RN/84

17.26

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Ministerinnen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es geht jetzt wieder um das Doppelbudget 2025/2026, zu dem es naturgemäß hier im Hause unterschiedliche Auffassungen gibt: zu sozial, zu wenig sozial, zu viel Klimaschutz, zu wenig Klimaschutz, viel zu sparsam, zu wenig sparsam. – Es liegt in der Natur der Sache, dass es hier im Hause eben unterschiedliche Meinungen dazu gibt. 

Klar ist aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wenn es in den nächsten Monaten und Jahren mehr oder etwas anderes braucht, dann werden wir uns hier wieder versammeln, um auch diese Änderungen in die Wege zu leiten und zu beschließen. Jetzt geht es einmal darum, das Richtige zu tun. Und: Es ist keine bloße Fortschreibung, sondern, wie unser Bundeskanzler Stocker heute schon gesagt hat, ein Wendepunkt. Es ist ein Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik. 

Dieses Budget steht unter dem Motto dieser drei großen Begriffe: Reformieren, Sanieren und Wachsen. Es geht um nicht weniger als um 15 Milliarden Euro an Einsparungen und um 2 Milliarden Euro an Offensivmaßnahmen. 

Lassen Sie mich kurz ein paar wenige Beispiele zu diesen drei großen Begriffen nennen. Ich fange beim Reformieren an: Da haben wir zum Beispiel die auch von Kollegin Eder bereits genannte Teilpension. Das ist ein völlig neuer Schritt in der Arbeitsmarktpolitik, damit wir Menschen länger auf dem Arbeitsmarkt halten, diese aber gleichzeitig auch die Vorzüge der Pension genießen können. Es geht aber auch – und das ist vielleicht ein kleines Beispiel – um die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro. Wir alle kennen es, dass Tag für Tag in Österreich Tausende dieser kleinen Zettel weggeworfen werden, weil man sie eh nicht braucht; also fangen wir damit an, sparen das effektiv ein und unterstützen damit auch die Wirtschaft. 

Dann zum Thema Sanieren: Ja, wir werden den Klimabonus abschaffen, weil der Klimabonus erstens einmal budgettechnisch wahnsinnig viel bringt. Auf der anderen Seite stammt er aus einer Zeit, in der er dringend notwendig war, aber eine Dauerförderung in diesem Ausmaß kann sich ein Staat einfach nicht leisten. Darum sind da jetzt auch wichtige Maßnahmen erforderlich. 

Zum Schluss das Thema Wachsen: Es geht – es wurde heute hier schon mehrfach genannt – um eine Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel, der uns Gemeinden wirklich hilft. Die Gemeinden sind die größten Investoren des Landes, und wenn die Gemeinden nicht mehr investieren können, dann geht das zulasten der heimischen Wirtschaft. Investitionen – ich betone: Investitionen – in Straßen, Kindergärten und so weiter sind Investitionen für die Menschen in unserem Land. Darum ist es wichtig, dass wir diesen Beschluss auch fassen. Überdies wird auch der Breitband-Call nicht aufgehoben, sondern nur ein wenig aufgeschoben, wofür ich sehr dankbar bin. 

In Summe: Beachten wir diese drei großen Ziele – Reformieren, Sanieren und Wachsen – und, darum bitte ich Sie, stimmen wir dem Budget 2025/2026 zu! (Beifall bei der ÖVP.)

17.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. Ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit.