RN/88

17.40

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten Jahre waren nicht einfach. Es waren Jahre der Krisen, und ja, wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Es ist besonders wichtig, dass man jetzt das Richtige tut: Konsolidieren, reformieren und vernünftig investieren, das ist jetzt das Gebot der Stunde.

Das Doppelbudget enthält neben vielen Sparmaßnahmen auch wichtige Impulse, die insbesondere den Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln werden. Einige dieser wichtigen Impulse, die mir besonders am Herzen liegen und für die ich mich auch persönlich stark eingesetzt habe, möchte ich erwähnen. 

Bereits in wenigen Tagen, ab 1. Juli, tritt die NoVA-Befreiung für Pritschen- und Kastenwägen in Kraft. Diese leichten Nutzfahrzeuge sind überwiegend bei Handwerksbetrieben im Einsatz. Es war aus meiner Sicht ein Fehler, dass wir diese Abgabe im Jahr 2021 eingeführt haben. Ich habe damals in Gesprächen mit den Grünen versucht, die Einführung der NoVA für diese Nutzfahrzeuge zu verhindern. Es gibt – und es gab diese auch damals nicht – keine brauchbare und leistbare Alternative. 

Eines zu diesen Nutzfahrzeugen: Das Wort sagt es schon, es sind Nutzfahrzeuge. Diese Arbeitsgeräte, die zum Transport von Waren, Werkzeugen und oft auch zum Ziehen von Anhängern gebraucht werden, sind speziell und sehr oft für Handwerker im Einsatz. Da gibt es – und das weiß ich aus eigener Erfahrung – leider immer noch keine brauchbaren Alternativen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Diese Fahrzeuge wurden durch die NoVA fast unleistbar, und so kam es dann, dass uralte Fahrzeuge mit einem wesentlich höheren CO₂-Ausstoß im Einsatz waren – kontraproduktiv zur eigentlich gut gemeinten Klimaverbesserung.

Ich selber fahre mit meinem Pkw sehr gerne und seit mittlerweile sechs Jahren rein elektrisch (Abg. Gewessler [Grüne]: Na bitte! Es geht!), aber aus dem eigenen Betrieb weiß ich, dass es nicht möglich ist, diese Nutzfahrzeuge durch leistbare, brauchbare Geräte zu ersetzen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Kollege Hammer, du weißt das genau aus den Gesprächen 2021, Ralph Schallmeiner, du weißt es auch: Wir haben am Tag vor der Abstimmung noch ausgemacht, wir nehmen sie raus, und am nächsten Tag hast du zu mir gesagt: Leider nein, sie sind drinnen. So ist die NoVA für diese Fahrzeuge fällig geworden. Das war ein Fehler, den wir jetzt korrigieren. Es ist wichtig, richtig und es ist eine Maßnahme der ÖVP und der neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das war kein Fehler!) Es ist ein gravierender Standortnachteil auch für unsere Betriebe. Diese Maßnahme entlastet nun die Wirtschaft und wirkt positiv auf die Preise für unsere Konsumenten. 

Einen weiteren wichtigen Impuls setzen wir mit einem steuerfreien Leistungsbonus von bis zu 1 000 Euro pro Jahr. Das ist wichtig und richtig und das gibt den Betrieben die Möglichkeit, dass man, wenn es gut läuft, die Mitarbeiter auch einmal belohnt und sagt: So, jetzt können wir einen gewissen Bonus auszahlen. – Das, finde ich, ist auch eine gute und wichtige Maßnahme.

Wir müssen Leistung neu denken und stärkere Anreize dafür setzen. Ich kann euch betreffend die geringfügige Beschäftigung in Verbindung mit dem Arbeitslosengeld sagen – und darüber bin ich sehr froh –, dass wir diese abschaffen. Ich sage es, wie es ist: Kein Mensch hat das verstanden, auch meine Mitarbeiter nicht. Wenn jemand Arbeitslosengeld bezieht und dann noch geringfügig arbeitet und dazuverdient und das zum Geschäfts- oder Einkommensmodell macht, dann ist es wichtig, dass wir hier eingreifen. Leistung muss sich lohnen und wird sich in Zukunft lohnen!

Lassen Sie mich noch einen Satz oder zwei, drei Sätze zum Verdienen im Alter in der Regelpension sagen: Ich finde es großartig, dass wir in unserem Regierungsprogramm beim Zuverdienst im Alter in der Regelpension die Möglichkeit einer Flattax im Ausmaß von 25 Prozent geschaffen haben. Das heißt, von 1 000 Euro bleiben dann netto 750 Euro. Es wird nicht mehr zusammengerechnet, es gibt keine Nachverrechnungen. Das ist großartig, das wird unsere Wirtschaft auch beflügeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Taschner; eingemeldet sind gleichfalls 3 Minuten.