RN/59

15.00

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Auf den Plätzen der FPÖ-Abgeordneten stehen Tafeln mit der Aufschrift „Zeit für Frieden“ und „Zeit für Neutralität“.) Diese Woche haben wir jetzt hier von Montag bis Mittwoch die Budgetdebatte, eine der wichtigsten Plenarsitzungen jeder Gesetzgebungsperiode, und ich richte mich gerade an Sie, sehr geehrte Damen und Herren. Besonders für Sie ist es interessant, da es ja um Ihr Geld geht, um das Steuergeld, welches Ihnen im Rekordausmaß abgenommen wird, von ÖVP und Grünen vernichtet wurde und auch von dieser Bundesregierung nun für Dinge ausgegeben wird, die nicht in Ihrem Interesse, nicht im Interesse Österreichs liegen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Um all das aber zu diskutieren, was mit dem Geld geschieht, ist diese Budgetdebatte hier angesetzt. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Parallel dazu einen Staatsbesuch zu organisieren, der die mediale Aufmerksamkeit zu einem guten Teil auf sich zieht, ist für diese Bundesregierung natürlich sehr, sehr praktisch – praktisch, um vom Budgetdesaster abzulenken, von den unfairen Belastungen für Kinder und Pensionisten abzulenken. Es ist aber dennoch ein Bruch der Tradition, dass man die Plenartage freihält, es ist eine Abwertung der Plenarsitzungen, und es ist auch überheblich gegenüber den Bürgern, die Anspruch darauf haben, die ungeteilte Aufmerksamkeit zu haben, was mit ihrem Geld passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Um beim Budget zu bleiben: Der Staatsbesuch, die Einladung an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj – die näheren Umstände erklären Sie uns vielleicht dann in der Beantwortung der Fragen – ist auch budgetrelevant, denn ein nicht unerheblicher Teil des österreichischen Steuergeldes wandert in die Ukraine, sodass man schon fast das Gefühl hat, unsere Politiker sind mehr für die Ukraine da als für die eigenen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da sitzen die Millionen locker, aber nicht nur die Millionen, sondern der ORF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, berichtet vor zwei Monaten: Österreich unterstützt die Ukraine bisher mit 3 Milliarden Euro. – 3 Milliarden Euro, die hier in Österreich ganz dringend benötigt würden. Die Österreicher haben sich nicht dafür entschieden, dieses Geld in die Ukraine zu schicken, wo man nicht weiß, wo es landet. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Außenministerium vergibt direkt bilateral 300 Millionen Euro, auch die neue Außenministerin bringt bei jeder Reise Millionen Euro mit, die Europäische Friedensfazilität – der Name ist grotesk angesichts dessen, was mit dem Geld gemacht wird! – 160 Millionen Euro, und der große Brocken der 3 Milliarden Euro fließt über Brüssel in die Ukraine. 

Die EU selbst hat schon bis zu 100 Milliarden Euro aufgebracht, zweimal 50 Milliarden Euro lockergemacht. Wo geht das Geld hin, was passiert mit dem Geld? Wer glaubt, das kommt einem guten Zweck zugute, zumindest der ukrainischen Zivilbevölkerung, und wird vor allem für die Beilegung, die Entschärfung des Konflikts verwendet, zum Ansetzen diplomatischer Verhandlungen (Abg. Kogler [Grüne]: Zeit für Frieden, sehr gescheit!), der irrt. Nein, wird es nicht, es wird kaum ein Cent dieser Abermilliarden für die Lösung des Konflikts aufgebracht, diese Zweckwidmung gibt es nicht. Es gibt auch keine Kontrolle gegen die Korruption, die natürlich weit verbreitet ist. 

Wofür ist das Geld bestimmt? – Sogar das Außenministerium schreibt es völlig ungeniert – ich weiß nicht, ob es der Frau Ministerin bekannt ist –, auch jetzt noch, drei Jahre nach Kriegsbeginn, steht das auf der Homepage: Die Ukraine wird in die Lage versetzt, ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen Russland zu verteidigen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist eh richtig!) Das muss man sich vorstellen. Was heißt das übersetzt? – Das heißt, nach drei Jahren gilt immer noch der Spruch, man muss die Ukraine in eine Verhandlungsposition bringen, damit sie dann aus guter Position, aus der Stärke verhandeln kann. 

Jetzt weiß man nach drei Jahren, dass es immer schlechter für die Ukraine geworden ist. Sie hätte im April 2022 eine gute Verhandlungslösung erreicht, doch gerade der Westen hat die Ukraine aufgefordert, zu kämpfen. Nun, drei Jahre später – oder man weiß es nicht, wann – wird es eine viel, viel schlechtere Lösung für die Ukraine geben. (Ruf bei den NEOS: Putins Sprachrohr!) Vor allen Dingen, was bereits Fakt ist, was auch immer dann herauskommen wird: Es sind Hunderttausende auf beiden Seiten tot, in der Ukraine, wird jetzt schon geschätzt, sind es bis zu einer Million. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Radio Moskau!) Millionen Vertriebene, das Land wird geleert. – Interessiert niemanden. 

Es steht immer noch auf der Homepage, die Ukraine muss kämpfen, sie muss die Lösung auf dem Schlachtfeld suchen, gegen einen übermächtigen Gegner. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist Putin-TV! – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Die Ukraine muss gewinnen, heißt es immer noch von der Regierung, von der EU-Kommission, was nichts anderes heißt als: Die Ukraine muss sterben. (Abg. Kogler [Grüne]: Sie haben wohl Ihr Sponsorschild vergessen! Freundlich finanziert vom Kreml! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sagst du auch nur da herinnen!) Sie wird gerade vom Westen, von der EU dazu gedrängt. Warum? – Weil sich die europäischen Politiker, Sie inklusive, in ihrer totalen Fehleinschätzung festgefahren haben, eingegraben haben, weil sie nicht zugeben wollen, wie unrecht sie hatten, und weil es natürlich auch um viel Geld geht, denn es geht in der Ukraine um viel, aber nicht um unsere Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird Eskalation und Sterben in Kauf genommen. Man redet auch immer noch vom Nato-Beitritt der Ukraine, wohl wissend, dass es Russland nie akzeptieren wird. Was immer man davon hält, es ist eine rote Linie, es ist Realität, verlängert den Krieg. 

Abgesehen von den unglaublichen finanziellen Belastungen, von den Milliarden, die dahin fliegen, die in der EU fehlen, die in Österreich fehlen, die irgendwo versickern, ist das sicherheitspolitische Risiko, welches auch das Verhalten der Bundesregierung bringt, noch viel größer. Wir haben alle die Gedenkfeiern 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs gerade hinter uns gebracht, all die Veranstaltungen zur Erinnerung an den Abschluss des Staatsvertrags vor 70 Jahren, all das hat offensichtlich bei Ihnen nichts bewirkt. 

Kommenden 26. Oktober 2025 feiern wir 70 Jahre Neutralitätsgesetz. Vielleicht erinnern Sie sich da dann: Da war doch irgendetwas! Es ist eine Verpflichtung und eine Berechtigung zur immerwährenden Neutralität. Das war essenzieller Bestandteil unserer Befreiung von den Besatzungsmächten, Teil der Erlangung unserer Unabhängigkeit und Souveränität. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine verfassungsgesetzliche Verpflichtung, Österreich hat sich verpflichtet: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität“ und „wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ Das ist Verpflichtung und außenpolitische Vorgabe für jede Bundesregierung. Es steht nicht im Belieben der Regierung, darüber zu verfügen, wie man das auslegt oder wie man das lebt. Es ist Verpflichtung. Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, die auch durch den EU-Beitritt nicht abgeändert wurde. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Natürlich wurde sie abgeändert!) Es ist nicht zuletzt und vor allen Dingen eine Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die zu einem ganz überwiegenden Teil zu Recht hinter diesem Grundprinzip, das es für unseren Staat und unsere Verfassung geworden ist, steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie will keine Änderung. Über all das setzt man sich seit über drei Jahren, seit Kriegsausbruch hinweg. Es ist ja in Friedenszeiten nicht schwer, sich zur Neutralität zu bekennen, aber als man sich beim Belastungstest – natürlich auch einem Charaktertest für die regierenden Politiker – beweisen hätte müssen, wurde dieser nicht nur verfehlt, sondern wirklich spektakulär nicht bestanden. Es braucht natürlich auch Persönlichkeit, die Neutralität zu leben, zu verkörpern und nicht im Rudel mitzuschwimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖVP und Grüne haben versagt, die neue Ampelregierung setzt dies fort. Wir Freiheitliche haben uns von Anfang an, seit Februar 2022 dagegengestellt. Wir wurden dafür unterirdisch angefeindet, aber es ist selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Wir bleiben seit drei Jahren und auch weiterhin dabei – aufgrund der Verpflichtungen, die ich gerade aufgezählt habe, aufgrund der Vernunft und des Realitätssinnes und aus Verantwortung gegenüber Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss nicht müde werden, dazu zu bemerken, dass Ihr Kurs der Ukraine nicht geholfen hat, sondern im Gegenteil für sie ins Verderben führt. 

Nun, was sind die Möglichkeiten eines kleinen Landes in Mitteleuropa mit neutralem Status im Falle eines Kriegsausbruchs; wie hätte man sich verhalten können? – Es gibt durch unsere Verpflichtungen einen ganz klaren außenpolitischen, geopolitischen Kompass. Die Regierung – auch Sie, Herr Staatssekretär Schellhorn, der jetzt hinausgeht – wäre verpflichtet, uns aus dem Krieg herauszuhalten und die österreichische Bevölkerung vor allen nachteiligen Folgen zu schützen. Und dann fragt man sich: Was kann man zur Beilegung des Konflikts beitragen? Wie kann man irgendeine Lösung unterstützen, sofern möglich? Und das Dritte ist: Wie kann ich helfen? Da sind wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen und humanitärer Hilfe.

Das Gegenteil wurde gemacht. Der Krieg wurde von Tag eins zu unserem erklärt. Man gefährdet die europäische und die österreichische Bevölkerung. (Ruf bei den Grünen: Putin gefährdet ...!) Es wurde jede Diskussion unterbunden, Kriegsursachen geleugnet – denn dann wäre ja klar, dass es nicht unser Krieg ist. Das will man nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man kommt mit der Moralkeule. Es ist in höchstem Ausmaß verantwortungslos und es ist schwach, da sofort jedem Druck nachzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nichts, gar nichts hat man zur Entschärfung des Konflikts getan. Durch das Nachplappern von Floskeln und Plattitüden wurde nichts beigetragen. Die EU-Floskel, die Ukraine muss siegen, führt ins Verderben. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) Man hat den Konflikt nur angeheizt. Hier haben wir den Flüchtlingen natürlich geholfen, aber ohne jede Kontrolle (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Trump ... der schon gemacht!) werden nun Milliarden Euro hingeschickt. Die Bundesregierung erklärt: Wir sind neutral, wir beteiligen uns an keinen Waffenkäufen! – Na, wir schicken nur das Geld nach Brüssel und dort werden Waffen und Munition gekauft, damit der Krieg verlängert wird.

Die Bundesregierung und vor allen Dingen auch die Außenministerin Meinl-Reisinger erklären uns laufend: Wir sind neutral, aber die Neutralität alleine schützt nicht. – Das ist richtig. Man braucht auch verantwortungsvolle Persönlichkeiten in der Politik (Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Abg. Shetty [NEOS]: Frau Kneissl zum Beispiel!), die eben Neutralitätspolitik leben können (Beifall bei der FPÖ) und die das Rückgrat dazu haben. Eine Garantie gibt es nicht, aber die Neutralität (Abg. Shetty [NEOS]: War die Frau Kneissl eine verantwortungsvolle Person?), so wie Sie sie verkörpern, die schützt uns nicht, weil sie da nur mehr eine hohle Phrase ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Die ehemalige Außenministerin sitzt bei Putin auf dem Schoß! Speichellecker!) Vorgesehen ist Neutralität aber als rechtliche und völkerrechtliche Stellung, und die zweite Seite der Medaille ist eine starke eigene Verteidigung. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Man muss von Provokationen der Regierungspolitiker absehen; mit zurückhaltender Rhetorik wird man Sitz von internationalen Organisationen und man profiliert sich bei humanitärer Hilfe. Das nennt man umfassende Neutralität – aber man kann nicht die bedingungslose Solidarität mit einer Kriegspartei und eine totale gemeinsame Verschränkung erklären. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist der Aggressor? – Abg. Gewessler [Grüne]: Das darf sie nicht sagen!)

