RN/92

17.57

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Tomaselli, Sie haben der Zunft der Volkswirte, der Nationalökonomen gerade keinen guten Dienst erwiesen, sondern Sie haben eigentlich das Gegenteil getan. (Widerspruch bei den Grünen.) Natürlich ist jede Regierung für das Defizit, das sie verursacht, verantwortlich, aber es ist eine Regierung auch verantwortlich für das Defizit, das sie der nächsten Regierung hinterlässt (Abg. Voglauer [Grüne]: Na geh!) – und das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.) 

Nicht alleine – niemand sagt, dass Sie das Defizit alleine verursacht haben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Na, Gott sei Dank waren wir 2000 nicht so empfindlich!), aber Sie waren Teil einer Bundesregierung. Natürlich könnte man, wie die Grünen das gemacht haben, sich hier herstellen und sagen, wir haben ein maastrichtkonformes Budget mit 2,7 Prozent beschlossen (Abg. Voglauer [Grüne]: Schau!), es wurden halt 4,7 am Ende des Tages, und heuer würden wir 5,8 Prozent Defizit machen – das ist es, was Sie hinterlassen haben (Abg. Koza [Grüne]: 3,8 Milliarden ...!): 5,8 Prozent. 

Ehrlich gesagt ist das so, wie wenn Eltern nach dem verlängerten Wochenende nach Hause kommen und die Kinder eine Party gefeiert haben. Ist es schön? – Nein (Ruf bei den Grünen: Was für eine Party? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), aber die Eltern dafür verantwortlich zu machen, dass man zusammenräumt – es ist schon sehr dreist, was Sie da verlangen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Was Sie für ein budgetäres Desaster hinterlassen, das ist jenseitig – und der Unterschied zu allen anderen Budgetsituationen, die wir hatten: Das ist kein externer Effekt wie eine Bankenkrise, das ist auch keine Pandemie, die vorbeigeht, sondern das sind strukturell hausgemachte Probleme (Abg. Voglauer [Grüne]: Aha!) – ungedeckte Schecks, leere Versprechungen. Für die tragen Sie die Verantwortung nicht alleine, aber mit Ihrem damaligen Koalitionspartner gemeinsam. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, ja!) Und wir sind zum Aufräumen hinter Ihnen (Heiterkeit bei den Grünen), uns können Sie das nicht umhängen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.