RN/81

17.16

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über das Doppelbudget 2025/2026, aus dem eines klar hervorgeht: Wir übernehmen Verantwortung für heute und für die zukünftigen Generationen. In den vergangenen Jahren haben wir in großen Krisen rasch und entschlossen geholfen. Wir haben gezielt unterstützt, dort, wo Hilfe nötig war. Jetzt ist die Zeit gekommen, zu konsolidieren. 

Es braucht mutige Reformen, klare Prioritäten und, ja, auch den Mut zum Sparen. Jetzt heißt es, das Richtige zu tun. 15 Milliarden Euro Einsparungen in zwei Jahren schaffen Spielräume für morgen. Das ist keine Kürzungspolitik, das ist Vorsorgepolitik. 

Wir investieren in Bildung, in Sicherheit und in einen Bereich, der uns alle miteinander betrifft, das sind unsere Städte und Gemeinden. Sie sind das Rückgrat unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Sie brauchen momentan dringend unsere Unterstützung. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen mir offen: Wir kommen finanziell an unsere Grenzen. Steigende Personalkosten, hohe Zinsen, immer mehr Aufgaben – die Lage ist angespannt. Deshalb setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen mit 880 Millionen Euro für kommunale Investitionen in den nächsten drei Jahren. Damit werden Projekte vor Ort umgesetzt, wie neue Spielplätze, es werden Schulen saniert, Straßen gebaut, es wird in Feuerwehren investiert und so weiter. Das verbessert das Leben und die Lebensqualität der Menschen vor Ort und stärkt gleichzeitig unsere regionale Wirtschaft (Beifall bei der ÖVP), denn unsere Gemeinden sind die größten Auftraggeber in den Regionen, und unsere Wirtschaft braucht es dringend. 

Klar ist aber: Zuschüsse allein lösen keine strukturellen Probleme. Wir brauchen langfristige Lösungen, und die gibt es nur mit System:

Erstens, eine Aufgabenreform im Finanzausgleich 2028. Diese ist Teil des Inhalts der Regierungsverhandlungen gewesen. Wir werden hierzu eine Arbeitsgruppe einrichten. Wer Aufgaben übernimmt, muss dafür Mittel bekommen. 

Zweitens, eine intelligente Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dort, wo es Sinn macht – bei Verwaltung, bei Bauhöfen, bei Infrastruktur –, was schon jetzt gelebt wird, wo es aber noch Potenzial gibt. Ich bin aber ganz klar gegen eine Zwangszusammenlegung. Das ruft Widerstand hervor und bringt keine Entlastung. 

Drittens, eine starke Wirtschaft – denn wenn die Wirtschaft läuft, profitieren unsere Gemeinden über die Steuereinnahmen direkt, und das sichert kommunale Handlungsfähigkeit. 

Dieses Doppelbudget ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung: für Stabilität, für Investitionen, für ein starkes, handlungsfähiges Land. 

Abschließend: Herzlichen Dank an alle, die bei diesen Budgets mitgearbeitet haben, in den Kabinetten und beim Budgetdienst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.