RN/99

18.22

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Paket, das mit Ihrem Beschluss, werte Abgeordnete, heute auf den Weg gebracht wird, zeigt eines ganz klar: Unsere Hochschulen sind moderne, solidarische und attraktive Orte der Wissensbildung.

Es ist auch klar bei den Eckpunkten, die ich kurz skizzieren darf: Ein wesentlicher Teil unseres Perspektivenpaketes ist das sogenannte Opportunity-Hiring, das bereits von den Abgeordneten Künsberg Sarre und Taschner angesprochen worden ist. 

Österreich, Europa ist ein sicherer Hafen für die Wissenschaft und Forschung. Und klar ist auch: Wissenschaft und Forschung müssen frei sein, müssen auch frei bleiben, und daran darf es keinen Zweifel geben. Denn nur wenn Wissenschaft und Forschung auch tatsächlich frei sind, kann sich eine Gesellschaft weiterentwickeln, kann ein Land nach vorne kommen, kann man neue Erkenntnisse gewinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Taschner [ÖVP] und Hofer [NEOS].)

Und in aller Offenheit: Diese wegweisenden Prämissen müssen in einer liberalen, weltoffenen, solidarischen Gesellschaft selbstverständlich sein und dürfen keinerlei Zweifel unterliegen.

Durch die Ausweitung des Opportunity-Hirings von 5 auf 10 Prozent können unsere Universitäten die Fühler ausstrecken, die Hand reichen in Richtung Forscherinnen und Forscher aus den USA angesichts der dortigen dramatischen Entwicklungen.

Herr Abgeordneter Taschner, ich denke, dass diese Einschnitte dort in die Wissenschaftsfreiheit auch tatsächlich diese Novelle notwendig machen, und ich bin sehr dankbar, wenn das Parlament diesen Beschluss auch fassen wird, denn dieser politische Zickzackkurs von Donald Trump, insbesondere im Bereich der Wissenschaft, ist wirklich dramatisch. Es gibt zerstörerische Einschnitte im Bereich der Finanzierung der Universitäten, es gibt dramatische Einschnitte, ja den völligen Cut, wenn es um die internationalen Studierenden geht, und es gibt den dezidierten Eingriff in unabhängige Erkenntnisse und Ergebnisse. Es ist dort alles andere als ein Klima der prosperierenden Wissensvermehrung. Ich bin mir sicher, jeder Staat, der derartige Eingriffe vornimmt, wird früher oder später auch die horrende Rechnung dafür präsentiert bekommen (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]), denn eine derartige Politik ist kurzsichtig, engstirnig und gar demokratiegefährdend.

Ich möchte an dieser Stelle auch kurz den Mut der internationalen Studierenden in Harvard unterstreichen, die sich mit der Initiative Students for Freedom, an der auch ein Österreicher maßgeblich beteiligt ist, klar für die lebensnotwendige Internationalität an Hochschulen einsetzen. Sie tun das nicht nur, weil sie gemeinsam ihr Studium in Harvard fortsetzen und abschließen wollen, sondern weil auch ihnen ganz klar ist: Dort, wo es ein Einbringen von verschiedenen, auch internationalen Lebensrealitäten gibt, dort ist der Ort, wo Bildung gelingen und Wissenschaft wachsen kann. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Initiative Students for Freedom, die sich so lautstark für Wissenschaft und Demokratie einsetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich bin mir sicher, dass infolge dieser Novelle auch unsere Universitäten ihre Fühler in Richtung exzellente Forscherinnen und Forscher ausstrecken werden, um diese Möglichkeit zu nutzen und klar die Botschaft auszusenden – nicht nur aus Österreich, sondern aus der gesamten Europäischen Union –: Choose Europe for Science! Ich denke, dass wir hier einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. 

Ich denke, dass wir als Europäische Union auch davon profitieren, wenn sich eine Forscherin für Deutschland oder Frankreich entscheidet, weil wir – und das wurde schon von Abgeordneter Künsberg Sarre angesprochen – insgesamt als Europa im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Hochschulen noch stärker zusammenwachsen müssen.

Im vorliegenden Gesetzespaket findet sich auch der digitale Studierendenausweis wieder. Statt alter, ewiger Zettelwirtschaft, Klebemarken, verbeulten Scheckkarten wird es nun ab Sommersemester 2026 auch den digitalen Studierendenausweis geben, der auch in eine bestehende App integriert werden soll, nämlich in die App eAusweise. Datenverbünde werden dabei genützt, die Verwaltung soll dadurch auch wirklich unterstützt werden, und wir stellen das auch informationstechnisch sauber auf gute Beine.

Somit hat man am Smartphone immer zur Hand, was man als Studi braucht – eben für Prüfungen, für die Nutzung von Angeboten im Bereich der Hochschule und auch für den einen oder anderen Studi-Rabatt, das sei auch an dieser Stelle gesagt. Das alles ist für das Studieren im modernen Zeitalter durchaus wichtig. 

Eine kleine Adaptierung, die sich auch in dieser Novelle findet, möchte ich noch erwähnen, nämlich die Möglichkeit zur Ausstellung von Abschlussdokumenten in englischer Sprache. Es ist eine scheinbar kleine gesetzliche Adaptierung, Klarstellung, die hier vorgenommen wird, jedoch mit sehr, sehr wichtiger Wirkung. Damit wird klargestellt, dass die Sprache der Wissenschaft für internationale Vergleichbarkeit, ja für die Förderung von Mobilität und für die produktive Vernetzung Englisch ist. Und das ist gut und richtig so. Jeder, der glaubt, man könnte Hochschulen ein Deutschdiktat aufbrummen, hat entweder keinerlei Ahnung von wissenschaftlicher Verwertbarkeit von Ergebnissen oder möchte insgeheim auch den Wissenschaftsstandort abkapseln, schwächen oder mehr oder minder zerschlagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Das werden wir als Bundesregierung definitiv nicht zulassen. Deswegen schließe ich auch mit meinem Appell, den ich schon zu Beginn auch klargestellt habe: Wissenschaft und Forschung müssen frei sein, müssen frei bleiben, und daran darf es niemals Zweifel geben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

18.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.