RN/64

15.38

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ich möchte eingangs die Klassen 3a und 3d der neuen Mittelschule Rechnitz hier im Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Voglauer [Grüne].) 

Erlauben Sie mir vielleicht noch eine ganz kurze Aussage zu den Ausführungen von Frau Kollegin Maurer, die die Regeln des Hauses da jetzt immer wieder beschwört, und das in sehr, sehr oftmaliger Art und Weise! – Frau Kollegin Maurer, Sie sind die einzige Abgeordnete hier herinnen, die hier einmal Hausverbot hatte, weil Sie sich genau nicht an die Regeln gehalten haben (Abg. Maurer [Grüne]: Nicht als Abgeordnete!) – interessant, welche Wendung Sie da hingelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber, Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu – ich möchte mit einem Zitat beginnen –: „Kaum wo wird da die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 auch eine Vorgeschichte hatte, nämlich verantwortungsloses Gerede von einem Nato-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre. Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen? Wer Kritik an der ukrainischen Regierung übt, wird sofort als ‚Putin-Versteher‘ abgestempelt.“ – Wissen Sie, wer das in seinem Buch geschrieben hat? – Herr Bundespräsident Van der Bellen, der heute Herrn Selenskyj eingeladen hat, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist Ihr ehemaliger Parteichef. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das der Herr Bundespräsident ein Jahr nach der Annexion der Krim in ein Buch schreibt, ist das in Ordnung, da verlieren Sie kein Wort darüber, aber wenn wir Freiheitliche uns zu Recht Sorgen um die Neutralität und um die Zukunft des Kontinents machen und wenn wir der Kriegstreiberei nicht auch noch Beistand leisten wollen, dann wird es kritisiert. Das ist verräterisch, was hier in diesem Haus geübt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos verräterisch: Verräterisch ist auch der Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Debatte: Wir haben die größte Bundesregierung aller Zeiten und der Herr Bundeskanzler findet es nicht der Mühe wert, persönlich zu kommen, weil er lieber Fotos mit Herrn Selenskyj macht. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Mir ist jetzt klar, warum wir drei Staatssekretäre hier sitzen haben: Weil sich die Regierung ja nicht einmal zum Arbeiten herbequemt, sondern sich immer vertreten lässt. Herr Pröll, ich habe nicht gewusst, was Ihre Funktion in dieser Bundesregierung, in diesem Kabinett überhaupt ist, jetzt weiß ich es: Sie müssen immer dann den Kopf hinhalten, wenn Ihre Minister zu feige sind, sich selber zu erklären. Es ist ein bezeichnendes Bild, das die ÖVP hier abgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil ich vorhin von einem verräterischen Bild gesprochen habe: Ja, das findet auch statt. Warum? – Es war früher Usus, es war Common Sense im Hohen Haus, dass die Regierung zumindest ein Mal im Monat, wenn der Nationalrat tagt, auf Spezialmaßnahmen verzichtet. Das war früher ein Zeichen des Respekts der Exekutive vor der Legislative, und Sie haben gemeinsam mit den Grünen in den letzten fünf Jahren damit begonnen, das mit Füßen zu treten. Und wenn es Debatten hier im Haus gibt, die Ihnen unangenehm und unbequem sind, dann versuchen Sie das mit irgendwelchen Nebelgranaten zuzudecken, zum Beispiel das Budgetdesaster, das Sie jetzt drei Tage lang vor der Bevölkerung verantworten müssen oder sollten.

Was machen Sie? – Sie covern die ganze Diskussion damit ab, dass Sie Herrn Selenskyj einladen. Sie haben ganz genau gewusst, dass heute die wichtigste Sitzung des Jahres stattfindet. Was wird denn in den Medien stehen? – Das, was von der Verliererkoalition bei der Generaldebatte hier herumgeeiert worden ist, oder das, was gerade beim Bundespräsidenten stattfindet? Das ist doch eine gezielte Sabotage des parlamentarischen Betriebs! (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!) Sie wollen einfach nicht, dass in den Medien transportiert wird, was hier herinnen passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Du hast mittlerweile ein bissl einen Verfolgungswahn! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja nicht einmal eine Verschwörungstheorie, das ist ein Verschwörungstopfen!)

Und es geht ja so weiter: Sie müssen drei Tage überbrücken, drei Tage, in denen wir über das Budget sprechen. Drei Tage müssen Sie überbrücken. Und was machen Sie dann am Mittwoch noch? – Na, da machen wir noch schnell einen Ministerrat und dann ändern wir noch das Waffenrecht! – Na, was, glauben Sie, wird am Mittwoch in den Medien sein? Sie benutzen tatsächlich das alles, um vom eigentlichen Desaster, von Ihrem Budget, abzulenken, und dazu ist Ihnen wirklich kein Mittel zu dumm. Das muss man hier auch einmal ganz klar sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Ja, aber sei’s drum. Die Frage ist aber trotzdem, woher Sie eigentlich die Legitimation für Ihre Ukrainepolitik nehmen. Die Frage ist: Haben Sie mit der Bevölkerung darüber gesprochen, ob Österreich sich bedingungslos an die Seite der Ukraine stellen soll und damit Verfassungsbruch begeht, weil wir nämlich unsere Neutralität damit zum Teufel jagen? (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Haben Sie die Bevölkerung dazu befragt? – Offensichtlich nicht. Sie haben es aber indirekt gemacht, Sie haben es nur nicht verstanden – vielleicht ist auch das ein intellektuelles Problem, das da und dort vorherrscht. Wissen Sie, dass sich die Bevölkerung gegen diesen Kurs entschieden hat? Und wissen Sie, woran man das festmachen kann? – Daran, dass die ehemaligen Großparteien mittlerweile bei 20 Prozent herumgrundeln. (Zwischenruf bei den Grünen.) Die Bevölkerung hat Ihnen am Wahltag schon gesagt, was sie von Ihrer Politik hält. 

Sie haben die Bevölkerung auch nicht dahin gehend befragt, ob sie es haben möchte, dass Österreich direkt und indirekt 3 Milliarden Euro, nämlich jene 3 Milliarden Euro, die uns jetzt im Budget noch fehlen, taxfrei in die Ukraine verschiebt; auch das haben Sie sie nicht gefragt. Und Sie haben die Bevölkerung auch nicht dazu befragt, ob Herr Selenskyj heute bei uns Politik machen soll oder nicht. Genau das ist Ihnen am Wahltag auf den Kopf gefallen, und das tut es noch immer. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Neutralität ist eine der wichtigsten Angelegenheiten für die Österreicher, und gerade in einem Gedenk- und Jubiläumsjahr sollte man eben nicht das machen, was Sie hier gerade treiben, nämlich die Neutralität mit Füßen zu treten. Wenn man diese aus dem Blick, aus dem Herr Kanzler Figl und Herr Kanzler Kreisky sie noch gesehen hatten, verloren hat, dann sollte man das Jubiläumsjahr dazu nutzen, um sich vielleicht noch einmal neu zu fokussieren und darüber nachzudenken, ob man jetzt richtig handelt. Ganz ehrlich, eine militärische Neutralität oder die Aufklärung betreffend Neutralitätsbegriffe ist doch vom Verfassungsgeber nicht vorgesehen gewesen, sonst hätte er es nämlich hineingeschrieben. Das ist eine nachträgliche Erfindung von Ihnen, dass man die Neutralität jetzt auch schon zersprageln kann. Das, was Sie uns jeden Tag weismachen, das stimmt doch so nicht! (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Die österreichische Bevölkerung steht mit einer großen Mehrheit hinter der Neutralität, und gerade deswegen sollten wir dem auch Rechnung tragen! (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens: Ich weiß auch nicht, ob die österreichische Bevölkerung 700 000 Euro für Gendergerechtigkeit in der Ukraine mitbeschlossen hat – auch das ist eine Frage.

Und wenn wir schon beim Geld sind: Ich habe gestern eine interessante Anfragebeantwortung von Frau Minister Meinl-Reisinger bekommen. Sie von der Bundesregierung – jetzt Frau Meinl-Reisinger, zuletzt war es Herr ehemaliger Bundeskanzler Nehammer, der jetzt zum Banker mutiert ist – sind es doch, die immer mit Geld zu Herrn Selenskyj in die Ukraine fahren. Da stelle ich schon die Frage – nach Informationen aus dem Innenministerium –, warum diese Minister und Bundeskanzler immer dermaßen viel Personenschutz mit sich brauchen. Wissen Sie, was man da hört? – Dass sie mit den Geldkoffern dorthin fahren und diese dem Herrn Präsidenten in die Hand drücken. (Abg. Disoski [Grüne]: Du verwechselst da was, das mit der Sporttasche war dein Chef! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr seid die Sporttaschenpartei!) Die Antwort, die ich von Frau Meinl-Reisinger diesbezüglich bekommen habe, ist: Na, es gibt eh einen Vertrag dazu. – Ich bin gespannt, wie dieser Vertrag aussieht und ob Sie den auch vorlegen werden. Ich habe andere Informationen, ich bin gespannt, wie Sie das rechtfertigen werden.

Übrigens: 4 Millionen Euro dort, 20 Millionen Euro da – auch das ist vom Steuerzahler so nicht genehmigt worden! (Beifall bei der FPÖ.)

Leider läuft mir schon die Zeit davon, aber ich möchte nur noch ganz kurz antizipieren, was heute wohl nicht besprochen wird: Es wird wohl heute nicht darüber gesprochen werden, dass österreichische Politiker und österreichische Journalisten auf ukrainischen Todeslisten stehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, darüber wird man heute nicht sprechen. Es wird nicht darüber gesprochen werden, dass man mit der Sprengung der Nord Stream das Energierückgrat ganz Europas sabotiert, wo übrigens Österreich, der österreichische Steuerzahler mit 1 Milliarde Euro mit dabei ist. Es wird wohl nicht darüber diskutiert werden, dass in der ukrainischen Botschaft in Österreich Söldner rekrutiert worden sind – auch das unter Ihren Augen, unter den Augen der Bundesregierung; auch das wird nicht besprochen.

Das Einzige, was man macht, ist, dass man versucht, den Konflikt zu verlängern, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verschlechtern und um möglichst großen Schaden anzurichten. Dann kommt das, was Herr Staatssekretär Pröll gerade gesagt hat: Dann werden wir uns am Wiederaufbau beteiligen. Ich kann Ihnen sagen, wie die Geschichte ausgehen wird: Man macht jetzt möglichst viel kaputt, dann wird das Giebelkreuz alles Mögliche finanzieren, damit man dort wieder alles herrichtet, was man zuerst mit unserem Geld zerstört hat. Am Ende des Tages wird auch Herr Haselsteiner noch ein paar Aufträge bekommen, damit er die NEOS weiterhin sponsern kann. 

Das ist die Politik, die Sie nachvollziehen. Das ist die Politik, die Sie machen. Das ist aber nicht die Politik, die man sich in Österreich wünscht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Ich habe Ihre Redezeit auf 6 Minuten eingestellt.