RN/56
14.50
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Blick auf diesen Bundesvoranschlag hat es heute immer wieder Diskussionen über die Vertrauenswürdigkeit von Politikern gegeben. Ich glaube, zwei Dinge soll man schon noch einmal in Erinnerung rufen: Das eine waren die Ankündigungen des letzten Finanzministers Brunner, der gesagt hat: Das Budget ist eh in Ordnung, das wird halten! – Drei Tage nach der Wahl wurden wir eines anderen belehrt.
Das Zweite – und das hat mich eigentlich schon auch persönlich ein bisschen betroffen – war in Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, als sich der damalige Bundeskanzler Nehammer kurz vor der Wahl vor die Medien hingestellt hat. Er hat gesagt: 500 Millionen Euro habe ich in Brüssel erreicht, 500 Millionen bekommen wir für die Unwetteropfer. – Jubel in den Medien, große Freude, Bundeskanzler Nehammer hat sich damals sogar bei Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Worten bedankt: Es ist wichtig, zu zeigen, dass die EU nicht nur der Ukraine schnell hilft, sondern auch den Mitgliedsländern.
Meine Damen und Herren, bei der letzten Sitzung des Budgetausschusses haben wir erfahren, dass bei diesen 500 Millionen lediglich über 40 Millionen verhandelt wird, und auch die sind noch nicht fix. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist ein Wahnsinn!) Das, glaube ich, ist bezeichnend, wenn man sich kurz vor der Wahl vor Unwetteropfer hinstellt und sagt: Ich habe für euch alles erreicht!, um dann hinterher zugeben zu müssen, dass es eigentlich gar nichts war. Da frage ich mich, wer ehrlich ist und wer vertrauenswürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Bundesvoranschlag, zu den Expertenaussagen im Ausschuss: Prof. Badelt, der Experte von der ÖVP, hat ganz klar gesagt: Der Budgetkonsolidierungspfad ist eingeleitet, doch die Dynamik ist noch nicht erreicht. Noch sind wir bei Weitem nicht dort. – Wenn man seinen Medienauftritt hernimmt, dann wissen wir, dass die Zahlen, die heute im Budget drinnen sind, aus seiner Sicht bei Weitem nicht halten werden, dass wir niemals auf unter 4 Prozent Defizit herunterkommen werden und dass die Schuldenquote auf sage und schreibe 91 Prozent ansteigen wird. Deshalb, glaube ich, ist das der nächste Beweis, wie sehr wir dieser Regierung trauen können beziehungsweise wo wir hinters Licht geführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz spannend für mich ist, dass der Experte der SPÖ, Herr Mag. Feigl, gesagt hat: Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Arbeitgeber. Da dürfen wir auf gar keinen Fall sparen, denn das würde die Arbeitslosenrate noch schlechter dastehen lassen. – Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst einzig und allein von den Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, mitfinanziert werden müssen. Für mich ist es ein bisschen eine Chuzpe, dass genau die Partei NEOS, die so für einen schlanken Staat gekämpft hat und immer ganz massiv darauf hingewiesen hat, wie wichtig das ist (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), heute mit einer Partei in der Koalition sitzt, die eigentlich den öffentlichen Dienst aufblasen will, damit wir die Arbeitslosenraten schönen. Liebe Kollegen von der Partei NEOS, ihr habt wirklich viele Ideale von euch verkauft.
Sparen geht nur, indem man das System verschlankt und vereinfacht. Ein schönes Beispiel dafür ist unser freiheitlicher Bürgermeister Andreas Rabl in Wels, der im Laufe der Jahre in der Verwaltung 30 Prozent der Stellen eingespart hat (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]) und dafür heute 130 Millionen Euro Rücklagen am Konto hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Anders ist natürlich der Unterrichtsminister Wiederkehr – ich bringe so gerne diese Beispiele – von NEOS, der hergeht und sagt: Wir müssen sparen, indem wir keine Schulen sanieren. Die Sanierungen hinausschieben, hinauszögern und ja nicht bei den Investitionen etwas weiterbringen – das ist nicht sparen. Sparen heißt, das System zu verschlanken, zu vereinfachen. Das ist nicht einfach. Man schafft sich damit nicht immer Freunde.
Aber wichtig ist, dass man, wenn man das will, selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Diese Koalition tut genau das Gegenteil. Sie selbst hat sich die größte und teuerste Regierung gegönnt, verlangt aber im gleichen Atemzug von den Bürgern, dass sie sparen müssen, dass sie reduzieren müssen. Sparen aus Sicht der NEOS heißt, dass Frau Bundesminister Meinl-Reisinger durch die Welt fährt, Millionen verteilt. Staatssekretär Schellhorn richtet sich eine Koordinierungsstelle von jährlich 1,6 Millionen Euro ein. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Vielleicht noch ein Wort dazu: Den Gemeinden geht es wirklich nicht gut. Auch da werden Reformen notwendig sein. Aber NEOS haben ein ganz interessantes Konzept vorgestellt. Die Expertin Köppl-Turyna hat gesagt, wir müssten die Kommunalsteuer streichen und dafür die Grundsteuer verdoppeln. Ein kleines Beispiel anhand meiner Gemeinde: Die Grundsteuer macht 110 000 Euro aus, die Kommunalsteuer 220 000 Euro. Wenn ich das kompensieren will, müsste die Grundsteuer verdreifacht werden. Das heißt, ein Einfamilienhausbesitzer zahlt dann nicht mehr 400 oder 500 Euro Grundsteuer, sondern 1 500 Euro. Das heißt: Wir selber bei uns sparen nicht – so ist euer Denken, liebe Regierungsleute – aber die Leute draußen müssen wir strafen und kaputtsparen.
Diese Koalition lebt nach wie vor nach dem Grundsatz weiter wie bisher, aber nur, damit Sie weiterhin Ihre eigenen Posten halten können. Sie sind nicht bereit, diesen Staat nachhaltig zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war nix, Max!)
14.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gasser. 3 Minuten sind Ihre Redezeit; wenn Sie wirklich bis 15 Uhr fertig sind? (Abg. Gasser [NEOS] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich versuche es!) Es würde sich ausgehen bis zur Dringlichen. – Danke.