RN/40

13.33

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat in den Jahren 2020 bis 2024 in Summe Budgetdefizite von gigantischen 88 Milliarden Euro verursacht. 

Hauptkostenfaktor für diese 88 Milliarden Euro Budgetdefizite waren Auszahlungen aufgrund der Coronakrise in Höhe von 46,6 Milliarden Euro. Die nicht evidenzbasierte und wirtschaftsfeindliche Coronapolitik der schwarz-grünen Vorgängerregierung hat die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro gekostet. Die jetzt regierende Verliererampel ist aber in der Lage, fast genauso viel Defizit zu erwirtschaften wie die schwarz-grüne Vorgängerregierung, und das ohne Coronakrise – das muss man sich einmal vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Verliererampel wird ohne Coronakrise Budgetdefizite von insgesamt 82 Milliarden Euro bis 2029 verursachen. Das sind nur 6 Milliarden Euro weniger Budgetdefizit trotz eines irrsinnigen Belastungspakets für die Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien, und noch dazu, ohne wesentliche Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen. 

Hauptverursacher des budgetären Scherbenhaufens ist die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP, und dieses größte Budgetloch aller Zeiten soll nun durch den Hauptverursacher, der ÖVP, mit Unterstützung der größten Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik, der SPÖ, saniert werden. Das kann nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und ihr habts bei 72 Prozent mitgestimmt!)

Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede betont, dass die Verteilungsgerechtigkeit bei der Budgetsanierung besonders wichtig ist, obwohl uns eh allen klar ist, dass mit diesem Doppelbudget keine Sanierung des Bundeshaushalts möglich ist. 

Wie sieht diese Verteilungsgerechtigkeit nun im Konkreten aus? – Der budgetäre Beitrag der Banken für die Jahre 2025 bis 2029 beträgt 850 Millionen Euro. Dem gegenüber kassiert der Finanzminister durch die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel bis 2029 über 3,8 Milliarden Euro von den Arbeitnehmern, von den Pensionisten, und da insbesondere von den Geringverdienern. 

Bei den Pensionisten wird aber nicht nur durch die Wiedereinführung der kalten Progression abkassiert, sondern auch durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent. Bis 2029 werden den Pensionisten dadurch rund 3,3 Milliarden Euro weggenommen. 

Abgerundet wird dieses unsoziale Doppelbudget durch die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen für die nächsten zwei Jahre, was real eine dauerhafte Kürzung der Sozial- und Familienleistungen ist. In Summe erspart sich der Finanzminister dadurch bis 2029 rund 1,3 Milliarden Euro an Sozial- und Familienleistungen. 

Das heißt, im Ergebnis ist die Belastung der Arbeitnehmer, der Pensionisten und der Familien zehnmal so hoch wie die der Banken – 8,4 Milliarden Euro bis 2029 zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Pensionisten und zulasten der Familien. Ergänzend muss man dazusagen, dass wir seit 2022 Steuergelder in Höhe von über 4,5 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen haben. Das müssen Sie Ihren Wählern einmal erklären, warum Sie die Pensionisten abkassieren und gleichzeitig aber 4,5 Milliarden Euro für die Ukraine haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Doppelbudget ist weder ausgeglichen noch ist es sozial gerecht. Es belastet die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Familien in einem unverhältnismäßig hohen Ausmaß. Wo bleiben denn die Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich? Wo bleiben die echten Einsparungen im System? Wo bleiben die massiven Einsparungen bei den Förderungen? Wo bleiben die echten Strukturreformen? Wo bleibt der Beitrag der Kammern, Herr Staatssekretär im Außenministerium?

Wir haben immer noch ein massives Ausgabenproblem, aber ganz sicher kein Einnahmenproblem. Mit diesem unsozialen Doppelbudget ist eine nachhaltige Budgetsanierung nicht möglich, genau das Gegenteil ist der Fall. Die Kreditwürdigkeit der Republik wurde bereits von der Ratingagentur Fitch herabgestuft. Dieser Vertrauensverlust durch eine Ratingagentur bedeutet selbstverständlich mittelfristig auch höhere Ausgaben für Zinsen. Die 82 Milliarden Euro Defizit, die verursacht werden, die bekommen wir nicht zinsenlos, Herr Finanzminister. 

Die von der Einheitspartei verursachte Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU bedeutet auch eine Besachwaltung durch Brüssel, was das Vertrauen der Finanzmärkte (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]) in die Republik Österreich ganz sicher nicht fördern wird. (Abg. Erasim [SPÖ]: Verstehen Sie es nicht oder wollen Sie es Ihrer Bevölkerung bewusst falsch erzählen? – Abg. Stefan [FPÖ]: Er versteht ein bissl mehr als Sie, keine Angst!)

Frau Kollegin, Sie verstehen es nicht (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie dann, wenn Sie es verstehen würden, die Freiheitliche Partei Österreichs wählen würden. (Beifall bei der FPÖ.) Sie würden dann wissen, Frau Kollegin, eine nachhaltige und echte Budgetsanierung der Republik ist nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ausgerechnet die Erasim! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Die Wirtschaftskompetenz der SPÖ: Erasim!)

13.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.