RN/86

17.32

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich steht vor großen Herausforderungen, wirtschaftlich, gesellschaftlich, geopolitisch. Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos, wie es manche der Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus bezeichnen. Es ist nicht aussichtslos, wenn wir jetzt die Verantwortung übernehmen. 

Mit diesem Doppelbudget 2025/2026, das mit Sicherheit kein Wunschkonzert ist – es ist eher ein realistischer, verantwortungsvoller Kurs in Richtung Budgetkonsolidierung, in Richtung Budgetsanierung; es ist nicht bequem, es ist nicht populär, aber notwendig –, sanieren wir, reformieren wir und investieren wir. 

Was sanieren wir? – Wir haben für 2025 einen Sparkurs mit Einsparungen in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro, es ist bereits erwähnt worden, und 2026 von 8,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig investieren wir in diesen beiden Jahren über 2 Milliarden Euro gezielt in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung, denn Zukunft entsteht dort, wo man sie auch möglich macht. Jeder heute gesparte Euro ist eine Vorsorge für morgen gegen neue Schulden, gegen steigende Zinsen und gegen kommende Krisen. 

Mit unserem Kurs verfolgen wir dabei klare Prinzipien: Leistung belohnen statt Gratismentalität, sparen bei Asyl und nicht bei Sicherheit und Investitionen in die Zukunft statt Gießkanne. Ja, dieser Weg verlangt uns allen etwas ab, aber die Alternative wären steigende Schulden, weniger Jobs, gefährdete Sozialleistungen. 

Wir als Volkspartei stehen zu einem leistungsfreundlichen modernen Sozialstaat. Darum unterstützen wir jene, die arbeiten, die Verantwortung übernehmen und sich anstrengen, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein paar Punkte, wo wir konkret investieren: Ein Bereich ist mir ganz wichtig: der ländliche Raum. Wir unterstützen viele Pendlerinnen und Pendler, indem wir den Pendlereuro erhöhen. Wir unterstützen die Handwerksbetriebe, die Klein- und Mittelunternehmen, indem wir die NoVA-Befreiung für Kastenwägen hier mit im Boot haben. Und wir schauen auch, dass wir die Infrastruktur in den Regionen ausbauen. 

Eines darf ich als Regionalpolitiker da auch kritisch anmerken, da wir in Oberösterreich einige Regionalbahnen haben und deren Einstellung zur Debatte steht: Ich sage ganz klipp und klar, das betrachten wir mit großer Sorge. Wir haben in den letzten Jahren seitens des Landes und auch des Bundes in diese Regionalbahnen investiert, damit die Schülerinnen und Schüler, die Pendlerinnen und Pendler und die Betriebe in der Region eine wichtige Verbindung haben, mit der sie tagtäglich von A nach B kommen. Es ist in den letzten Jahren investiert worden, und ich erwarte mir da auch vom Infrastrukturminister, dass wir hier klar dazu stehen, dass wir gerade diese Verbindungen in die ländlichen Regionen, die wir in den letzten Jahren ausgebaut haben, weiterhin entsprechend unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.) 

Wir investieren in die Familien und in die Bildung. Und eines darf ich auch klar festhalten, da die Oppositionsparteien immer behaupten, dass wir bei den Familien und Sozialleistungen sparen: Nein, es ist zwar nicht populär, dass wir diese einfrieren, aber es gibt keine Kürzungen. Der Betrag, auf den wir in den letzten Jahren schon massiv erhöht haben, eben auch an die Inflation angepasst haben, wird beibehalten, da wird nicht gekürzt. 

Wir investieren in die Beschäftigung und nicht zuletzt, unser Gemeindesprecher Manfred Hofinger hat es schon gesagt, in die Gemeinden. Genau diese Unterstützung für die Gemeinden, die wieder in die regionale Wirtschaft investieren, brauchen wir auch. 

Also bitte, liebe Opposition, ihr schreit nur, ihr bringt keine kreativen Vorschläge, keine konstruktiven Maßnahmen, wie wir das Budget sanieren können – das schaffen wir als Regierung. Wir brauchen keine populistischen Scheinlösungen, sondern einen klaren Kurs und Mut zu Ehrlichkeit für unsere Kinder, für unsere Regionen, für den sozialen Zusammenhalt, dann schaffen wir es auch, Österreich in der Zukunft wieder auf die Überholspur zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Baumgartner. Ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit.