RN/82

17.19

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es war jetzt ein bisschen ein Bruch nach der vorigen Debatte. Wir beschließen mit den Budgets in den nächsten Tagen auch den weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und den ÖBB-Rahmenplan.

Nicht nur wird jeder, der in den letzten Monaten und Jahren mit dem Zug durch Österreich gefahren ist, subjektiv gemerkt haben, dass alle Züge voll sind, sondern es zeigt sich auch objektiv, dass die ÖBB im letzten Jahr mit über 511 Millionen Fahrgästen zum Glück einen Fahrgastrekord gehabt haben. Deshalb müssen wir die Verdoppelung der Leistungsfähigkeit des Systems Bahn in den kommenden Jahren angehen, und dazu gehören Rekordinvestitionen von 20 Milliarden Euro im Rahmenplan. Die Grünen tun jetzt immer so, als ob es eine Kürzung des ÖBB-Rahmenplanes gäbe. Nichts davon stimmt. Die Wahrheit ist: Wir werden in den kommenden Jahren von 2025 bis 2030 die höchsten Ausgaben jemals im ÖBB-Rahmenplan verbauen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Was ist in den letzten Jahren passiert? (Abg. Gewessler [Grüne]: Rahmenplan 2024: 21 Milliarden Euro!) – Frau Gewessler ruft eh dazwischen. – Es hat zwar immer wieder schöne Budgetzahlen gegeben, die vielleicht eingemeldet worden sind, aber man kann sich jetzt im Nachhinein die Realität anschauen (Abg. Gewessler [Grüne]: Und du redest jetzt über Investitionen? In drei Jahren ...!): Ist das, was im Budget an Geld dagewesen wäre, auch wirklich verbaut worden? – Die Antwort ist Nein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldigung!) 

Was nützt es, wenn im Budget steht, dass das Geld vorhanden wäre, wenn es nicht verbaut worden ist?! So ist in den Jahren 2023 und 2024 um 380 Millionen Euro weniger verbaut worden, als eigentlich budgetiert war. Der Unterschied ist: Wir werden das Geld, das budgetiert ist, auch effektiv verbauen und deshalb so viel für den öffentlichen Verkehr ausgeben wie noch nie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... oder in Oberösterreich!)

Was ist damit auch die Konsequenz? – Es wird zum Glück mehr und besser abgestimmte Baustellen, mehr Qualität für die Kundinnen und Kunden der ÖBB und weniger Verspätungen geben. (Abg. Gewessler [Grüne]: So kann man sich die Kürzung schönreden!) 

Es sind im jetzigen Rahmenplan auch neue Projekte aufgenommen worden, zum Beispiel – was mich als Steirer extrem freut – der viergleisige Ausbau Richtung Graz und Bruck an der Mur – ein extrem wichtiges Projekt (Abg. Schwarz [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den haben wir ja schon lang geplant!) – oder – für die obersteirische Industrie und für die oberösterreichische Industrie extrem wichtig – der Bosrucktunnel neu. Wir haben zum ersten Mal auch eine klimaresiliente Bahninfrastruktur aufgenommen (Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst du ja selber lachen drüber!): 40 Millionen Euro zusätzlich, damit die Bahninfrastruktur auch wirklich klimaresilient wird. Ich glaube, das ist extrem wichtig. 

Wir zeigen damit – mit diesem Geld – nicht nur, dass wir den Umweltschutz ernst nehmen, sondern mit dem ÖBB-Rahmenplan geht auch ein Beschäftigungsmotor einher. Mit den geplanten Investitionen von 3,3 Milliarden Euro im Jahr sichern wir ungefähr 27 000 Arbeitsplätze, und ich glaube, das ist in Zeiten, in denen die Konjunktur ohnehin in einer Flaute ist, extrem wichtig. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir mit dem Beschluss heute auch den Bahnausbau weiter vorantreiben, Beschäftigung sichern und den Umweltschutz ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eder. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.