RN/55

14.46

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher auf der Galerie, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Reiner Wein statt schöne Worte, das ist heute gefragt. Österreich steht vor großen Herausforderungen, wirtschaftlich, gesellschaftlich, aber auch geopolitisch. Die Lage ist ernst, aber sicherlich nicht aussichtslos, wenn wir jetzt auch Verantwortung tragen und übernehmen. 

Dieses Doppelbudget 2025/2026 ist kein Wunschkonzert. Es ist ein realistischer, verantwortungsvoller Kurs, nicht bequem, nicht populär, aber notwendig. Wir konsolidieren, wir reformieren, aber wir investieren auch. 2025 sparen wir 6,4 Milliarden Euro ein, 2026 sind es sogar 8,7 Milliarden Euro, und trotzdem investieren wir gezielt in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung, denn Zukunft entsteht dort, wo man sie auch möglich macht. Jeder gesparte Euro ist Vorsorge für morgen gegen neue Schulden, steigende Zinsen und kommende Krisen. 

Unser Kurs folgt dabei drei klaren Prinzipien: Sparen bei Asyl, aber nicht bei der Sicherheit, Leistung statt Gratismentalität und Investitionen in die Zukunft statt Gießkanne. Ja, dieser Weg verlangt uns allen etwas ab, aber die Alternativen wären steigende Schulden, weniger Jobs und gefährdete Sozialleistungen. 

Wir als ÖVP stehen zu einem leistungsfreundlichen, modernen Sozialstaat, darum unterstützen wir jene, die arbeiten, die Verantwortung übernehmen und sich anstrengen, um einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. 

Wir investieren in den ländlichen Raum etwa mit dem Pendlereuro, der verdreifacht wird, in Entlastungen für Handwerksbetriebe, in den Ausbau regionaler Infrastruktur. 

Wir investieren in Familie und Bildung mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, mit Deutschförderung und Chancenbonus. 

Wir investieren in Beschäftigung mit Weiterbildungszeit, Aktion 55 plus und steuerlichen Anreizen wie der steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro.

Geschätzte Damen und Herren! Wir brauchen keine populistischen Scheinlösungen, sondern einen klaren Kurs mit Mut und Ehrlichkeit, denn wenn wir heute das Richtige tun, sichern wir die Chancen von morgen für unsere Kinder, für unsere Regionen und für den sozialen Zusammenhalt. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Österreich gemeinsam wieder auf Erfolgskurs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 6 Minuten eingemeldete Redezeit.