RN/41

13.39

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, es war gerade ein Vertreter der Freiheitlichen hier am Pult, und wenn man sich das Budget anschaut, vor allem das Budget für heuer, dann weiß man ja, dass die Freiheitlichen mit der ÖVP ein 6,4-Milliarden-Euro-Paket vereinbart haben. Es war eine der Bedingungen der ÖVP, als es dann wieder Gespräche mit den NEOS und mit der SPÖ gegeben hat, dass das Teil der Sanierung sein soll. Das heißt, wenn sich Herr Fuchs hier über Kürzungen beklagt, na dann muss er sich bei sich selber beklagen, denn er hat sie selber auf einer Pressekonferenz im Jänner vorgestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Das Einzige, das wirklich der große Unterschied ist: Bei seinem Paket hat die soziale Handschrift gefehlt, denn da gab es keinen Beitrag der Banken, da gab es keinen Beitrag der Energiekonzerne, da gab es keinen Beitrag der Stiftungen, da gab es keinen Beitrag von Immofirmen wie zum Beispiel von Benko und Signa. Das gab es alles nicht, das ist dazugekommen. Und: Es gab keine Offensivmaßnahmen. Es gab kein zweites Gratiskindergartenjahr, es gab nicht die gesunde Jause, es gab nicht die Investitionen im Bildungsbereich, es gab nicht die Investitionen im Gesundheitsbereich.

Das heißt, das, was Herr Fuchs hier macht, ist: Er beklagt sich über seine eigenen Vorschläge und er kritisiert dann die soziale Handschrift, die die SPÖ in dieses Programm reingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eigentlich eine interessante Kritik und eine, mit der ich sehr gut leben kann.

Aber man darf nicht vergessen, dass dieses neu gewählte Parlament und auch diese neue Bundesregierung natürlich vor ganz, ganz schwierigen Aufgaben stehen. Wir haben die schlechteste Wirtschaftsentwicklung seit 80 Jahren. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist natürlich Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen – einer hat übrigens auch Herr Fuchs persönlich angehört. Das ist erstens einmal die schlechte Wirtschaftspolitik, und da vor allem die wirklich verfehlte Politik bei der Inflationsbekämpfung. Das sagen in der Zwischenzeit alle Experten (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wir haben einen Überschuss erwirtschaftet, Herr Kollege Krainer!), dass das ein Riesenproblem war: die Art und Weise, wie wir in Österreich mit der Inflation umgegangen sind. Das hat nämlich dazu geführt – und das ist ja das Einzige, das ich von den Freiheitlichen heute an Richtigem gehört habe –, dass Österreich durchgereicht wurde von der Tabellenspitze, wo wir eigentlich hingehören, unter den top drei bis fünf, bis zum Schlusslicht und wir nach diesen fünf Jahren unter den schlechtesten fünf gelandet sind.

Die Arbeit, die jetzt vor uns, vor dieser Bundesregierung liegt, ist, uns von diesen schlechtesten fünf in Europa wieder dorthin zu bringen, wo wir hingehören, nämlich unter die top fünf. An dem werden wir arbeiten, an dem wollen wir auch gemessen werden nach den fünf Jahren: ob es uns gelungen ist, wieder aufzusteigen, anstatt unten herumzugrundeln, wie es jetzt der Fall gewesen ist, als wir die Bundesregierung übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, es stimmt, in den 106 Tagen, die jetzt, glaube ich, diese Bundesregierung im Amt ist, ist nicht die gesamte Arbeit erledigt. Nein, es sind in den 106 Tagen wesentliche Schritte gelungen, aber es liegt noch ganz, ganz viel Arbeit vor uns, nämlich auch viele Sachen im Budget, ein Bundesfinanzrahmen, wo jetzt einmal Zahlen drinstehen, ein Steuerbetrugsbekämpfungspaket, das auch noch mit Leben zu erfüllen ist – der Herr Finanzminister hat es erwähnt –, damit dann auch die konkreten Maßnahmen beschlossen werden können, die ab 1. Jänner nächsten Jahres gelten sollen.

Insofern darf ich trotzdem alle hier einladen, diesen Weg weiter mit uns zu gehen, nämlich Österreich wieder auf Kurs zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.