Wie die aktuelle Aussendung von heute von Vizekanzler Babler aussieht, ist das offensichtlich auch ein intellektuelles Problem. Darum habe ich mir jetzt die Mühe gemacht, unsere Neutralität hier zu erklären, denn Vizekanzler Babler erklärt uns, nachdem diese Einladung ausgesprochen worden ist, unter der Erklärung, dass man bedingungslos auf einer Seite im Krieg stehe (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ]), er möchte bei dieser Einladung und im Gespräch mit Präsidenten Selenskyj Wien als neutralen Austragungsort für Friedenskonferenzen anbieten. (Abg. Erasim [SPÖ]: So, wie es oft war!) Ich meine, das war oft (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne]), als unsere Politiker aller Parteien noch imstande waren, die Neutralität zu leben (Beifall bei der FPÖ) – aber jetzt? Nach diesen drei Jahren ist das Geschichte. 

Sie haben sie totgetrampelt, sie muss erst wiederbelebt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Erasim [SPÖ].) Man fragt sich schon: Kriegt dieser Mann irgendetwas mit oder kriegen auch die Einlader jetzt da irgendetwas mit, dass wir uns nicht in einer Phase der Deeskalation befinden, in einer Phase der Beruhigung des Konfliktes? Ganz im Gegenteil, wir sind jetzt nach über drei Jahren in einer total gefährlichen Eskalationsstufe, womöglich haben wir nach dieser totalen Offensive auf beiden Seiten und auch mit Einbeziehung der nuklearen Komponente (Abg. Gerstl [ÖVP]: ... Russland ... Drohne ...!) den bisher wirklich gefährlichsten Zeitpunkt (Abg. Hanger [ÖVP]: Haben Sie vielleicht ein kritisches Wort über Putin auch?) des Krieges erreicht. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)

Man fragt sich: Kriegen Sie das mit? – Offensichtlich nicht. Denn was machen Sie genau zu diesem Zeitpunkt der totalen Eskalation? (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Putin ... grad zu diesem Zeitpunkt?) Sie laden den Präsidenten einer Kriegspartei zum Staatsbesuch hierher ein. (Abg. Kogler [Grüne]: Haben Sie ... im Völkerrecht nachgeschaut? Wer ist hier überfallen und wer ist der Aggressor?) Die gesamte Regierungsspitze, die Staatsspitze, die Bundesregierung, der Bundespräsident als Vertreter eines kleinen neutralen Landes laden den Präsidenten einer Kriegspartei hierher ein und feiern ihn mit vollen militärischen Ehren. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist unfassbar, dass das im österreichischen Nationalrat gesagt wird! Sie haben keine Ahnung von der Neutralität, keine Ahnung!) Das ist verantwortungslos. (Abg. Wurm [FPÖ]: Halt den Mund, Werner!) Dann reden Sie auch noch davon, Vertrauen aufzubauen, damit wir hier Friedenskonferenzen abhalten. (Abg. Kogler [Grüne]: Opfer-Täter-Umkehr, das können Sie! Das ist Ihre Kernkompetenz! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Vertrauen aufzubauen, zu beiden Seiten? Es ist unglaublich (Abg. Kogler [Grüne]: Putin-Partei! – Abg. Erasim [SPÖ]: Na, vielleicht ... Taferl schreibt ...!), dass Sie glauben, auf diese Weise zu beiden Parteien Vertrauen aufzubauen. Wie gesagt, ich halte Ihnen zugute, dass es auch ein intellektuelles Problem ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Ich hoffe – das ist der beste Fall –, dass wir international eher als Lachnummer herauskommen (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Krisper [NEOS]) und dass das alles nicht ernst genommen wird. Ich bin auch gespannt, ob Sie uns dann berichten, worüber mit dem ukrainischen Staatschef gesprochen wird: über die Todeslisten, die es ja immer noch gibt (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), was das Thema Gaslieferungen betrifft (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), wie man verhindert, dass die vielen Milliarden versickern (Abg. Kogler [Grüne]: Die Gaslieferungen haben uns erst das Wirtschaftsproblem eingebrockt!), wie die Kontrolle funktioniert und wie man aus dem Konflikt heraus will. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Abg. Kogler [Grüne] –: Na, da wo wir alle gegangen sind, habts ihr ...!) Wie gesagt: Es ist eben nicht lustig, was Sie machen, es ist hochgefährlich, und die Bundesregierung rückt Österreich ins Blickfeld. Sie machen uns hier gar nicht mehr so indirekt zur Kriegspartei. Sie exponieren Österreich und die österreichische Bevölkerung, und das ist unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie möchten offensichtlich die russischen Pfeile und die Aggression mit aller Gewalt auf uns richten. Was brauchen Sie eigentlich noch? Was brauchen diese neutralitätsmüden Politiker und Moralisten eigentlich noch (Ruf bei den Grünen: Damit es der Kickl auch glaubt! – weiterer Zwischenruf bei den Grünen), damit sie verstehen, in welcher Lage wir uns befinden, und damit sie verstehen, was ihre Aufgabe ist, nämlich Österreich und die Bevölkerung zu schützen? (Beifall bei der FPÖ.) 

