RN/50

14.25

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Radfahren, Fußwege, Begrünung in den Orten, gute Kinderbetreuung und auch eine zeitgemäße Infrastruktur (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]): Wir wissen, dass all das die Zufriedenheit der Bevölkerung maßgeblich beeinflusst, dass all das beeinflusst, wie gut es uns vor Ort geht. Aber auch das Vertrauen in die Demokratie wird, das wissen wir aus zahlreichen Studien, gestärkt, wenn die Orte gut funktionieren. Dafür gab es die Gemeindepakete mit einer ganz einfachen Antragsmöglichkeit – das weiß ich aus Erfahrung – und Transparenz, auf der BMF-Seite einfach abrufbar. Noch vor einem Jahr hat das Bundeskanzleramt auf der Website geschrieben, das kommunale Investitionsprogramm sei ein bewährtes Instrument, und für 2025 wurde ein neues angekündigt, mit einer Bundesförderung von 80 Prozent. 

All das wird jetzt leider abgedreht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Stimmt ja nicht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Stimmt ja nicht, Frau Kollegin!) Es kommt ein Rückschritt, weil es jetzt den Gemeinden überlassen bleibt, was sie mit diesem Geld machen. Sie bekommen das Geld als Gieß- - (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie mir zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Abg. Koza [Grüne].) Es kommt eine Gießkannenförderung und die Gemeinden entscheiden, was sie damit tun. (Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, Gott sei Dank! – Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr werdet doch nicht gegen die Gemeinden reden!) Das heißt aber auch, dass die Gemeinden, denen es finanziell schlecht geht, das Geld nützen werden, um Löcher zu stopfen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das geht ja nicht! – Rufe bei der ÖVP: Das geht ja nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Das haben wir ja vorher auch gehabt!) Es ist keine zielgerichtete Förderung mehr für Kinderbetreuung und für sonstige Investitionen, die wichtig für die Zukunft sind; man wird das Dringliche machen. (Beifall bei den Grünen.)

Nur die reichen Gemeinden werden es sich leisten können, die langfristigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Auch die Transparenz ist Vergangenheit, weil das BMF, das Finanzministerium, wohl nicht 2 000 Gemeindeseiten durchschauen wird, welche Investitionen gerade getätigt werden (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]); das ist nämlich die Vorgabe, es dort zu veröffentlichen. 

Zusammenfassend: ein Bärendienst für die Gemeinden, für die Steuerzahlenden, nämlich alle Bürger:innen, und eine vertane Chance für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.