RN/87

17.37

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Meine Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die letzten Jahre waren von Krisen geprägt und zu deren Abfederung hat die Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen und das war richtig so. Ich möchte schon erwähnen: Es gab in dieser Zeit viele einstimmige beziehungsweise mit breiter Mehrheit gefasste Beschlüsse (Abg. Wöginger [ÖVP]: Kurzarbeit!) und vor allem wurde auch von allen Parteien schnelle finanzielle Unterstützung gefordert. Heute aber hat man den Eindruck, alle Parteien hätten das vergessen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Natürlich muss der Staat reagieren, wenn ganze Wirtschaftszweige gefährdet sind und Kaufkraft und Lebensgrundlage der Menschen infrage gestellt werden. Und klar ist, dass solche Krisen Spuren in unserem Staatsbudget hinterlassen. 

Unser Bundeskanzler hat es heute schon gesagt: Dieses Doppelbudget verspricht nicht das Unmögliche, es ist ein ehrliches Budget. Es verspricht keine Wohltaten, die wir uns nicht leisten können. Es beschönigt nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit dieser Budgetsanierung schaffen wir neuen Handlungsspielraum für Investitionen, die unsere Wirtschaft stärken, die unseren Standort sichern und die Lebensqualität der Menschen erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Dazu zählt natürlich auch, dass wir unsere Gemeinden und Städte als starke Partner unterstützen. Ich habe das von diesem Rednerpult aus schon so oft gesagt: Wir Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor Nummer eins. Wir sorgen für funktionierende Infrastruktur und wir sichern mit unseren Investitionen regionale Arbeitsplätze. 

Mit dem kommunalen Investitionspaket haben wir dafür die Grundlage geschaffen, nun gehen wir einen Schritt weiter: Die in der Vergangenheit mit Bürokratie und Eigenmitteln verbundenen Zweckzuschüsse werden nun in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt. Was bedeutet das? – Über 880 Millionen Euro fließen bis 2028 unbürokratisch und gezielt in unsere Gemeinden, ohne verpflichtende Kofinanzierung. Dieses Vorgehen entlastet insbesondere kleine Gemeinden und erleichtert die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in Infrastruktur, Energieeffizienz und soziale Einrichtungen.

Im Budgetausschuss wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Auszahlungen nun doch viel zu unbürokratisch seien und vielleicht zu wenig in energieeffiziente Maßnahmen investiert wird, deshalb mein Ersuchen: Bitte vertrauen Sie uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bitte vertrauen Sie uns Gemeinden, wir wissen genau, was eine Gemeinde braucht, und wir setzen das auch um! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Budgetsanierung ist kein einfacher Weg, aber er ist der richtige für die Menschen und für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pöttinger. Ebenfalls 3 Minuten eingemeldete Redezeit.