RN/48

14.14

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Delegation der Freiheitlichen Partei aus Graz! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Österreich ist auf dem falschen Weg, und ich darf meine Rede mit einem seltsamen Praxisbeispiel dafür beginnen, wie das Budgetbegleitgesetz dazu missbraucht wird, Dinge zu beschließen, die in Wirklichkeit mit dem Budget nichts oder nur sehr wenig zu tun haben.

Im vorliegenden BBG soll beschlossen werden, dass beispielsweise die Rechtsanwälte in der Erwachsenenvertretung weit über das rechtsanwältliche Maß hinaus mit der Pflegebetreuung, psychosozialen Betreuung, aber auch der Betreuung von Erwachsenen betraut werden. Es stellt sich hier die kritische Frage: Warum sollen das die Rechtsanwälte machen und warum sollen es nicht Ärzte oder Richter machen, warum sollen nicht sie zu diesem sogenannten Zwangsdienst verpflichtet werden? Wie erfolgt die Entschädigung, wenn der Besachwaltete beispielsweise vermögenslos ist? Im vorliegenden Gesetz ist dazu nichts geregelt. Warum also ausgerechnet die politisch unbequemen Freiberufler wieder einmal belasten? Ist das der neue Stil der Budgetkonsolidierung, dass Freiberufler zu unbezahltem Sozialdienst eingeteilt werden? – Das und viele andere Dinge werden in dem hier vorliegenden Gesetz behandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget und dieses BBG führen Österreich weiter und noch tiefer in die Sackgasse. Wir reden heute nicht nur über Zahlen, wir sprechen über Prinzipien, über Verantwortung und darüber, welchen Weg wir für unser Land künftig einschlagen wollen: Wollen wir weiter in die Abhängigkeit von Schulden, Staatsintervention und EU-Diktaten oder endlich in Richtung Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft? Das Doppelbudget der schwarz-rot-pinken Koalition zeigt erschreckend deutlich: Diese Regierung hat kein Konzept und – wie zu erkennen war, wenn ich mir manche Vorredner vorhin angehört habe – auch keine Ahnung von wirtschaftlicher Grundeinstellung. Sie betreibt Zahlenkosmetik statt Sanierung, ideologische Umverteilung statt Angebotsreformen und Krisenverschleierung statt mutiger Konsolidierung.

Das ist kein Wendepunkt für Österreich, sondern das ist more of the same. Zahlen entlarven und legen die Täuschung offen: Das Defizit liegt bei 4,5 Prozent des BIPs trotz – trotz! – massiver Steuerbelastungen, die Ausgabenquote bei 56,8 Prozent – im EU-27-Schnitt sind es meistens um 10 Prozent weniger.

Die Regierung plant bis 2029 weitere 90 Milliarden Euro Schulden, und laut Zahlen des Fiskalrates von heute wird die Schuldenquote von heuer 84,6 Prozent bis 2029 auf 91,1 Prozent ansteigen. Das ist keine Konsolidierung, das ist nur ein Schuldenkarussell, das sich weiter dreht. Die Sanierung ist Mythos, und wenn man sich die Definitionen von Sanierung im „Oxford Dictionary“ oder im „Gabler Wirtschaftslexikon“ überlegt, aber natürlich auch im „Lexikon der öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft“ ansieht, dann weiß man ganz genau: Minus! Die Aufgaben sind nicht gemacht, und man hat nicht verstanden, was zu tun ist. Schade, dass der Herr Finanzminister gerade gegangen ist.

Die Sanierung ist eben ein Mythos. Und was passiert wirklich? – Noch mehr Ausgaben, Belastung gerade von Mindestpensionisten durch höhere Krankenkassenbeiträge und weitere Belastungen im Bereich der Pensionen, keine Incentivierung, eine Form von Augenauswischerei – die angeblichen Einsparungen der Fördertaskforce betragen gerade einmal 150 Millionen Euro bei einem Ausgabenvolumen von 100 Milliarden Euro; das ist eine Augenauswischerei –, keine Strukturreformen bei Bürokratie, Föderalismus oder Verwaltung. Und wenn dann Kollege Shetty meint, das wird passieren: Na ja, wenn ich 18 Monate darüber nachdenke, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es ein vernünftiges Ergebnis gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Defizitverfahren – wie gesagt schade, dass der Herr Finanzminister nicht da ist –: Das bedeutet Österreich ist im Würgegriff, im politischen Würgegriff der EU, Verlust politischer Souveränität, Brüssel übernimmt, Zinsaufschläge auf Kredite, auch für Private, schlechtere Ratings und damit auch noch höhere Staatsausgaben und noch weniger Gestaltungsspielraum für Reformen. – Das sind nicht die Lösungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Widerspruch wird in Brüssel nämlich nicht geduldet. Den freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die Brüssel als Belastung für uns plant, muss zugestimmt werden. Wir haben es beispielsweise bei der Bargeldobergrenze gesehen, da hat der vergangene Finanzminister zugestimmt, ohne mit der Wimper zu zucken, und Sie werden dem digitalen Euro wahrscheinlich auch zustimmen, ohne mit der Wimper zu zucken, und das bedeutet auch eine weitere Belastung und einen Entzug unserer individuellen Freiheit. 

Von wegen Offensivmaßnahmen und Standortpakete: Auch da hat die Politik versagt. Das ist nämlich keine Standortpolitik – schade, dass Kollege Hattmannsdorfer nicht da ist. Schlüsseltechnologien werden politisch ausgewählt, ohne Marktprüfung. Subventionen verzerren bekanntlich den Wettbewerb und schaffen nur Mitnahmeeffekte, anstatt dass man die Instrumente der Garantien weiter ausweitet. Staatsnahe Betriebe werden ausgeschlachtet, um Budgetlöcher zu stopfen. – Das ist keine Wirtschaftspolitik, die den Standort nach vorne bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstelle von Mut zur Wahrheit und Mut zur Freiheit geht man den Weg in die Knechtschaft, egal ob von Brüssel oder ob man die nächsten Generationen verknechtet. – So darf das nicht sein. Das ist nicht die Lösung für Österreich.

Man sollte dem Bürger vertrauen, den Unternehmern vertrauen und sie nicht unter Generalverdacht stellen. Man muss das Wort Freiheit und Freiheit als höchstes Gut wirklich wieder in den Vordergrund stellen. Nur so kann ein Arbeits- und Wirtschaftsstandort nachhaltig saniert werden, und das geht nur mit niedrigen Steuern, mit weniger Abgaben und mit viel Freiheit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Strasser. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.