RN/44

13.53

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ottenschläger, mit dem Vergleich mit der Schweiz begeben Sie sich auf ganz dünnes Eis. Die Frage ist: Was ist bei der Schweiz anders, was macht die Schweiz anders? – Die Antwort ist: Die Schweiz hat seit Jahren eine wesentlich bessere Regierung als die Regierung hier in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Schauen Sie sich die Fundamentaldaten an: Ich hätte auch gern nur 40 Prozent Staatsverschuldung; ich hätte auch gern ein BIP, das fast das Doppelte von unserem ist; ich hätte auch gern eine Währung, die in den letzten sieben, acht Jahren im Vergleich zum Euro um 60 Prozent zugelegt hat. – Also da brauchen wir nicht zu reden, was die bessere Lösung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: ... für die Lohnstückkosten eigentlich bedeutet?)

Ich habe, da ich jetzt bei den Budgetdiskussionen, Budgetdebatten wahrscheinlich öfter reden werde (Abg. Zarits [ÖVP]: Bitte nicht! – Abg. Egger [ÖVP]: Na geh!), da ein Ceterum-censeo: Dieses Doppelbudget und insbesondere der Rahmen bis 2028 ist ein Weiter-wie-bisher, ist ein Beharren in Irrwegen – dem Irrweg der Klimapolitik, der Sanktionspolitik, der Kriegswirtschaft und der Migration –, bringt weitere Belastungen für die eigenen Leute, bringt keine positiven Impulse für die schwer angeschlagene österreichische Wirtschaft. Das trifft allerdings meine Erwartung, die war nämlich bei wenig bis null.

Sie können jetzt noch so oft von einer Konsolidierung reden, Sie können noch so oft von einem Kurswechsel reden – die Fakten und Zahlen des Budgets beziehungsweise des Bundesfinanzrahmenplans sprechen dagegen. Man kann doch nicht ernsthaft von einer Konsolidierung sprechen: Wir haben schon erwähnt oder gehört, dass die Regierung aus ÖVP und Grünen katastrophale Budgetdaten und eine riesige Überschuldung mit einer Neuverschuldung von 88 Milliarden Euro geliefert hat. Ihr Konsolidierungspfad bis 2028 schaut so aus: Wir machen in Summe nur mehr 82 Milliarden Euro neue Schulden. – Das hat doch mit Konsolidierung nichts zu tun, das ist ein Weiter-wie-bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP verwendet hier auch den Begriff „Stabilität“. – Ja, aber das ist eine Stabilität, die wir genau nicht haben wollen, nämlich eine Stabilität in einer vollkommen falschen Wirtschafts- und Budgetpolitik.

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat es ja vollkommen richtig erkannt und auch mehrmals in den Ausschüssen erwähnt: Die Zinsen sind ein massives Problem. Das ist ja sinnloses Geld, das wir für die Fehler der Vergangenheit – nämlich dafür, dass die Regierungen der Vergangenheit vollkommen über ihre Verhältnisse gelebt und Schulden ohne Ende aufgenommen haben – zahlen. Da reden wir von Milliardenbeträgen – 8, 9 Milliarden Euro –, die wir jetzt schon bezahlen. – Herr Finanzminister, ich sehe jetzt aber kein Signal, wie Sie die Zinsbelastung in den nächsten Jahren abbauen wollen. Also da fehlt mir jetzt irgendwie die Logik: Durch Neuaufnahme weiterer 82 Milliarden Euro wird das nicht gelingen, sondern die Zinsbelastung wird noch steigen.

Im Übrigen wissen Sie ja auch, dass man natürlich refinanzieren muss; da kommen wir auch in eine Schieflage, weil wir natürlich jetzt zehnjährige Anleihen refinanzieren müssen, die niedrig verzinst sind. Das wird also noch eine höchst unangenehme Sache.

