RN/49

14.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, zweifellos, es liegen fünf schwierige Jahre hinter uns, in denen die vergangene Regierung die Kaufkraft gestärkt hat, Arbeitsplätze und Wirtschaft unterstützt hat und die Sozialleistungen deutlich gesteigert hat. 

Die Vorzeichen haben sich geändert. Ich möchte schon dazusagen: In den letzten fünf Jahren hat auch die Opposition viele Forderungen gestellt, die die Regierung umgesetzt hat, und viele Forderungen sind weit über das Maß, das heute zu sehen ist, hinausgegangen. Jetzt sind wir aber an einem Wendepunkt, und was es braucht, ist ein Schulterschluss. Warum? – Weil alle Bevölkerungsgruppen, alle Berufsgruppen dieses Sparpaket spüren werden, und wir werben für einen Schulterschluss.

Wir werden zum einen sanieren; sanieren heißt: zwei Drittel im Bereich der Ausgaben, ein Drittel im Bereich der Einnahmen. Wir werden reformieren. Ich möchte den Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Städten, den Bundesländern und dem Bund in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung hervorheben. Da werden wir die Kosteneffizienz steigern und letztendlich auch einen Beitrag zur Budgetsanierung liefern. Das alles ist aber noch auszuarbeiten. Wir werden weiter wachsen, und zum Wachsen braucht es Investitionen in die Zukunft. 

Ich möchte zum einen jetzt die Leistungen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern ein wenig vor den Vorhang holen. Wir, ich und meine Kolleginnen und Kollegen, liefern Lebensmittel, Landschaft, Rohstoffe und Energie. Es ist gut, dass die Leistungsabgeltungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stabil gehalten werden können, weil wir, die Bäuerinnen und Bauern Österreichs, dann auch weiter unseren Job machen können und unsere betrieblichen Einkommen und die Familieneinkommen damit zum Teil abgesichert sind. 

Der zweite Bereich: Es gilt die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei spielt die Energie eine ganz wichtige Rolle. Es geht um die Kosten, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit und es geht um die Verfügbarkeit – drei ganz wichtige Themen. Auch da kann die Landwirtschaft, kann die Forstwirtschaft einen gewissen Teil liefern, und zwar über das Thema Biogas und Biomasse. So kann man sehr elegant Strom und Wärme erzeugen, mit Reststoffen für das Biogas und für die Biomasse aus dem Wald. 

Letztendlich sind diese Investitionen also notwendig, um uns eine Spur autonomer zu machen und die regionale Wirtschaft zu fördern und um uns auch eine bessere Klimabilanz zu verleihen. 

Ich komme zum Schluss: Wir sanieren, wir reformieren und wir werden weiter wachsen, und ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen, weil wir an dieses Land glauben. Was macht die FPÖ? – Sie verstrickt sich in Widersprüche. Ich habe da am Nachmittag zugehört. Kollege Fuchs hat sogar eine Aussendung vorgelegt: Dieses Budget ist unsozial!; Kollegin Kolm, die ja für ihren wirtschaftsliberalen Zugang bekannt ist, sagt: Oje, diese ideologische Umverteilung! – also ein schwerer Widerspruch. Die FPÖ begeht nicht nur Kindesweglegung, siehe Brief nach Brüssel, sondern sie verstrickt sich auch in Widersprüche in der eigenen Argumentation in der gleichen Debatte. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Wo ist da der Widerspruch? – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Wir sagen, dieses Budget ist sozial, dieses Budget ist ausgewogen und es wird uns zum Erfolg führen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.