stabilisieren können – das heißt, die Haushaltseinkommen sind real gestiegen, das ist erfreulich, gerade in den unteren Einkommensbereichen –, aber wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sehen; das heißt, wir müssen uns auf internationalen Märkten beweisen. Wir haben eine Exportquote von über 60 Prozent, da brauchen wir natürlich auch eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit. Die zweite große Herausforderung ist die hohe Sparquote. Dass die Einkommen steigen, hilft uns wenig, wenn diese Einkommen dann gespart werden.

Damit komme ich schon zum wichtigsten Punkt und zur zentralen Botschaft, die ich in der Generaldebatte anbringen möchte: Das Allerwichtigste ist, wir brauchen Optimismus in der Republik. Wir haben auch Grund dafür: Die OeNB – der Herr Bundeskanzler hat es schon erwähnt – hat jetzt erstmals die Wachstumsprognose wieder gedreht – ein zartes Pflänzchen, noch keine Trendumkehr, aber auf Basis dieses Optimismus brauchen wir Optimismus in den privaten Haushalten, damit konsumiert wird, brauchen wir Optimismus in den Unternehmen, damit investiert wird.

Eine ganz wichtige Botschaft zum Schluss: Die Sanierung der Haushalte ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – das möchte ich immer wieder betonen. Da braucht es den Bund – der Bund hat da eine sehr starke Vorbildfunktion –, es braucht die Länder, es braucht die Gemeinden, und es braucht die Sozialversicherungsträger. Und es ist ganz wichtig, zu betonen: Da haben alle Parteien Verantwortung, weil wir alle gemeinsam in den unterschiedlichsten Gebietskörperschaften Verantwortung tragen.

Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Es ist zu wenig, nur zu kritisieren. Es wäre ganz wichtig, auch konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen – nur so kann man die Budgets entsprechend entwickeln. Diesen Zusammenhalt wünsche ich mir, das möchte ich auch als Appell formulieren (Zwischenruf bei der FPÖ): Alle sind gefordert, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Und mit ein bisschen Optimismus dazu – davon bin ich sehr überzeugt – werden wir sehr rasch wieder ein entsprechendes Wirtschaftswachstum haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte.