RN/46

14.04

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Doppelbudget, das wir am Mittwoch beschließen werden, ist im Wesentlichen – schon vielfach diskutiert – vom Sparpaket geprägt. Im Kern ist es ein blau-schwarzes Sparpaket, und es muss gespart werden, das stimmt, aber es muss sinnvoll gespart werden. Das passiert nicht in ausreichendem Maße, sondern es wird umweltschädlich, wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht gekürzt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) 

Liebe Regierungsfraktionen, dass gespart werden muss, das kann man dem hohen Defizit in die Schuhe schieben, das stimmt. Wo und wie aber gespart wird, das ist schon eure Entscheidung und nicht die der Grünen oder von sonst irgendjemandem; und dass ihr das so macht, dass es nicht zukunftsverträglich und sozial verträglich ist, sondern dass die Ärmsten im Land viermal so viel zum Sparpaket beitragen wie die Reichsten, das entscheidet schon noch ihr und nicht wir. (Beifall bei den Grünen.) 

Damit zu den wahren Ursachen dieser Budgetkrise. Natürlich gibt es immer mehrere Faktoren, aber eine von zwei wesentlichen Ursachen ist die wirtschaftliche Strukturkrise, in der wir uns befinden, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. 

Am Ende des letzten Jahres ist die Industrieproduktion 10 Prozent unter der Industrieproduktion des Vorjahres gelegen, und jetzt würde man ja annehmen, die Regierung, insbesondere die Wirtschaftspartei ÖVP, würde ihre Offensivmaßnahmen dafür nutzen, dieses Kernproblem des Defizitproblems anzugehen und dort volle Kanne reinzuinvestieren und Initiativen zu setzen. Stattdessen wird das Geld genommen und für Sinnlosmaßnahmen wie beispielsweise diese NoVA-Befreiung für Pick-ups ausgegeben. Das ist auf so vielen Ebenen falsch; einerseits natürlich budgetär, denn wir müssen sparen und nicht Geld rausschmeißen; zweitens klimapolitisch, denn eine Förderung, die zweckgewidmet ist, nicht nur für Autos, sondern nur für fossile Autos, und nicht nur für fossile Autos, sondern für große fossile Autos, eine nur dafür zweckgewidmete Förderung ist doch vollkommen die falsche Richtung und nicht jene, in die wir gehen sollten (Abg. Egger [ÖVP]: Der kleine Handwerker sagt Danke! Den kennst du aber nicht!); und auch verteilungspolitisch, denn ich kann mir sehr schlecht vorstellen, dass die Geringverdienenden die großen Profiteure einer NoVA-Befreiung für Geländewägen sein werden. 

Vor allem aber: Wie soll das bitte die Wirtschaftsstrukturkrise lösen? Das betrifft ja auch Ihre anderen Maßnahmen, ich denke daran: Inwiefern soll die Wettbewerbsfähigkeit der Voest oder von Andritz gestärkt werden, wenn man in der Betriebskantine keine Kassazettel ausdruckt, oder auch, wenn man einen Kastenwagen jetzt ohne NoVA kaufen kann? Das hilft ja nichts! 

Stattdessen gäbe es viel zu tun: Wir hätten die Strompreiskompensation zu verlängern. Minister Hattmansdorfer – vorhin ist er noch dagesessen – hat es zwar angekündigt, aber im Budget, dass wir übermorgen beschließen, ist es nicht drinnen. Das heißt, entweder gibt es kein Geld dafür, dann kommt es auch nicht, oder das Geld wird halt woanders eingespart, wahrscheinlich wieder auf Kosten der Industrie. Oder: Wo sind die Energiegesetze, die Frau Ministerin Gewessler schon auf den Weg gebracht hat? Diese gehören endlich beschlossen, um die Energieproduktion auszubauen und die Netzkosten zu senken. Letzter Punkt: Transformationsfonds. Dieser gehört auch ausgebaut, vielleicht in Details verbessert – stattdessen wird gekürzt. 

Die erste wesentliche Ursache, die Strukturkrise unserer Wirtschaft, wird mit diesem Budget also nicht nur nicht angegangen, sondern zum Teil vielleicht sogar verschärft. (Beifall bei den Grünen.)

Die zweite wesentliche Ursache liegt in der Konsumzurückhaltung. Das hat der Finanzminister auch schon anerkannt. Ich hätte eine These dafür, woher diese kommen könnte: Wir haben zu Zeiten der Vorgängerregierung vonseiten der SPÖ monatelang gehört, dass die Teuerungshilfen alle zu wenig und zu langsam wären, und: Alles nur Einmalzahlungen, die verpuffen!, die Einmalzahlung hat es in der Dauerschleife gegeben. – Ja da kann ich mir schon vorstellen, dass die Leute, die es irgendwie schaffen, ihr verfügbares Einkommen zu sparen, das dann halt auch sparen und nicht ausgeben. Und jetzt, ups, kommt auch die SPÖ drauf, dass die Sparquote nach oben gegangen ist, und spricht jetzt davon, dass man Zuversicht geben muss, damit die Leute das Geld wieder ausgeben. 

Da frage ich mich eines: Den Menschen, für die das in der Vergangenheit immer alles zu wenig war, streicht man jetzt den Klimabonus; man streicht die Valorisierung der Sozialleistungen; man macht überhaupt ein Sparpaket, das in Summe die Geringstverdienenden viermal so stark trifft wie die Reichsten. Und jetzt haben die alle plötzlich genug Geld, um den Konsum anzustoßen? – Das geht sich ja nicht aus. (Beifall bei den Grünen.) 

Insofern: Leider geht dieses Budget die zwei wesentlichen Punkte nicht an, und deshalb ist es auch nicht zustimmungswürdig. (Beifall bei den Grünen.)

14.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Teiber. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.