RN/85

17.29

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die Sie heute hier noch zuschauen oder zu Hause via Fernsehgeräte! Wir behandeln heute das Budgetbegleitgesetz, Budget 2025/2026; ein Budget, das auch einen klaren Leitspruch hat, nämlich: Der Leistungsgedanke soll wieder im Vordergrund stehen. 

Wir haben in den letzten fünf Jahren sicherlich Zeiten erlebt, in denen wir in einem Ausnahmezustand waren, und jetzt gilt es, mit den Budgets 2025 und 2026 wieder in die Normalität zu starten. Und für uns als Volkspartei ist eines ganz klar: Diese Vollkaskomentalität der letzten fünf Jahre und diese Gratismentalität müssen ein Ende haben und wir stellen die Leistung wieder in den Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Pendlerinnen und Pendler, jeder, der in der Früh aufsteht, der Leistung erbringt und dazu beiträgt, dass unsere Sozialsysteme, dass unsere Systeme in Österreich besser funktionieren als in anderen Ländern, bekommen jetzt beim Pendlereuro mehr, nämlich statt 2 Euro 6 Euro. Ich glaube, das ist wichtig und auch richtig. Wir führen auch wieder die Mitarbeiterprämie ein; auch ein wichtiger Punkt. 

Eines ist auch noch wichtig: Wir schaffen ab, dass man zum Arbeitslosengeld geringfügig dazuverdienen kann. Ich glaube, es ist Gift für eine Gesellschaft, wenn jemand, der von Sozialleistungen lebt, mehr im Geldbörsl hat als jemand, der von Arbeit lebt. Und das müssen wir in Zukunft entsprechend ändern. 

Wir investieren in die Sicherheit: mehr Budget für das Bundesheer, mehr Budget auch für die Polizei. Wir wollen mit dem Budget, mit dem Mehrbudget für das Bundesheer natürlich auch unsere Neutralität stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hofinger als unser Gemeindesprecher hat es schon betont – ich bin selbst Gemeinderat einer kleinen Gemeinde –: Für die 2 093 Gemeinden in ganz Österreich werden bis zum Jahr 2028 insgesamt 880 Millionen Euro durch das sogenannte kommunale Investitionspaket leichter und auch antragslos zur Verfügung stehen. Für die 171 Gemeinden in meinem Heimatbundesland, dem Burgenland, bedeutet das 32 Millionen Euro. Die Gemeinden brauchen dieses Geld gerade jetzt, in dieser Zeit, die sehr, sehr herausfordernd ist. 

Wir investieren, wir reformieren – das ist heute ein Punkt, bei dem wir nicht nur auf heute, sondern auch auf morgen schauen, für die nächsten Generationen. Wir sind es der nächsten Generation schuldig, ein Land zu hinterlassen, in dem sie gut aufwachsen kann. Es wird nur mit Leistung gehen, ohne Leistung gibt es keinen Wohlstand. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Budget 2025/2026. (Beifall bei der ÖVP.)

17.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindinger. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.