RN/53

14.39

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich im Namen meines Kollegen Haitzer sehr herzlich die Berufsschule St. Johann im Pongau bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie wir von der Bundesebene aus für leistbares Wohnen sorgen können: einerseits nämlich durch die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln, die zusätzlich ausgegeben werden können, und andererseits durch gesetzliche Bestimmungen, die helfen können, die Wohnkosten zu senken und den Wohnungsneubau wieder anzukurbeln. 

Der erste Weg ist uns leider durch die Budgetpolitik unserer Vorgängerregierung versperrt worden. Es gibt nämlich kein Geld mehr, das wir zusätzlich in diesen Bereich investieren können. Milliarden von Euro sind in den vergangenen Jahren ausgegeben worden – für Maßnahmen, die leider weder besonders nachhaltig noch sozial gerecht waren. 

Es gab beispielsweise eine Förderung für den Heizungstausch, wir haben es gehört. Mittlerweile wissen wir, wer davon profitiert hat: vor allem die Wohlhabenden in diesem Land. Und was kam noch dazu? – Der Klimabonus, der auch an Spitzenverdiener:innen ausgezahlt worden ist. Angesichts dessen finde ich es wirklich besonders interessant, dass die Grünen heute hier von einer Gießkannenpolitik sprechen, die Grünen, die diesen Klimabonus einfach – nicht sozial treffsicher – an alle Menschen in diesem Land ausgezahlt haben. Es war damals tatsächlich so, dass sich viele von den Reichen gewundert haben, dass sie diese Gutschrift bekommen haben, viele haben das Geld auch gespendet. 

Das war ein gutes Beispiel dafür, wie eine Budget- und Klimapolitik nicht funktionieren sollte, denn sie war unsozial, sie war nicht treffsicher und sie war noch dazu sehr, sehr teuer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen streicht ihr es jetzt den Ärmsten!)

Das Erbe, das die letzte Bundesregierung unserem Finanzminister hinterlassen hat, ist leider kein gutes Erbe. In den meisten Familien würde man ein solches Erbe wohl nicht antreten, aber die SPÖ ist da halt anders. Sie war immer da, wenn es um die Republik gegangen ist und wenn es um Verantwortung geht. Immer dann, wenn der Hut brennt, ist die Sozialdemokratie da. Wir haben auch damals schon, im Jahr 2007, als wir vor den Trümmern standen, die uns Blau-Schwarz I mit Korruptionsskandalen, mit den Bankenpleiten et cetera hinterlassen hat, aufgeräumt und wir sind auch jetzt wieder da, um aufzuräumen und Verantwortung zu übernehmen. Wir sind jetzt nach dieser Party, bei der das Geld rausgeschmissen worden ist, da und räumen auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diesem Aufräumen gehört auch, dass wir erstmalig einen nachhaltigen Mechanismus geschaffen haben, der die Mieterinnen und Mieter wirklich entlastet. Sie profitieren vom beschlossenen Mietpreisstopp. Wir arbeiten jetzt auch an Lösungen für den ungeregelten Bereich, dass auch diese Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Wir werden die Mindestbefristungsdauer verlängern, weil auch das hilft, Geld zu sparen, wenn man nicht regelmäßig umziehen muss. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung wieder eingeführt wird, damit den Bundesländern wieder mehr Geld zur Verfügung steht, das sie auch für den Wohnbau verwenden müssen. 

Das alles sind wichtige Akzente, die den Privathaushalten helfen, wieder Luft zum Atmen zu bekommen, und die den Konsum wieder ankurbeln werden. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum entsteht nämlich nicht durch Förderungsgeschenke an die Reichen, sondern durch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen und durch die von uns geplanten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Wir übernehmen Verantwortung und wir bringen Österreich wieder auf Kurs! (Beifall bei der SPÖ.)

14.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.