RN/45

14.01

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher- und Zuhörer:innen hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Es klingt immer so einfach, als ob man ein Budget mit ein, zwei Schraubendrehungen wieder verändern könnte – und das von allen Seiten, wo doch alle in der letzten Dekade in einer Regierung waren und Budgets erstellt haben. 

Vielleicht kurz zu Ihnen, Herr Kollege Kassegger, zu dem Thema: Ist es jetzt so, dass die Unternehmer alle als Betrüger dargestellt werden? So haben Sie es insinuiert. – Genau das Gegenteil ist im Regierungsprogramm der Fall: Es ist unternehmensfreundlich und wird genau dort hinsehen, wo es zu Betrug kommt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Zweitens: Bei Ihrem Wort sehen sind wir beim richtigen Wort. Sie haben ja gesagt, wir werden das sehen. – Ich lade Sie ein, nicht nur in der ersten Reihe fußfrei zuzusehen, sondern an den Veränderungen mitzuwirken – mitzuwirken an den Veränderungen, die es brauchen wird (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer ist in der Regierung? Sind wir in der Regierung? Ist das unsere Aufgabe?), denn eines muss klar sein: Ein Budget ist eher ein Supertanker, und er bewegt sich ständig und mit viel Kraft. Ein Bundesbudget braucht aber Vorhersehbarkeit und eine längere Zeit, um eine Kurskorrektur darzustellen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr seid eher ...!)

In Wirklichkeit ist es nämlich so, dass dieser Supertanker in Richtung eines Eisbergs gesteuert wäre, eine Kollision in Kauf genommen worden wäre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]): eine Kollision mit der Realität, eine Kollision mit der Generationengerechtigkeit, eine Kollision mit dem Standort Österreich; und diese Bundesregierung hat vor wenigen Wochen, vom ersten Tag an, das Steuer in die Hand genommen, um den Kurs zu korrigieren.

Wir vermeiden den Eisberg; aber sind wir schon mit voller Kraft in die richtige Richtung unterwegs, sind wir schon mit voller Kraft unterwegs? (Ruf bei der FPÖ: Und die Kapelle spielt weiter!) – Nein, noch nicht. Was aber wäre geschehen? Was wäre geschehen, wenn wir diese Kurskorrektur nicht eingeleitet hätten? – Wir hätten eine Staatsverschuldung, die bei fast 100 Prozent gewesen wäre. Mit diesen Kurskorrekturen ist sie um 12 Prozentpunkte niedriger. Wir hätten es nicht geschafft, dass wir innerhalb von zwei Jahren von 4,7 auf 4,2 Prozent an Neuverschuldung kommen. Aber Sie merken dadurch auch, wie lange es dauert, um solche Änderungen vorzunehmen. Wir hätten es nicht geschafft, dass wir die Planstellensteigerungen im öffentlichen Dienst, die über Jahre vorgenommen wurden, gestoppt hätten. Eine Umkehrung ist noch nicht der Fall. 

Wären wir nicht gemeinsam in dieser Regierung, mit den NEOS als Reformkraft, hätten wir manche Blockaden nicht gelöst – hätten wir die Blockaden in Richtung eines Starts zu einer Pensionsreform nicht gelöst, hätten wir die Blockaden in Richtung Bürokratieentlastung, vor allem für Klein- und Mittelunternehmen, nicht gelöst und hätten wir die Blockaden bei einer Aufholjagd in der Bildung nicht gelöst. 

Gesamtstaatlicher Reformwille ist aber notwendig. Sie haben über die „Fürsten der Finsternis“ gesprochen, haben sich beim Zitieren schwergetan. Die Wahrheit ist, dass jetzt die verschiedenen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – zusammensitzen, um diesen Reformwillen zu zeigen, und ich glaube daran, dass wir da Reformen schaffen werden, denn es braucht weitere strukturelle Maßnahmen, um die Konsolidierung zu schaffen und um den Standort zu sichern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten, denn es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, es geht um die Zukunft Österreichs, um die Zukunft dieses Landes. Ein Kurswechsel ist eingeleitet. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir diesen schaffen, für Österreich! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

14.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das war jetzt eine gute Rede! Jetzt bin ich gespannt, ...! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)