RN/70

16.28

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt 40 Minuten lang Reden von den Freiheitlichen gehört und keine einzige Sekunde, kein einziger Halbsatz war eine Verurteilung des brutalen Angriffskriegs, der Eskalation und der zivilen Opfer. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und als Kollege Minnich über die Kriegsverbrechen gesprochen hat und über die Vergewaltigungen, da haben einige von Ihnen schallend gelacht. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Also bitte!) – Ja, diese Seite, in der Mitte Kollege Lausch – ich sitze direkt daneben –, hat schallend gelacht. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der ist nicht einmal da!)

Stattdessen, statt einer Verurteilung der Kriegsverbrechen, hören wir von Kollegen Kassegger: Äquidistanz gegenüber Russland, dem Angreifer, und der Ukraine. Wir hören von Frau Kollegin Fürst: Wir packen die „Moralkeule“ aus. – Das ist eine falsch verstandene Neutralitätspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben eine diplomatische Verantwortung, und die Übernahme derselben bedeutet keine Gefährdung der Neutralität. Auch andere Länder sehen das so. Wir haben bereits über die Schweiz gesprochen. Ein Beispiel, das nicht gefallen ist, ist der Vatikan. Auch dort war Selenskyj auf Besuch.

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie meinen vielleicht, wir nehmen – einseitig – Seiten ein und treffen nur die einen. Wir würden mit allen reden. Bei der OSZE, in der parlamentarischen Versammlung – das ist das beste Beispiel –, haben sich die österreichischen Abgeordneten quer über alle Parteien für einen Verbleib Russlands in der parlamentarischen Versammlung eingesetzt, weil wir an den Dialog glauben. Der heutige Besuch ist eine Manifestation eines solchen Dialogs. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Fürst: Ja, die Ukraine geht uns schon etwas an. Sie wissen vielleicht, von Wien bis zu Grenze der Ukraine sind es nur 400 Kilometer. Wie sollen wir hier in Frieden leben, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Bomben fliegen? (Ruf bei der FPÖ: Darum wollen wir ja Frieden in der Ukraine!)

Herr Kollege Hafenecker, Sie haben gesagt: Ja, die Österreicher wollen das nicht, weil die FPÖ ein gutes Wahlresultat hatte! – Ich sage Ihnen etwas: 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt, und diese Leute setzen sich sehr wohl für den Frieden ein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nicht alle! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Meinungsumfragen sagen auch ganz eindeutig, dass drei Viertel der Österreicher (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sind aber drei ...!) für eine Unterstützung der Ukraine sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, man könnte ja die Bevölkerung ...! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn das die Wahlanalyse ist, ist klar, warum wir jetzt schon bei knapp 40 Prozent liegen!)

Es gibt schon so etwas wie eine Wertegemeinschaft in Europa. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Schnedlitz [FPÖ]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Da gehören zum Beispiel die Menschenrechte dazu, aber da gehört auch die territoriale Integrität dazu. Und was hören wir an Vorschlägen von der FPÖ? – Der Stärkere soll es sich richten können. Das ist kein Miteinander-Lösungen-Finden und das ist kein dauerhafter und kein gerechter Friede. 

Was wir heute gesehen haben, nämlich wie sie mit der Taferlfrage umgegangen sind, ist ein gutes Beispiel dafür, wie Sie Miteinander verstehen. Wir haben einen Konsens im Parlament, dass die Taferl nur kurz stehen. Sie lassen sie 30 Minuten dort, und der Präsident muss mehrfach freundlich bitten, dass Sie sich an die gemeinsamen Usancen halten. Das ist nicht Respekt, das ist Pubertät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Herr Kollege Kassegger hat gesagt: Also von Frieden haben wir von der ÖVP noch nie etwas gehört! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Entschuldigung: Zuhören könnte vielleicht helfen! Wir sprechen von Tag eins an von Frieden. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Wissen Sie - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, Frau Kollegin! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr eigener Staatssekretär heute nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Alleine, wenn Sie sich meine Postings dazu anschauen: von Tag eins. 

Ein Weg zum Frieden hat mit Dialog zu tun. Ich sage Ihnen, wir sehen das an vielen Beispielen. Im Dialog können Fortschritte gemacht werden. Der Gefangenenabtausch und die Fortschritte bei den Verhandlungen für die Rückkehr entführter Kinder: Das sind kleine Schritte, aber es sind wichtige Schritte, und wir werden an diesem Dialog festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Mehr als drei Jahre illegaler Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, jeden Tag weit mehr als tausend Tote: Österreich kann und muss einen Beitrag leisten, und ja, das beginnt bei der humanitären Hilfe. Alleine das Beispiel Entminung wurde schon gebracht, Entminung, die wiederum für die Kinder so wichtig ist, die einen Lebensraum brauchen.

Wir werden uns weiterhin für diesen Frieden einsetzen, weil wir Solidarität richtig verstehen, und uns für den Frieden auf Basis einer richtig verstandenen Neutralität einsetzen. Nur dann und nur so erreichen wir einen Frieden, der dauerhaft und gerecht ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.