RN/47

14.09

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um das Budget, und wir haben in dieser Budgetdebatte jetzt ja schon einiges gehört; von den Grünen Kritik, aber auch vereinzeltes Lob – da auch ein Danke für die Differenzierung. 

Von der FPÖ kam nur Kritik – man kennt Sie ja auch nur so, aber es ist schon ein Stück weit skurril, denn vor allem die schwierigen Maßnahmen in diesem Budget, die durchaus viele belasten, sind auf Ihrem Mist gewachsen, das ist Ihnen eingefallen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Aber ihr beschließt es!), das haben Sie mit der ÖVP vereinbart (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was jetzt konkret? Kann man ein bisschen konkreter werden?) und nach Brüssel geschickt! Insofern ist diese Kritik wirklich mehr als seltsam. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke mir, worüber wir uns aber in diesem Plenum einig sind, ist, dass die Ausgangslage eine mehr als schwierige ist: leere Kassen, ein strukturelles Budgetdefizit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, unzählige politische Projekte – auch durchaus gute – von der schwarz-grünen Vorgängerregierung sind ohne langfristige Finanzierung, für diese ist nicht gesorgt worden. Darum werde ich als Sozialdemokratin noch immer gefragt, warum wir uns das antun, mitzuhelfen, diesen finanziellen Scherbenhaufen, den wir nicht verursacht haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt überall mitgestimmt!), jetzt in dieser Bundesregierung aufzuräumen.

Anders als Klubobmann Kickl, anders als die FPÖ übernehmen wir Verantwortung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Euch hat aber niemand gewählt! – Abg. Stefan [FPÖ]: Wir werden darauf zurückkommen!) Sie beschränken sich immer allein auf billigen Populismus. Das ist man von Ihnen gewohnt: Nur kritisieren und keine Verantwortung übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung für Österreich und die Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Euch hat niemand gewählt, um Verantwortung zu übernehmen!)

Darum muss man sagen, es ist wirklich eine Leistung, dass es dem Herrn Finanzminister und der Regierung in Rekordzeit gelungen ist, dieses Doppelbudget vorzulegen. Dieses Budget zeigt, soweit das bei einem Sparpaket möglich ist, auch soziale Handschrift – durch Mehreinnahmen von Banken, von der Energiewirtschaft, von Stiftungen, von der Immobilienwirtschaft –, und trotz des Spardrucks ist es aufgrund dieser Mehreinnahmen möglich, zu investieren: in Bildung, in Gesundheit, in Pflege und in Beschäftigung, weil gute Arbeit der Schlüssel für soziale Sicherheit ist.

Ganz entscheidend ist es, dass die SPÖ Teil der Regierung ist, wenn es um das Thema Pensionen geht. Da verhindern wir, dass es zu einem Kahlschlag bei den Pensionen kommt, wie es sich manche Industriellenvertreter vorstellen. Ein IV-Präsident, der von Arbeiten bis 70 spricht – das ist purer Zynismus. Da hat jemand keine Ahnung von den Realitäten am Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ.)

Worauf wir hinarbeiten werden, ist, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt. Was dazu umgesetzt wird, ist eine Änderung bei der Korridorpension: eine schrittweise Anhebung auf 63 Jahre, und perspektivisch sind dafür 42 Versicherungsjahre notwendig. Was uns jetzt in Verhandlungen noch gelungen ist, ist – und ich weiß als Gewerkschafterin, wie wichtig das für viele betroffene Kolleginnen und Kollegen ist –, dass für die Altersteilzeitvereinbarungen, die bis heute, bis 16. Juni, wirksam geworden sind, die bisher geltenden Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Korridorpension weiter anwendbar bleiben.

Dazu bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Krainer, Hofer, Kolleginnen und Kollegen zum Budgetbegleitgesetz 2025, 100 der Beilagen, ein, der die erwähnte Bestimmung im Allgemeinen Pensionsgesetz ändert. Weiters gibt es redaktionelle Änderungen im Gehaltsgesetz, im Vertragsbedienstetengesetz und im steuerrechtlichen Teil. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.14

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/47.1

Budgetbegleitgesetz 2025 (AA-17)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der angesprochene Abänderungsantrag ist aufgrund seiner Komplexität verteilt worden. Er wurde in seinen Grundzügen erörtert, ist daher ordnungsgemäß eingebracht und auch ausreichend unterstützt. Er steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.