Warum immer Sie das machen – Eitelkeit, Wichtigtuerei, schöne Fotos, EU-Hörigkeit, vom innenpolitischen Desaster abzulenken –, es ist nicht in Ordnung, es ist eine politmediale Inszenierung, die dem Eigennutz dient, aber sicher nicht Österreich. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

Wenn Sie dann daherkommen und diesen ganzen Besuch auch damit erklären, dass ja Österreich beim Wiederaufbau so viele Milliarden verdienen will, nur eine Anmerkung dazu: Das finde ich wiederum wirklich unmoralisch. Da ist noch nicht einmal Frieden, da wird jeden Tag noch zerstört, jeden Tag sterben in der Ukraine die Soldaten – und hier redet man vom Wiederaufbau und davon, was es da alles zu holen gibt. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Es wird dabei auch nicht zu einer Belebung unserer Wirtschaft kommen – das zu glauben, es Ihnen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, zu erklären, ist mehr als naiv. Glauben Sie das ja nicht! Der gesamte Staatshaushalt der Ukraine wird bereits von den USA und von der EU bezahlt, künftig wird er nur mehr von der Europäischen Union bezahlt werden, und alles, was österreichische Unternehmen dort vielleicht verdienen, kommt von unserem Geld, das Ganze ist maximal ein Nullsummenspiel. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wer glaubt, dass wir da wirklich einen Löwenanteil bekommen: Bitte erzählen Sie den Österreichern da keine Märchen! Großbritannien hat schon solche Verträge, den USA gehört sowieso ein beträchtlicher Teil der Ukraine (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne]) – und glauben Sie mir, die Ukraine hat in die türkische und in die chinesische Baubranche wesentlich mehr Vertrauen als in die europäische. Die haben nämlich nicht solche bürokratischen (Ruf bei der ÖVP: Das wissen Sie alles, ja?) und klimapolitischen Auflagen, sondern die können einen Flughafen und Straßen noch in sehr kurzer Zeit bauen, wir nicht mehr. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Es ist leider nicht zum Lachen. Wir sehen es ja im eigenen Land, was Sie angerichtet haben. Die Neutralität schützt nicht, behaupten Sie hier und behauptet unsere Bundesregierung laufend. Sie schützt sicher nicht absolut, aber sie ist die beste Lösung von allen für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... Sie’s einfach dem Volk vor, ganz einfach!) Ich habe gerade eine Schlagzeile in einer Schweizer Zeitung gelesen, auf die Schweiz gemünzt: Wenn man glaubhaft neutral ist, reduziert dies die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs in der Zukunft erheblich.

Ich würde sagen, das ist schon etwas, und das gilt für Österreich genauso. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Aber das Vorgehen dieser Bundesregierung bewirkt das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ] – auf die FPÖ weisend –: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident, die Taferl!)

15.20

Präsident Peter Haubner: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Staatssekretär, Sie gelangen zu Wort.