RN/91

17.53

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe Ihnen jetzt stundenlang geduldig zugehört (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, du warst schon ein bisschen draußen auch!) und was mir schon richtig auf die Nerven geht, sind diese falschen Unterstellungen, dass die Grünen das Budgetdesaster quasi mit dem Klimaticket, mit dem Raus-aus-Öl-Bonus im Alleingang selbst verursacht haben. (Abg. Herr [SPÖ]: Das sagt aber keiner!) Da möchte ich Ihnen jetzt etwas sagen, das Sie wahrscheinlich sehr, sehr aufregt (allgemeine Heiterkeit): Jede Regierung ist für ihr Budgetdefizit selber verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!)

Ja, das ist tatsächlich so. (Abg. Shetty [NEOS]: Nur die Grünen nicht!) Jede Regierung ist für ihr Budgetdefizit fast alleine verantwortlich. (Abg. Shetty [NEOS]: Es gibt eine Ausnahme für die Grünen, die sind nämlich nie für etwas verantwortlich!) Die Rechnungen von Einnahmen und Ausgaben (weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS) – hören Sie zu, da kann man noch etwas lernen – beginnen jedes Jahr von vorne. In den letzten Jahren hat es erhöhte Ausgaben gegeben – ja, zur Bewältigung einer Pandemie, ja, zur Bewältigung einer Energiekrise, ja, dafür sind Schulden gemacht worden, ja, dafür zahlt man jetzt auch Zinsen. Das erklärt aber bitte nicht das veranschlagte Defizit von 4 Prozent. (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!) Das erklärt nicht, dass Sie weiter Schulden machen und dass die Schuldenquote auf 85 Prozent steigt – und das bei einer Abgabenquote von 45 Prozent. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen.) Das ist ein Rekordhoch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ich glaube, der Herr Klubobmann würde das als Voodoo-Ökonomie bezeichnen!)

Diese Zahlen schauen genau so aus, weil Sie sich dafür entschieden haben. Das ist eine politische Entscheidung, die Sie getroffen haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!) Es ist eine politische Entscheidung, dass Sie das Klimaticket teurer machen, während Sie die SUV-Pendler:innen subventionieren. Es ist eine politische Entscheidung, dass Sie die Familienleistungen kürzen, während Sie Pick-ups mit Steuergeld sponsern. Und es ist Ihre verdammte Entscheidung, dass die Reichen schon wieder keinen fairen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.) Dafür können Sie niemand anderen verantwortlich machen und schon gar nicht die Grünen (Abg. Shetty [NEOS]: Also, das Beste kommt heute nicht zum Schluss!), denn es ist nicht ökologisch und – wenn Sie die „Standard“-Umfrage sehen, merken Sie nämlich, das geht den Leuten auch am Zipf – es ist überhaupt nicht gerecht, und das klage ich an. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe Ihre ganzen Budgetvorträge auch aus den letzten Jahren noch ganz deutlich und laut in den Ohren – und dann legen Sie bitte ein Budgetbegleitgesetz mit einer Umwidmungsabgabe vor, die vorsieht: Je höher der Gewinn, desto weniger ist die anteilige Steuer. (Heiterkeit der Rednerin.) Das ist doch bitte Husch-Pfusch! In diesem Budgetbegleitgesetz steht auch ein super, super Spaßname für: Wir sparen im System. Sie setzen die Wertsicherung für die Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft aus. Aber das Beste ist: Das spart nicht einmal, sondern das kostet 70 Millionen Euro in den nächsten Jahren – 70 Millionen Euro Mehrkosten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, genau!) Das ist (erheitert) Loch auf, Loch zu und hat nichts mit umsichtiger Budgetpolitik zu tun. 

Wenn ich mir etwas wünschen könnte, würde ich mir wünschen (Abg. Zarits [ÖVP]: Dass die Rede aus ist, wünsche ich mir!), dass Sie nicht an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern. 

Damit eine besondere Gemeinheit nicht unerwähnt bleibt, welche völlig unsachlichen Gesetze sich auch in diesem Budgetbegleitgesetz verstecken: Diese Regierung, die ja auch besonders transparent sein wollte, legt im Budgetbegleitgesetz – das hat natürlich nichts mit dem Budget zu tun – auch noch fest, dass die Parteien zukünftig nicht mehr vierteljährlich die Spenden einmelden müssen, sondern nur noch einmal jährlich. (Rufe bei den Grünen: Uiuiui! Oh! – Rufe bei der FPÖ: Oh!) Damit dieser Rückschritt wieder zurückgedreht wird, bringen wir auch einen entsprechenden Antrag ein (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und da bin ich schon sehr gespannt, was dann die – vielleicht ehemals – Transparenzpartei NEOS macht, wie ihr euch da entscheidet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bin enttäuscht!)

17.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie kann man in 2 Minuten 5 Minuten berichtigen?)