RN/51

14.28

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist immer wieder schön, wie die Grünen sich wegducken und immer so tun, als ob sie mit dieser angespannten Budgetsituation überhaupt nichts zu tun hätten. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Ihr unterstellts das dauernd!) Die letzten fünf Jahre – und da waren die Grünen ganz, ganz vorne dabei – waren geprägt von einer Gießkannenpolitik (Abg. Voglauer [Grüne]: ... den Schellhorn die nächsten fünf Jahre ...!) und einer Politik: Koste es, was es wolle! – Deswegen sind wir in dieser Situation. (Beifall bei den NEOS.)

Für uns NEOS ist ganz klar, dass es notwendig ist, das Budget zu konsolidieren. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das darf aber gleichzeitig nicht Stillstand bedeuten, sondern es geht darum, sich endlich Zeit für echte Reformen zu nehmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Offensichtlich fühlen Sie sich ja so angesprochen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Amüsiert!) Es ist wirklich schön, dass Sie da mit Ihrer Gießkanne einfach nicht durchgekommen sind. 

Für uns NEOS steht im Vordergrund dieses Budgets und auch des Bildungsbudgets: Sanieren, Reformieren und Investieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Wo ist das im Budget?) Der Schwerpunkt der Bundesregierung – und es ist natürlich keine große Überraschung, dass es unter NEOS-Beteiligung so ist – ist, dass die Bildungspolitik endlich ein Schwerpunktthema für die Regierung geworden ist und dass ein ganz großer Fokus darauf liegt. (Abg. Kogler [Grüne]: Wo sieht man das im Budget?)

Viel zu wenig wurden im Bildungsbereich die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft angegangen, viel zu lange wurden sie nicht angegangen. Wir haben mit dieser Regierung und mit diesem Budget eine Aufholjagd in der Bildung gestartet (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, umgefallen! Nein, Sie sind umgefallen!) und vor allem – und das ist ganz wichtig, an die Grünen gerichtet – einen Paradigmenwechsel eingeleitet – einen Paradigmenwechsel! –: Wir gehen nämlich weg von der Gießkanne, ja, und unsere Investitionen im Bildungsbereich sind zielgerichtet, bedarfsorientiert und dadurch auch treffsicherer. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: ... auch schon wieder an der eigenen Propaganda!)

Im Bildungsbereich stehen fast 12 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie, und mit diesen 12 Milliarden wollen wir auch Reformen anstoßen. Ganz kurz: Elementarpädagogik, massive Investitionen in Angebot und in Qualität, diese werden verbessert, 10 Millionen Euro stehen allein heuer für neue Ausbildungsplätze – 4 000 an der Zahl – zur Verfügung; Deutschförderung als Chancenöffner (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), 2025/2026 stehen 1 300 Stellen für Deutschförderung zur Verfügung, das ist eine Verdoppelung; ab 2026 kommt die verpflichtende Sommerschule für alle außerordentlichen Schülerinnen und Schüler zur Unterstützung; der Chancenbonus – von den Grünen in der letzten Regierung (Ruf bei den Grünen: Begonnen!) eher verhalten begonnen, aber sehr verhalten (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – wird jetzt endlich österreichweit ab 2026/2027 umgesetzt (Zwischenrufe bei den Grünen); digitale Lernmedien werden den Unterricht stärken und ihn spannender machen, allein für das Schuljahr 2025/2026 stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Und: Der Bildungsminister hat bereits eine große Entbürokratisierungsoffensive im Schulbereich angekündigt, damit Lehrkräfte endlich von irgendwelchen unnötigen Papieren und irgendwelchen Einmeldungen, die sie an die Bildungsdirektionen und an das Bildungsministerium abliefern müssen, freigespielt werden, damit endlich die Arbeit mit den Kindern im Vordergrund steht und Lehrerinnen und Lehrer diese begleiten können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

2025 stehen insgesamt 120 Millionen Euro und 2026 320 Millionen Euro als zusätzliche Offensivmittel zur Verfügung und mit diesen Offensivmitteln werden die wichtigen und innovativen Projekte endlich auf den Weg gebracht und auch umgesetzt. 

Zum Schluss noch eine sehr, sehr gute Nachricht: Die NEOS sind der Garant dafür, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: So wie in Wien! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

14.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.