In Ihrer Budgetrede war in Wahrheit kein Wort von wesentlichen, dringend notwendigen Entlastungsschritten für die Wirtschaft, und da rede ich jetzt nicht vom Tausender, den man den Mitarbeitern steuerfrei als Prämie geben kann, sondern ich rede von einer Senkung der Steuerlast: von einer Senkung der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer, der Lohnnebenkosten – eine Nullmeldung in diesem Bereich –, von einer Senkung der CO₂-Steuer, die ja immer teurer wird, von einer Redimensionierung des extrem teuren Zertifikatehandels, der ja massiv unsere Wirtschaft angreift und schädigt.

Was Ihnen einfällt, ist die Jagd nach den Steuerbetrügern. Das klingt gut, mir gefällt das aber nicht besonders gut. Ich glaube auch nicht, dass Ihre zusätzlichen Steuereinnahmen von 270 Millionen Euro beziehungsweise 450 Millionen Euro, die Sie da haben wollen, überhaupt hereinkommen. In der täglichen Arbeit – reden Sie einmal mit Steuerberatern und Unternehmern! –, da schwant mir schon Übles: dieser Generalverdacht, dass jeder Unternehmer in Österreich de facto ein Steuerbetrüger sei.

Es gibt kein Wort, was den Abbau des Bürokratieirrsinns betrifft, kein Wort zu den Irrwegen der Europäischen Union, die ja in vielen Bereichen leider – das muss man sagen – Politik zum Schaden der Österreicher macht. Die ganze Klimapolitik, die Jagd nach dem CO₂, die Sie im Übrigen noch Gold-platen: Das 2050-Ziel reduzieren Sie noch auf das 2040-Ziel, was in weiterer Folge massive, negative Effekte hat, zum Beispiel auf die Investitionserfordernisse von Energieversorgungsunternehmen, was das Netz betrifft; die können das ja von der Liquidität her fast nicht derheben.

Es gibt weiter kein kritisches Wort zur Migrationspolitik. Wir schaffen das – das wird ungehindert oder ungebremst weitergemacht. Sanktionspolitik, Kriegspolitik, Rüstungstreiberei: echte Strukturreformen null, ich sehe keine. In Wirklichkeit feiern SPÖ und ÖVP fröhliche Urständ. Das ist das Wiederaufleben des 20. Jahrhunderts – der Siebziger-, Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts – mit den Kammern, mit den Parallelwelten – da schaue ich auch Sepp Schellhorn an –, mit den Sozialversicherungsträgern et cetera. Das ist 20. Jahrhundert, mit einem kleinen Unterschied: Damals haben Sie 95 Prozent der Wähler gewählt, heute wählen Sie nur mehr 40 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie könnten das gar nicht weitermachen, wenn Sie nicht die NEOS als Steigbügelhalter hätten – die NEOS, die mit diesem Schritt meines Erachtens ihre grundsätzliche DNA aufgegeben haben. Ich erinnere mich noch an Matthias Strolz: die neue Partei, die genau diese alten Systeme – wir erinnern uns, die „Fürsten der Finsternis“ hat er den ineffizienten Föderalismus genannt –, die Kammern und so weiter, aufbrechen will. Was machen Sie jetzt? – Sie sind der Steigbügelhalter für dieses alte System, das aber schon lange keine demokratische Legitimierung durch das Volk mehr hat. 

Wir werden uns das also leider anschauen müssen, hoffentlich relativ kurz bis zu den nächsten Wahlen. Ich sehe weder im Doppelbudget noch im Bundesfinanzrahmen einen echten Kurswechsel. Ich sehe ein Weiter-wie-bisher. Ich sehe auch ein Weiter bei Ausgaben ohne Ende, bei Milliarden für die EU, für die Ukraine, für die Entwicklungshilfe, für die Migration, für ein ineffizientes Gesundheitssystem, für ein ineffizientes Bildungssystem, also alles andere als einen Kurswechsel, alles andere als eine echte Konsolidierung, denn wir machen immer noch Schulden ohne Ende, bis zum Jahr 2028. Es ist ein Beharren in den Irrwegen – alles andere als eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Rednerliste: Abgeordneter Hofer; 3 Minuten eingestellte Redezeit.