RN/78

17.07

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Plenum! Sehr geehrter Herr Kickl, das ist ja eine Premiere für uns beide! Sie haben mich noch nie reden gehört, ich Sie schon sehr, sehr oft. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mir ist nichts abgegangen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe Sie hier am Pult auch oft gesucht.

Wir zwei feiern eine Premiere, und deshalb habe ich heute auch ein Taferl mit, denn das Taferl von der FPÖ hat ja geheißen: „Zeit für Neutralität“. – Ich würde gerne sagen: Zeit für Ehrlichkeit – dass wir einmal sehen, wo denn wirklich die Neutralität ist. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen ist, auf das Redner:innenpult. – Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, meine Damen und Herren, ein Bild sagt mehr als 1 000 Worte! (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist die Äquidistanz, Herr Klubobmann!) Das ist die ehemalige Außenministerin der FPÖ (Rufe bei der FPÖ: ÖVP!), und wie heute schon öfters hier diskutiert - - (Abg. Kaniak [FPÖ]: War unabhängige Außenministerin, die ihr euch behalten habt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also: Das ist die FPÖ-Ministerin, die sich heute in Sankt Petersburg befindet. Mir ist schon klar, dass Sie damit nichts mehr zu tun haben, deshalb habe ich auch ein anderes Bild mit. Aber vorab möchte ich noch einmal Frau Kollegin Fürst zitieren: Frau Kollegin Fürst hat in ihrer ersten Rede hier heute gesagt, es brauche Persönlichkeiten, die Österreichs Neutralität verteidigen. – Ja, Frau Fürst, aber da denkt niemand an Sie und vor allem auch nicht an Frau Kneissl (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]), denn vor einer Woche, Frau Fürst, waren Sie in Frankreich, waren Sie bei Le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung. Und dieses Bild (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Susanne Fürst in Großaufnahme zwischen mehreren Personen zu sehen ist, sowie einem Foto, das Susanne Fürst neben Viktor Orbán und Andrej Babiš hinter der an einem Redner:innenpult sprechenden Marine Le Pen sitzend zeigt, auf das Redner:innenpult stellend) zeigt Sie dort auf der Bühne, mit Ihren Freunden und Freundinnen, mit Ihren Patrioten (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer ist denn das?), Staats- und Regierungschefs. (Beifall bei der FPÖ.) – Die FPÖ klatscht! Sehr gut, sehr gut!

Jetzt stellen wir uns einmal vor, meine Damen und Herren, bei uns in Österreich würden für den Wahlkampf von Parteien Staats- und Regierungschefs eingesetzt! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, kommen ja eh immer wieder! Es ist ja so! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Ist ja eh so! Was passiert denn da, was ist da mit dem Scholz gewesen?) Dann gäbe das eine Diskussion, dann würde man sagen: Um Gottes willen, unsere Neutralität ist gefährdet! – Sie wollen ja nicht einmal einen Staatsbesuch eines Präsidenten aus Europa bei uns in Österreich zulassen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh je, oh je! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Am Ende des Tages, sehr geehrte Frau Fürst, haben Sie sich mit Ihrem Zitat hier heraußen im Prinzip selber geoutet (die Tafel mit den beiden Fotos in die Höhe haltend): Es ist eine verräterische (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), politische und mediale Inszenierung. Ja, Sie haben vollkommen recht: Das ist Ihr Stil. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber, sehr geehrte Frau Fürst, wo sind Sie denn da (die zuletzt gezeigte Tafel neuerlich in die Höhe haltend) gelandet? – Schauen wir uns das einmal an: Sie sind gelandet bei Frau Le Pen. Frau Le Pen hat bis vor wenigen Monaten noch einen Kredit über 9,4 Millionen Euro für ihre Partei bei der großen russischen First Czech-Russian Bank gehabt, weil sie, wie sie selber vor einem Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung gesagt hat, keine andere Möglichkeit gehabt hat; sie habe ja keinen Kredit in Europa bekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das wird so sein!), sie musste ja zu einer russischen Bank gehen. – Und da sagen Sie, Frau Belakowitsch: Ja, super! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... dass wir noch in einer Demokratie leben ...!) – Ja, ganz einfach: weil das ein unbesicherter Kredit war. Kriegen Sie einmal in Europa einen Kredit über 9,4 Millionen Euro ohne Sicherheiten! Das wird niemand zusammenbringen, auch nicht Frau Le Pen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte! – Ruf bei der FPÖ: Der Benko hat das nur so gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das war der einzige Grund, warum sie ihr Geld in Russland geholt hat, und erst am 22. – ich habe es herausgesucht: am 22.4.2023; im Prinzip war der Krieg in der Ukraine schon zwei Jahre ins Land gezogen – hat man diesen Kredit getilgt. Das sind Ihre Freunde, und da reden Sie hier heraußen an diesem Pult noch von Neutralität? – Dass Sie sich nicht schämen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Auf den Scheiterhaufen mit Le Pen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Das ist unpackbar!)

Herr Kassegger hat über Äquidistanz gesprochen. Jetzt steht es mir nicht an, Ihnen das zu erklären – wir haben Herrn Prof. Taschner hier im Saal, der Ihnen das wahrscheinlich genau erklären kann –, aber eines ist sicher: dass all Ihre Freunde – Salvini, Orbán, Le Pen – zwei Dinge gemeinsam haben: erstens, Finanzierungsquellen in Moskau für ihre Wahlkämpfe in Europa – die Patrioten –, und auf der anderen Seite hat jede dieser Parteien genau das Gleiche wie Sie, nämlich einen Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland. (Abg. Steiner [FPÖ]: Haselsteiner? Haselsteiner?)

Und um das jetzt einmal den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Das ist der wahre Grund, warum Sie hier in dieser Sache nicht neutral sind (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Deine Partei gäbe es nicht ohne russisches Geld!), sondern eindeutig auf einer Seite stehen, nämlich auf der Seite des Angreifers, auf der Seite von Putin, auf der Seite des Aggressors. Der Rest der Österreicherinnen und Österreicher steht ganz sicher nicht dort. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Bravo! – Abg. Kickl [FPÖ]: Hat sich nicht ausgezahlt, dass ich da war!) 

17.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.