RN/57

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Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, manchen hier im Saal tut vielleicht ein bisschen ein Realitätscheck gut, weil immer wieder vom sozialen Kahlschlag durch dieses Budget gesprochen wurde. Ich möchte in Erinnerung rufen: Österreich ist nicht nur Europameister bei den Sozialausgaben, wir sind von allen westlichen Industrienationen Platz eins, was die Sozialausgaben angeht. (Abg. Schartel [FPÖ]: Warum wohl?) 31,8 Prozent unseres BIPs gehen in den Sozialbereich. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden auch nach der Budgetsanierung weiterhin im Spitzenfeld sein. Ob das eine gute oder schlechte Sache ist, sei jetzt dahingestellt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Gibt’s da so viele arme Leute, oder was?)

Aber ich möchte schon auch eines dazusagen, wenn Sie hier beklagen, dass wir NEOS nicht für den schlanken Staat sorgen: Die FPÖ ist die letzte Partei, die genau bei diesem Ausgabenbereich, bei diesen 31,8 Prozent Sozialquote, überhaupt bereit ist, auch nur darüber zu sprechen, wie man das generationengerechter, treffsicherer oder leistungsgerechter machen kann. Wir NEOS sind ein Garant dafür, dass das in der Bundesregierung auch passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte da auch kurz auf ein paar Themen aus dem Budgetbegleitgesetz eingehen, weil wir mit dem Budgetbegleitgesetz eine Trendumkehr setzen, gerade in der Generationengerechtigkeit: Mit der Einschränkung bei der Korridorpension werden wir es schaffen, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, weil wir eines klarstellen: Ja, 45 Versicherungsjahre sind vorerst einmal genug, um in Pension zu gehen. Aber 40 Versicherungsjahre, wie wir sie bei der Korridorpension haben, reichen einfach nicht aus, um in Zukunft das Pensionssystem nachhaltig abzusichern. Dieser kleine Schritt, den wir jetzt gehen, wird nicht reichen, damit wir für Generationen die Pensionen abgesichert haben, aber es ist ein erster Beitrag, die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gehen auch die Treffsicherheit im Sozialbereich an. Wir stellen sozusagen auch die grüne Gießkanne aus dem Sozialministerium zur Seite und werden mit dem Armutsbekämpfungsfonds und dem Unterhaltsgarantiefonds das Geld treffsicherer zu den Familien und zu den Armutsbetroffenen bringen – und es nicht mit der Gießkanne über den Klimabonus und viele andere Maßnahmen verteilen.

Treffsicher werden wir auch beim Arbeitslosengeld werden, weil das Arbeitslosengeld vor allem dafür da ist, Menschen so lange zu unterstützen, bis sie wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkehren können. Mit der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts schaffen wir genau das, weil der geringfügige Zuverdienst zu oft nicht zum Sprungbrett, sondern zu einer Hürde in eine Vollzeitbeschäftigung geworden ist. 

Auch das hat mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Leistungsgerechtigkeit ist nämlich etwas, was im Sozialbereich dringend notwendig ist, damit wir sicherstellen, dass sich Mehrarbeit, Vollzeitarbeit und die Rückkehr in eine volle Beschäftigung immer auszahlen. Wir NEOS sind der Garant dafür, dass das auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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