RN/54

14.43

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten fünf Jahren endlich in jenem Ausmaß in den Klimaschutz investiert, das in dieser existenziellen Krise angemessen war. Und was hat es gebracht? – Gemeinsam mit zusätzlichen Maßnahmen waren wir erstmals auf Zielerreichungspfad in Bezug auf unsere Klimaziele. (Beifall bei den Grünen.) 

Wenn man hier in den letzten Stunden zugehört hat – und das war auch in den vergangenen Wochen schon so –, dann muss man sagen, es wird jetzt eigentlich von allen Parteien so getan, als ob ausschließlich die Investitionen in Klimaschutz, in unsere Zukunft, in die Energiewende für das Budgetdefizit verantwortlich wären. Von der FPÖ kennen wir das schon lange, aber dass Sie das übernehmen, diesen Schmäh, wider besseres Wissen, das ist schon unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Was kommt heraus? – Dieses Budget ist eine klimapolitische Geisterfahrt, weil es in die falsche Richtung geht und weil es gefährlich ist. Weniger Investitionen in Klimaschutz, kein Abbau von klimaschädlichen Subventionen und keine Gesetze zum Ausgleich, um das zu kompensieren, was mit den fehlenden Klimaschutzgeldern sonst passieren würde. Nichts! Und darüber hinaus, und das ist auch noch nicht angesprochen worden, wird die Investition in erneuerbare Energien, die uns dann langfristig günstigere Strompreise sichern, insbesondere für die Industrie durch den Energiekrisenbeitrag auch noch verteuert. 

Ich frage mich schon: Wie soll sich das ausgehen? Wie soll sich das ausgehen, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wie soll sich das ausgehen, dass wir dann eben nicht Milliarden für Strafzahlungen und Zertifikate ausgeben müssen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben Sie vereinbart!) Das hat mir von Ihnen noch niemand beantworten können. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der FPÖ muss ich mich schon wundern: Ihr regt euch künstlich über dieses Budget auf, betreibt Kindesweglegung, sagt: Wir haben ja nur einen Zettel nach Brüssel geschickt!, und die SPÖ verteidigt dieses Budget, als ob es ihr eigenes wäre. Da hat die Kindesweglegung offensichtlich gut funktioniert. Das finde ich schon spannend. 

Zum Abschluss noch: Der Klimabonus war euch zu unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt gefragt, was denn die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, bekommen. Jetzt streicht ihr den Klimabonus, als Ersatz gibt es, wahrscheinlich von der ÖVP gewollt, einen Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler. Und was gibt es für die Mieterinnen und Mieter, die auf ihrer Gasheizung sitzen bleiben? – Nichts, gar nichts! Wo ist das sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? 

Abschließend: Es wurde schon erwähnt, die klimaschädlichsten und dreckigsten Autos werden jetzt beim Kauf billiger und gleichzeitig werden alle Elektroautos durch eine neue Strafsteuer verteuert. Das ist keine Klimapolitik und das ist langfristig auch keine Budgetpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo Lukas!)

14.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.