RN/52

14.33

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Seit dem Vormittag erleben wir hier, dass seitens der Bundesregierung versucht wird, das vorliegende Budget irgendwie zu rechtfertigen, was ihr eigentlich nicht wirklich gelingt, denn die Erkenntnis oder die Conclusio aus den bisherigen Debattenbeiträgen ist klar: Dieses Budget hat keine Vision, dieses Budget hat keinen Weitblick und schon gar nicht ist es die – wie von Klubobmann Shetty zuvor angepriesene – Budgetkonsolidierung. 

Ich werde versuchen, Ihnen an drei Beispielen darzulegen, warum das Budget nicht das ist, was Sie vorgeben, das es ist, und werde auf meinen Bereich, nämlich den öffentlichen Dienst, in den ich als Bereichssprecher meiner Fraktion einen relativ guten Einblick habe (Ruf bei der ÖVP: „Relativ“!), eingehen. 

Der erste Punkt ist die heute schon mehrfach gehörte Kritik: Sie sparen bei der Bevölkerung, aber nicht bei sich selbst. Das ist die größte, die teuerste und personell umfassendste Regierung, die wir je in Österreich gehabt haben, nicht nur, was die Anzahl der Minister und Staatssekretäre betrifft (Ruf bei den NEOS: Stimmt ja nicht!), sondern auch, was die Mitarbeiter betrifft. Man bläst in den Ministerien aber auch die einzelnen Bereiche unnötigerweise und im Widerspruch zu dem, was bisher gesagt wurde, auf. 

Beispiel BMI: Im Jahr 2022 wurde dort unter dem Aspekt, eine neue Gruppe zu gründen, die Funktion des Generalsekretärs abgeschafft. Der Hintergrund oder die Argumentation damals war: Das ist kostenneutral, wir brauchen keinen Generalsekretär, aber es ist wichtig, die Gruppe Bundespolizei zu errichten. Ein Blick in das heurige Budget sagt uns: Alles Lug und Trug! Jetzt haben wir eine Bundespolizei und einen Generalsekretär, dessen Funktion samt einem entsprechenden Stab in diesem Budget mit guten Planstellen verhaftet ist und der die Geschicke lenken wird. 

Zweites Beispiel: Seit Jahren gibt es das ungelöste Problem der Anrechnung von Vordienstzeiten von Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Davon sind insbesondere jene Bediensteten betroffen, die viele Überstunden leisten, aber auch viele Nebengebühren haben, beispielsweise die Exekutive, aber auch das Bundesheer ist davon sehr stark betroffen und teilweise auch der Gesundheitsbereich. Seit 2008 gibt es eine EuGH-Entscheidung, die sagt: Dienstzeiten, die erbracht, aber nicht abgegolten wurden, sind für den sogenannten Vorrückungsstichtag neu zu bewerten und anzurechnen – seit 2008! Was haben die Bundesregierungen bisher zustande gebracht? – Nichts. Was bringt diese neue Bundesregierung zustande? – Auch nichts. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das nennt man Stabilität!) Findet man einen Budgetansatz? – Nein, negativ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Deswegen Stabilität!) Das heißt: Die betroffenen Bediensteten werden weiterhin durch die Finger schauen. Und ich wage schon die vielleicht ein bisschen zynische Vermutung: Man setzt hier eher auf die tickende biologische Uhr, sodass man sich vielleicht im Laufe der Zeit wieder etliche Millionen ersparen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittes Beispiel: Sie setzen das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen in unverantwortlicher Weise und leichtfertig aufs Spiel, indem Sie widersprüchliche und divergierende Maßnahmen setzen. Auf der einen Seite wissen wir aufgrund einer Expertise aus dem Jahr 2008, dass wir uns derzeit in einem Umbruch befinden, in einer Zeit, in der viele Bedienstete im öffentlichen Dienst bereits in Pension gegangen sind und auch noch in den nächsten Jahren gehen werden, gleichzeitig sparen wir auf der anderen Seite bei den Planstellen – überhaupt ein Widerspruch in sich – und Überstunden sparen wir auch ein. Da stellt sich die Frage: Wie wollen wir den öffentlichen Dienst aufrechterhalten, insbesondere in den Bereichen, die wir unbedingt brauchen: Sicherheit – ein wichtiger Faktor, das haben wir heute Vormittag schon angesprochen; das traurige Ereignis in Graz, das möchte ich hier nicht unbedingt noch einmal ausbreiten –, aber es gibt auch noch andere Bereiche: Landesverteidigung, Bildung, Gesundheit. 

Ich frage mich, wie der Kreis sich schließen soll, wenn einerseits langgediente Beamte und Vertragsbedienstete in Pension gehen werden, wir aber Planstellen einsparen und gleichzeitig keine Überstunden gemacht werden dürfen? Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen – auch jedem, der Hilfe braucht von Polizei, im Gesundheitsbereich, vielleicht auch in einem Katastropheneinsatz durch die Landesverteidigung oder auch im Bildungsbereich. Da stehen uns düstere Zeiten bevor. (Beifall bei der FPÖ.) 

So gesehen ist es eigentlich unverantwortlich, dass Sie milliardenschwere Projekte im Bereich von Nato-Beschaffungen umsetzen wollen oder auch fragwürdige Auslandsinvestitionen tätigen, aber die heimische Bevölkerung und vor allem unsere Bediensteten die eigentlich Leidtragenden sind, weil die letzte Regierung derart mies gewirtschaftet hat, dass man unseren Bediensteten nicht einmal eine Lohnerhöhung von 0,3 Prozent für das nächste Jahr gewähren will – 0,3 Prozent will man nicht gewähren, weil der Staat sparen muss! Und warum muss der Staat sparen? – Weil die alte Regierung versagt hat. Ihr habt ein Milliardendesaster hinterlassen und das zum Nachteil auch der Bediensteten, die im öffentlichen Dienst arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) 

So gesehen ist es eigentlich nicht wirklich überraschend, dass Sie das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung im Vorfeld schon verspielt haben, bevor Sie überhaupt mit einem Budget richtig begonnen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.