RN/39
13.28
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, die Verwirrung hätten wir jetzt vielleicht schneller lösen können, denn fast alles, was Kollege Koza gesagt und gefordert hat, haben wir ja eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen und wird schon kommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Bravo! – Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nicht im Budget! Beim Budget machts das Gegenteil!)
Aber um aufs Budget einzugehen: Wir diskutieren diese Woche ja im Parlament, was wir mit dem Geld machen, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überlassen, dem Staat überlassen, um es hier gut für gemeinschaftliche Aufgaben auszugeben. Das geht von der Kinderbetreuung angefangen bis hin zu einem qualitativ hochwertigen Gesundheitssystem und zu nachhaltigen, fairen Pensionen. Und ja, dieses Budget, das wir hier heute beschließen, ist deswegen auch als eine Trendwende zu sehen. Warum eine Trendwende? – Weil es nicht mehr ein Koste-es-was-es-wolle ist, sondern weil es tatsächlich zum ersten Mal darum geht, mit Steuergeld sorgfältiger umzugehen.
Wir machen das, meine Damen und Herren, in einem der größten Wirtschafts- und Haushaltskrisenzeitalter, in einer Phase, in der die Krise so groß ist, wie sie Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg wahrscheinlich noch nie gesehen hat. Wenn ich Trendwende sage, dann meine ich auch das, was der Herr Finanzminister gesagt hat: Es ist ein Anfang gemacht. Es ist ein Anfang gemacht nach dem Motto: Sanieren, Reformieren und Modernisieren, aber es braucht noch ganz viele weitere Schritte.
So wie es der Herr Finanzminister auch schon ausgeführt hat, hat Prof. Badelt dazu in seiner heutigen Pressekonferenz gesagt: Ja, es wird besser werden, aber es braucht noch mehr, um wirklich auch unter diese 3 Prozent zu kommen. Es ist einfach notwendig, dass wir hier diese Maßnahmen, die wir noch nicht beschließen konnten, die auch Kollege Schiefer schon angesprochen hat, jetzt rasch auf den Weg bringen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, in welcher Position wir übernommen haben: 4,7 Prozent Maastrichtdefizit im Jahr 2024. Ohne die ersten Sanierungsmaßnahmen heuer wären wir tatsächlich auf 5,8 Prozent, steigend auf 5,9 Prozent, und schon in den nächsten Jahren wäre die Zinsbelastung von Österreich an die 10 Milliarden Euro pro Jahr. Nur einmal im Vergleich: Unser Bildungsbudget beträgt 12 Milliarden Euro. Es ist also tatsächlich an der Zeit, etwas zu tun, um gegenzusteuern.
Und ja, jetzt sagen manche Kritiker, das könnte schneller gehen, das könnte härter gehen, wir könnten viel mehr konsolidieren: Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich persönlich gebe denen auch recht. Wir haben aber eine sehr schwierige konjunkturelle Lage, wir werden uns nicht durch Geld herauswirtschaften können. Das heißt, es braucht eine wirkliche Sensibilität, um wirtschaftliche Abwärtsrisiken gut einschätzen zu können. So wie es halt beim Regieren ist: Es ist die Kunst des Machbaren. Mit diesem Budget haben wir jetzt einen gemeinsamen Pfad gefunden, der zwar aus meiner Sicht weit entfernt davon ist, ideal zu sein, aber er spiegelt einen breiten politischen Konsens wider.
Wir werden in wichtige Bereiche wie in die Bildung, in die Energiewende, in den Standort – also in die Zukunft – investieren. Wir bringen erste echte Reformen jetzt auch einmal auf den Weg. Wir werden viele Details, vor allem auch im Pensionsbereich, noch diskutieren.
Eines ist mir persönlich wichtig, wenn es immer wieder darum geht – der Austausch findet im Augenblick auf vielen Ebenen statt –, wenn es immer wieder heißt: Sparen heißt, den Menschen etwas wegnehmen, und man müsse das Budget eher einnahmenseitig sanieren. – Ja, meine lieben Freunde, wenn der Staat etwas einnimmt, dann nimmt er das auch schon jemandem weg! (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben in diesem Land die höchste – oder eine der höchsten – Steuer- und Abgabenquoten, und die wird steigen. Wir haben also schon eine der höchsten Wegnehmquoten, die es überhaupt in der Europäischen Union gibt, und darauf müssen wir uns auch verständigen. Deswegen werden wir NEOS auch immer darauf pochen, dass wir Betriebe und Menschen von Bürokratie, aber auch von unnötigen Steuern entlasten, die es im Augenblick einfach gibt.
Dass die Arbeitskosten, so wie wir das heute gesehen haben, im OECD-Vergleich inzwischen in Österreich am höchsten liegen – im Sinne der Arbeitskosten haben wir von allen OECD-Ländern die höchsten (Abg. Linder [FPÖ]: Ja, dann tun Sie was dagegen, Sie sind in der Regierung!) –, heißt tatsächlich, dass es massive Maßnahmen braucht, um diese Entlastungen für die Menschen und für die Unternehmen jetzt auch auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich glaube, es ist auch überhaupt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir NEOS keinen Nanny-Staat wollen und dass die Vollkaskomentalität für uns nicht denkbar ist – wir müssen von diesen Gedanken weg. Wir haben in diesem Doppelbudget auch keinen politischen Aktionismus drinnen, und das finde ich auch gut, aber es ist die Trendumkehr.
Was aber klar ist: Wir stehen ganz am Anfang dieser Reformagenda, und die werden wir jetzt mit ruhiger Hand weiter begleiten und einleiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Fuchs. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.